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Jahresbericht Human Rights Watch kritisiert Asyl-Politik der EU

Die Menschenrechtsorganisation hat die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Geheimdienstreform als unzureichend kritisiert. Scharfe Kritik übte sie auch an der Asyl-Politik der EU.

So ist es um die Armut in Europa bestellt
Platz 27: Am wenigsten armutsgefährdet sind die Menschen in Dänemark. Das ergab eine Studie des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Als armutsgefährdet gilt nach einer Definition der EU, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens eines Landes zur Verfügung hat. Das IW nahm diese Definition als Grundlage für ihre Forschung, kombinierte sie jedoch noch mit weiteren Faktoren, zum Beispiel die subjektive Einkommensarmut und die Deprivation, also das, worauf Menschen aus finanziellen Gründen verzichten müssen. Heraus kam: Nur ein Prozent der Bevölkerung in Dänemark ist arm. Auf Platz 26 schafft es Luxemburg. Quelle: REUTERS
Platz 25: Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen - egal ob in Deutschland oder europaweit. In der EU gilt fast jeder Vierte als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Die Menschen in den Niederlanden kommen dabei noch gut weg und landen auf Platz 25: Nur jeder Neunte ist armutsgefährdet. Quelle: AP
Platz 24: Schweden. Nur ein Prozent der Bevölkerung in Schweden muss erhebliche materielle Entbehrungen hinnehmen. Auf Platz 23 und 22 folgen Finnland und Österreich. Quelle: dpa
Platz 21 für Deutschland - damit liegen wir im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Besonders betroffen von Armut sind in Deutschland Migranten, Alleinerziehende und Arbeitslose. 30 Prozent der Arbeitslosen sind einkommensarm. Quelle: dpa
Platz 20: Vereintes Königreich. Die Briten gehören ins Mittelfeld - ebenso wie Frankreich (Platz 19), die Tschechischen Republik (Platz 18), Belgien (Platz 17) und Slowenien (Platz 16). Doch es gibt deutliche Unterschiede: Während die Tschechen EU-weit die niedrigste Einkommensarmutsquote hat, sind die Briten bei der subjektiven Armut vorne. Quelle: REUTERS
Platz 15 bis 13: Slowakische Republik, Malta, Spanien. Die Länder gehören in Sachen Armut in das untere Mittelfeld. Quelle: AP
Auch die Iren gehören noch ins Mittelfeld, wenn auch ins untere - und belegen im Ranking Platz 12. Etwas größer ist die Armutsgefahr für Estland (Platz 11). Quelle: dpa

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die EU-Asylpolitik in ihrem Jahresbericht scharf kritisiert. Die Europäische Union unternehme mehr, um Boote mit Flüchtlingen im Mittelmeer zu stoppen als die Menschen auf diesen Booten zu retten, sagte der Chef der Organisation, Kenneth Roth, am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. „Wir fordern Europa auf, diese Prioritäten ins Gegenteil umzukehren.“ Er kritisierte auch die Diskriminierung von Minderheiten in der EU. „Wir sind sehr beunruhigt über die wachsende Intoleranz.“

Außerdem kritisierte Human Rights Watch die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Geheimdienstreform: "In juristischer Hinsicht hat Obamas Rede nichts an der bisherigen Abhörpraxis geändert", sagte HRW-Exekutivdirektor Kenneth Roth anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts seiner Organisation am Dienstag in Berlin. Spätestens jetzt sei klar, dass die USA das Recht jedes Einzelnen auf Privatsphäre weiterhin verletzten. Dabei gebe es keine Beweise für die Behauptung, dass die USA mit ihren Spähprogrammen auch nur einen Anschlag verhindert hätten. Die Ankündigung, enge Verbündete nicht mehr abzuhören, lenke dabei vom eigentlichen Skandal ab. "Ich freue mich zwar sehr für Kanzlerin Angela Merkel, dass ihr Mobiltelefon nicht mehr überwacht werden soll. Aber darum geht es nicht", sagte Roth. Spionage unter Regierungen habe es schließlich schon immer gegeben. Das Problem sei die Missachtung der Privatsphäre der ganz normalen Leute. Und da habe Obama "lediglich vage Versprechen" gegeben. So sollten Daten nur ausgespäht werden, wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. "Und das ist eine ziemlich schwammige und breite Definition", kritisierte er.

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"Stellen Sie sich vor, die Regierung stellt in jedem Schlafzimmer eine Videokamera auf, speichert die Aufnahmen und behauptet dann, die Privatsphäre werde nicht verletzt, weil das Material nur bei Verdacht angeschaut werde", sagte Roth. "Das ist der Ansatz der US-Regierung und der macht absolut keinen Sinn." Jeder Mensch habe das Recht, dass seine Privatsphäre geachtet werde. Die USA müssten daher die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten sofort stoppen.

Obama hatte in der vergangenen Woche Verständnis für die Welle der Empörung in Deutschland und vielen anderen Ländern über die enthüllten Ausspähprogramme gezeigt. Im Kern hielt der US-Präsident aber an dem Grundsatz fest, dass die Geheimdienste im Kampf gegen Extremisten von ihren umfassenden Möglichkeiten zur digitalen Überwachung weiterhin Gebrauch machen sollen.


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