Ex-FBI-Chef bekräftigt Vorwürfe gegen Trump

James Comey packt aus. Öffentlich belastet er den US-Präsidenten schwer. Donald Trump fühlt sich trotzdem bestätigt.

James Comey: Ex-FBI-Chef bekräftigt Vorwürfe gegen Trump

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Der gefeuerte FBI-Chef James Comey hat US-Präsident Donald Trump versuchte Einflussnahme auf die Ermittlungen seiner Polizeibehörde zur Russland-Affäre vorgeworfen. Comey bekräftigte Vorwürfe gegen Trump, dieser habe um eine Einstellung der Untersuchung gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten. Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Senats zu der bevorstehenden Anhörung Comeys am Donnerstagvormittag (Ortszeit) veröffentlichte. Trump hatte den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Ermittlungen immer bestritten. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden.

Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen. Die genauen Gründe sind bis heute nicht bekannt. Im Raum steht aber der Vorwurf, Comeys Russland-Ermittlungen seien der Auslöser und für Trump zu unbequem gewesen. Comeys Anhörung wird am Donnerstag mit großer Spannung erwartet. Er steht bei seiner Aussage unter Eid. Comeys Worte könnten erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.

Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab. Comey erklärte in der Stellungnahme, er habe Trump bei einem Treffen am 6. Januar gesagt, dass das FBI zu diesem Zeitpunkt nicht gegen ihn persönlich ermittle. Trump sah sich wegen dieser Passage bestätigt. Sein Anwalt Marc Kasowitz erklärte am Mittwochabend, der Präsident sei erfreut darüber, dass Comey endlich öffentlich gesagt habe, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen ihn ermittelt werde. „Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben.“

„Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise“

James Comey steht seit 2013 an der Spitze der US-Bundespolizei FBI. Ernannt von Präsident Obama, geriet er in die Kritik, als er in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Herbst den sorglosen Umgang mit dienstlichen E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton thematisierte. Sein Umgang mit der E-Mail-Affäre ist nun der offizielle Grund für seinen Rausschmiss.

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In einem Brief unter dem Titel „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das FBI“ schrieb der Vize-Justizminister Rod Rosenstein an das Weiße Haus:

Comeys Handeln in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails „ist ein Textbuch-Beispiel dafür gewesen, was Bundesstrafverfolger und Agenten nicht tun sollten. (...) Comey hat die Autorität des Justizministers an sich gerissen, als er verkündete, dass die Untersuchungen gegen Clinton eingestellt würden. Es ist unwahrscheinlich, dass das FBI das Vertrauen der Öffentlichkeit und des US-Kongresses zurückerlangen wird, bis die Behörde einen Direktor hat, der die Schwere dieses Fehlers versteht und verspricht, diesen nicht zu wiederholen.“

In Los Angeles erreichte Comey schließlich das Kündigungsschreiben von Donald Trump. Darin schrieb der US-Präsident, er „stimme mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.“ Der ehemalige FBI-Chef reiste daraufhin aus LA ab (Bild), die Kündigung schlägt hohe Wellen.

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Die große US-Tageszeitung „New York Times“ (NYT) macht auf Seite eins in Großbuchstaben mit der Headline auf: „Trump fires Comey amid Russia inquiry“ und verweist damit auf die zweite Dimension der Affäre. Comey hat sich für eine Untersuchung der umstrittenen Kontakte zu Russland ausgesprochen, die das Wahlkampfteam von Donald Trump gepflegt haben soll. Das könnte aus Sicht der NYT der wahre Grund gewesen, um den Chefpolizisten zu entlassen:

Trumps Entlassung von FBI-Direktor James Comey „beendet abrupt die polizeiliche Untersuchung durch den Top-Beamten, ob die Berater von Trump mit der russischen Regierung gekungelt haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen. Diese erstaunliche Entwicklung hat ein Gespenst geweckt, das der politischen Einmischung eines amtierenden Präsidenten in laufende Ermittlungen der Bundes-Strafverfolgungsbehörde.“

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Auch die konservative Tageszeitung „Wall Street Journal“ (WSJ) schätzt den Schritt als übereilt ein und verweist auf die laufende Untersuchung zu den Russland-Kontakten Trumps:

