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James Comeys Stellungnahme "Wir hatten diese Sache, Sie wissen schon"

In den Untersuchungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats eine schriftliche Stellungnahme von Ex-FBI-Chef James Comey veröffentlicht. Am Donnerstag wird Comey unter Eid vor dem Gremium aussagen.

Die siebenseitige Stellungnahme des ehemaligen FBI-Chefs hat es in sich. Quelle: Reuters

Wesentliche Auszüge aus Comeys Stellungnahme im Wortlaut:

Der Präsident und ich hatten ein gemeinsames Abendessen am 27. Januar um 18.30 Uhr im Grünen Raum des Weißen Hauses (...) Es stellte sich heraus, dass es nur wir zwei waren, die an einem kleinen ovalen Tisch im Zentrum des Grünen Raumes saßen. Zwei Bedienstete der Marine warteten auf uns, sie betraten den Raum lediglich, um uns Essen und Getränke zu servieren.

Der Präsident begann, indem er mich fragte, ob ich FBI-Chef bleiben wolle. Ich fand das merkwürdig, weil er mir zuvor zwei Mal gesagt hatte, dass er hoffe, ich würde bleiben - und ich hatte ihm diese Absicht zugesichert. Er sagte, eine Menge Leute wollten meinen Job, und angesichts der Widrigkeiten, die ich im Vorjahr durchgemacht hätte, würde er verstehen, wenn ich gehen wollte (...)

Ich antwortete, dass ich meine Arbeit liebte und die Absicht hatte, zu bleiben und meine zehnjährige Amtszeit als FBI-Direktor zu erfüllen. Und dann, weil mich in dem ganzen Set-up unwohl fühlte, sagte ich, ich sei nicht „verlässlich“ in einem Sinn, in dem Politiker das Wort benutzten. Aber dass er immer darauf zählen könne, dass ich die Wahrheit sage. Ich ergänzte, dass ich auf keinerlei Seite stünde und man nicht im traditionellen politischen Sinne auf mich zählen könne - eine Haltung, von der ich sagte, sie sei im besten Interesse für ihn als Präsidenten.

„Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise“
James Comey steht seit 2013 an der Spitze der US-Bundespolizei FBI. Ernannt von Präsident Obama, geriet er in die Kritik, als er in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Herbst den sorglosen Umgang mit dienstlichen E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton thematisierte. Sein Umgang mit der E-Mail-Affäre ist nun der offizielle Grund für seinen Rausschmiss. Quelle: AP
In einem Brief unter dem Titel „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das FBI“ schrieb der Vize-Justizminister Rod Rosenstein an das Weiße Haus: Comeys Handeln in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails „ist ein Textbuch-Beispiel dafür gewesen, was Bundesstrafverfolger und Agenten nicht tun sollten. (...) Comey hat die Autorität des Justizministers an sich gerissen, als er verkündete, dass die Untersuchungen gegen Clinton eingestellt würden. Es ist unwahrscheinlich, dass das FBI das Vertrauen der Öffentlichkeit und des US-Kongresses zurückerlangen wird, bis die Behörde einen Direktor hat, der die Schwere dieses Fehlers versteht und verspricht, diesen nicht zu wiederholen.“In Los Angeles erreichte Comey schließlich das Kündigungsschreiben von Donald Trump. Darin schrieb der US-Präsident, er „stimme mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.“ Der ehemalige FBI-Chef reiste daraufhin aus LA ab (Bild), die Kündigung schlägt hohe Wellen. Quelle: AP
Die große US-Tageszeitung „ New York Times“ (NYT) macht auf Seite eins in Großbuchstaben mit der Headline auf: „Trump fires Comey amid Russia inquiry“ und verweist damit auf die zweite Dimension der Affäre. Comey hat sich für eine Untersuchung der umstrittenen Kontakte zu Russland ausgesprochen, die das Wahlkampfteam von Donald Trump gepflegt haben soll. Das könnte aus Sicht der NYT der wahre Grund gewesen, um den Chefpolizisten zu entlassen: Trumps Entlassung von FBI-Direktor James Comey „beendet abrupt die polizeiliche Untersuchung durch den Top-Beamten, ob die Berater von Trump mit der russischen Regierung gekungelt haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen. Diese erstaunliche Entwicklung hat ein Gespenst geweckt, das der politischen Einmischung eines amtierenden Präsidenten in laufende Ermittlungen der Bundes-Strafverfolgungsbehörde.“ Quelle: REUTERS
Auch die konservative Tageszeitung „ Wall Street Journal“ (WSJ) schätzt den Schritt als übereilt ein und verweist auf die laufende Untersuchung zu den Russland-Kontakten Trumps: Die unerwartete Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch Donald Trump „stürzt die Hauptstadt in Verwirrung und verstärkt sofort die Forderungen nach der Berufung eines Sonder-Staatsanwalts, der die Kontrolle übernimmt über die höchst sensible Untersuchung der möglichen Verbindungen zwischen der Trump-Präsidentschaftskampagne und Russland.“ Quelle: REUTERS
Gleich mehrere Demokraten zogen in ihrer Kritik Parallelen zum „Saturday Night Massacre“ 1973, als US-Präsident Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Gegen Nixon wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, er gab sein Amt 1974 auf. Die Senatoren Patrick Leahy und Bob Casey beschrieben Trumps Vorgehen als „Nixonian“ (zu deutsch etwa „nixonisch“). Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers (Bild), kritisierte den Rauswurf des FBI-Direktors scharf: „Die Entlassung riecht nach einer Vertuschung und ist Teil eines Versuches, die Russland-Untersuchungen zu behindern. (...) Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise.“Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, der zweiten Parlamentskammer, Chuck Schumer, kritisierte den US-Präsidenten: „Ich habe Trump in einem Gespräch darauf hingewiesen, einen sehr großen Fehler gemacht zu haben.“ Quelle: AP
In Trumps eigener Partei, den Republikanern, ist die Haltung zum Rauswurf durch den Präsidenten gemischt. Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham (Bild) und Roy Blunt lobten Trumps Entscheidung als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain fordert dagegen einen Sonderermittler oder -ausschuss, um den Russland-Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Und der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, Richard Burr, kommentierte: „Zeitpunkt und Begründung der Entlassung sind aus meiner Sicht verstörend.“ Quelle: AP
Ein noch schärferes Urteil fällt der Kommentator Paul Callan vom großen Nachrichtensender CNN, mit dem Trump schon seit der Präsidentschaftskampagne allzu oft über Kreuz liegt (Trump nannte CNN-Berichte wiederholt „fake news“): „Historiker könnten sich künftig des 9. Mai 2017 als eines verhängnisvollen Tages der amerikanischen Geschichte erinnern. Mit der Entlassung des FBI-Direktors James Comey könnte der 45. Präsident der Vereinigten Staaten eine Reihe von Ereignissen in Gang gesetzt haben, die zu weiteren Kontroversen führen könnten und möglicherweise sogar zu seiner Amtsenthebung weniger als ein Jahr nach dem Antritt der Präsidentschaft.“ Quelle: AP

Einige Augenblicke später sagte er: „Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität.“ Während der merkwürdigen Stille, die darauf folgte, habe ich mich weder bewegt, gesprochen noch meinen Gesichtsausdruck verändert. Wir haben uns einfach angesehen. Danach ging die Konversation weiter (...)

