Berlin Die CSU bleibt kurz vor einer weiteren Sondierungsrunde über die Möglichkeiten für eine Jamaika-Koalition in der strittigen Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge hart. Dies sei zweifellos ein Thema, „wo wir besonders weit auseinander liegen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Position der Grünen.
„Und ob es da heute schon eine Verständigung gibt, wage ich eher zu bezweifeln“, ergänzte er. Für die CSU gelte die Position: „Wir müssen den Zuzug nach Deutschland begrenzen“. Und dazu zähle, dass man Flüchtlingen, die nur vorübergehend nach Deutschland kämen, nicht den Familiennachzug erlauben könne. Das würde die Integrationsfähigkeit Deutschlands überfordern.
Herrmann verwies darauf, dass politisch und religiös Verfolgte, also Asylanten in engerem Sinne, unzweifelhaft das Recht auf Familiennachzug hätten. Für Menschen, die aber nur zeitweise bleiben könnten, wie etwa Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak, gelte das nicht. Das entspreche auch dem europäischen Rechtsstandard.