Die unerwartete Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch Donald Trump „stürzt die Hauptstadt in Verwirrung und verstärkt sofort die Forderungen nach der Berufung eines Sonder-Staatsanwalts, der die Kontrolle übernimmt über die höchst sensible Untersuchung der möglichen Verbindungen zwischen der Trump-Präsidentschaftskampagne und Russland.“

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Gleich mehrere Demokraten zogen in ihrer Kritik Parallelen zum „Saturday Night Massacre“ 1973, als US-Präsident Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Gegen Nixon wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, er gab sein Amt 1974 auf. Die Senatoren Patrick Leahy und Bob Casey beschrieben Trumps Vorgehen als „Nixonian“ (zu deutsch etwa „nixonisch“). Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers (Bild), kritisierte den Rauswurf des FBI-Direktors scharf:
„Die Entlassung riecht nach einer Vertuschung und ist Teil eines Versuches, die Russland-Untersuchungen zu behindern. (...) Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise.“

Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, der zweiten Parlamentskammer, Chuck Schumer, kritisierte den US-Präsidenten:
„Ich habe Trump in einem Gespräch darauf hingewiesen, einen sehr großen Fehler gemacht zu haben.“

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In Trumps eigener Partei, den Republikanern, ist die Haltung zum Rauswurf durch den Präsidenten gemischt. Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham (Bild) und Roy Blunt lobten Trumps Entscheidung als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain fordert dagegen einen Sonderermittler oder -ausschuss, um den Russland-Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Und der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, Richard Burr, kommentierte:

„Zeitpunkt und Begründung der Entlassung sind aus meiner Sicht verstörend.“

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Ein noch schärferes Urteil fällt der Kommentator Paul Callan vom großen Nachrichtensender CNN, mit dem Trump schon seit der Präsidentschaftskampagne allzu oft über Kreuz liegt (Trump nannte CNN-Berichte wiederholt „fake news“):

„Historiker könnten sich künftig des 9. Mai 2017 als eines verhängnisvollen Tages der amerikanischen Geschichte erinnern. Mit der Entlassung des FBI-Direktors James Comey könnte der 45. Präsident der Vereinigten Staaten eine Reihe von Ereignissen in Gang gesetzt haben, die zu weiteren Kontroversen führen könnten und möglicherweise sogar zu seiner Amtsenthebung weniger als ein Jahr nach dem Antritt der Präsidentschaft.“

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Mit seiner sieben Seiten langen Stellungnahme untermauerte Comey aber vor allem Vorwürfe gegen Trump, die bisher nur in Medienberichten erhoben worden waren. So habe ihn Trump bei einem Treffen am 14. Februar zur Loyalität aufgefordert, worauf Comey entgegnet haben will, er sei nicht „verlässlich“ in einem Sinn, wie es von einem Politiker erwartet werde. Er habe stattdessen zugesichert, immer die Wahrheit zu sagen, aber Trump habe auf Loyalität beharrt.

Bei einem Treffen am 14. Februar im Weißen Haus habe Trump dann den Wunsch geäußert, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen. Zuvor habe Trump mehrere andere Teilnehmer eines Gesprächs aus dem Raum gebeten, darunter Justizminister Jeff Sessions. Flynn war am Vortag zurückgetreten. Laut Comey sagte Trump, dass Flynn nichts Falsches gemacht habe, er habe aber gehen müssen, weil er Vize Mike Pence in die Irre geführt habe.

Dann folgte nach Darstellung des Ex-FBI-Chefs das entscheidende Zitat Trumps: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen.“ Er habe das nicht bestätigt, sagt Comey. Er habe über die Unterredung auch die FBI-Führung informiert und Sessions gesagt, dass er künftig nicht mehr mit Trump alleine sprechen wolle. Am 30. März habe Trump sich am Telefon beklagt, dass die Russland-Ermittlung wie „eine Wolke“ über seiner Präsidentschaft schwebe und ihn am Regieren hindere. Der Republikaner habe versichert, dass er nichts mit Russland zu tun habe und gefragt, was man tun könne, damit sich „die Wolke“ lichte.

Trump habe gesagt, sollte es „Satelliten“ unter seinen Mitarbeitern geben, die Dreck am Stecken hätten, wäre es gut, das herauszufinden - er selbst habe hingegen nichts Falsches getan und die Hoffnung, das FBI werde das öffentlich bestätigen. Trump hatte für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe angegeben. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.