Zum Ende des Abendessens kam der Präsident zurück auf meinen Job zu sprechen. Er sagte, er sei sehr froh darüber, dass ich bleiben wollte und ergänzte, er habe gute Sachen über mich von (Verteidigungsminister) James Mattis, (Justizminister) Jeff Sessions und vielen anderen gehört. Dann sagte er: „Ich brauche Loyalität.“ Daraufhin antwortete ich: „Sie werden immer Ehrlichkeit von mir bekommen.“ Er machte eine Pause und sagte dann: „Das ist, was ich will, ehrliche Loyalität.“ (...) In dem Memo, das ich direkt nach dem Essen verfasste, schrieb ich, dass es sein könnte, dass wir den Ausdruck „ehrliche Loyalität“ unterschiedlich verstanden haben. Aber ich entschied, dass es nicht fruchtbar sein würde, darauf weiter einzugehen. Der Begriff - ehrliche Loyalität - hat geholfen, eine sehr merkwürdige Konversation zu beenden und meine Erläuterungen hatten deutlich gemacht, was er erwarten sollte.

Am 14. Februar ging ich im Zuge eines geplanten Informationstreffens für den Präsidenten zur Terrorabwehr ins Oval Office (...) Der Präsident signalisierte das Ende des Treffens, indem er der Gruppe dankte und allen sagte, er wolle mit mir alleine sprechen. Als sich die Tür bei der Standuhr schloss und wir alleine waren, sagte der Präsident: „Ich möchte über Mike Flynn sprechen.“ Flynn war am Tag zuvor zurückgetreten. Der Präsident sagte, Flynn habe nichts Falsches gemacht, indem er mit den Russen sprach. Doch er habe gehen müssen, weil er den Vizepräsidenten in die Irre geführt habe. „Er ist ein guter Kerl und hat viel durchgemacht.“ Er wiederholte, dass Flynn sich bei seinen Gesprächen mit den Russen nicht falsch verhalten habe. Dann sagte er: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen - von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das fallen lassen.“ Ich habe lediglich geantwortet, dass er ein guter Kerl ist. (...) Ich habe nicht gesagt, dass ich „das fallen lassen“ würde.

Am Morgen des 30. März rief der Präsident mich im FBI an. Er beschrieb die Russland-Ermittlung als „eine Wolke“, die sein Wirken, zum Wohle des Landes zu handeln, beeinträchtige. Er sagte, er habe nichts mit Russland zu tun, nichts mit Prostituierten in Russland zu tun gehabt und immer angenommen, bei Aufenthalten in Russland abgehört zu werden. Er fragte, was wir tun könnten, um „die Wolke anzuheben“. Ich antwortete, dass wir in dem Fall so schnell wie möglich ermittelten. Er stimmte zu, betone aber erneut die Probleme, die bei ihm entstünden. (...) Der Präsident fuhr fort zu sagen, falls es „Satelliten“ unter seinen Mitarbeitern gebe, die etwas falsch gemacht hätten, wäre es gut, dies herauszufinden. Doch er habe nichts Falsches getan und hoffe, ich würde einen Weg finden, öffentlich mitzuteilen, dass wir nicht gegen ihn ermittelten.

Am Morgen des 11. April rief der Präsident mich an und fragte, was ich getan hätte, um öffentlich darzulegen, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde. Ich erwiderte, dass ich seine Anfrage an den amtierenden stellvertretenden Justizminister weitergeleitet hätte, aber seither nichts gehört hätte. Er antwortete, „die Wolke“ hindere ihn daran, seinen Job zu machen. Er werde vielleicht seine Leute dazu bringen, den amtierenden stellvertretenden Justizminister zu kontaktieren. Ich sagte, dies sei der Weg, wie seine Anfrage behandelt werden sollte. Er sagte: „Weil ich sehr loyal zu Ihnen war, sehr loyal; wir hatten diese Sache, Sie wissen schon.“ Ich antwortete oder fragte nicht, was „diese Sache“ sei. Ich sagte, der einzige Weg, damit umzugehen, sei der Weg über den Rechtsberater des Weißen Hauses und den amtierenden Vize-Justizminister. Er sagte, das sei, was er tun wolle, und das Gespräch endete. Das war das letzte Mal, dass ich mit Präsident Trump sprach.

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