Jan Gaspers "Peking verfolgt eine langfristige Agenda"

Jan Gaspers leitet das European China Policy Unit beim Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Quelle: Presse

China will seinen Einfluss in Europa stärken. Jan Gaspers vom China-Institut Merics hat Pekings Pläne untersucht. Im Interview erklärt er die Motivation des chinesischen Regimes - und warum sich die EU wehren sollte.

Herr Gaspers, Sie untersuchen in Ihrer aktuellen Studie den wachsenden Einfluss Chinas in Europa. Was war der Auslöser für die Untersuchung?
Jan Gaspers: Ausgangspunkt war der massive Anstieg chinesischer Investitionen in Europa und Deutschland in den vergangenen Jahren, wie beispielsweise die Übernahme des Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern. In unserer Studie untersuchen wir aber nun das ganzheitliche Bild. Sie zeigt, dass China inzwischen in fast allen Bereichen der Gesellschaft in Europa Einfluss zu nehmen versucht: auf politische Eliten, Medien, Zivilgesellschaft und den akademischen Betrieb.

In Deutschland warnen Beobachter eher vor Russland als vor China.
Die politische Einflussnahme durch Russland spielt tatsächlich eine größere Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung. Beispielsweise wenn es um Funktionen von ehemaligen deutschen Politikern in Russland geht. Aber die chinesischen Aktivitäten in der EU könnten perspektivisch viel größere Auswirkungen haben. Während Moskaus Politik eher auf Disruption und das Säen von Misstrauen in öffentlichen Debatten angelegt ist, verfolgt Peking eine langfristige Agenda.

Inwiefern?
China will das öffentliche Bild des Landes im Ausland verändern und die Anerkennung chinesischer Prioritäten erreichen. Dabei geht Peking sehr subtil vor und setzt auch auf eine positive Agenda: Es geht darum, gezielt Vertrauen in das chinesische Modell aufzubauen.

Zur Person

Warum ist China dieses Vertrauen wichtig?
Die oberste Priorität Chinas ist, dass das eigene politische und wirtschaftliche System stabil und die Macht der Kommunistischen Partei unangetastet bleiben. Bisher hat China versucht, das System vor Kritik aus dem Westen und vor liberal-demokratischen Einflüssen zu schützen. Das wandelt sich nun. China beginnt, das eigene System im Ausland als überlegen zu propagieren und liberal-demokratische Systeme in Frage zu stellen.

Glauben Sie eigentlich, dass Präsident Xi Jinping abends ins Bett geht und dabei denkt, dass er wirklich das bessere System regiert?
Die Rhetorik der chinesischen Führung unter Xi Jinping der vergangenen zwei Jahre spiegelt auf jeden Fall ein gesteigertes Selbstvertrauen. Dies liegt unter anderem begründet in dem nach wie vor anhaltenden Wirtschaftswachstum und einer zunehmend besser funktionierenden Umverteilung. Von außen betrachtet läuft es gut für China, und das sehen auch andere Länder in Zentralasien oder Afrika, die selbst auf wirtschaftliches Wachstum angewiesen sind. Dazu kommt die politische Lage im Westen: Von chinesischer Seite heißt es immer häufiger, dass die Wahl von Trump, der Brexit und die schleppende Regierungsbildung in Deutschland Zeichen der Schwäche der westlich geprägten Demokratie sind.

Und wir leben immer noch. Eigentlich zeigt es doch, dass eine Demokratie gut sieben Monate ohne Kanzler auskommt, ohne dass Chaos ausbricht, wie von den Chinesen immer prophezeit. Wieso verfängt das Argument in Europa so?
Das ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. Besonders die europäische Peripherie ist anfälliger. Das hat mit der ökonomischen Situation dieser Länder zu tun. Es überrascht nicht, dass Griechenland zu einem Einfallstor für chinesische Investoren geworden ist. Dazu haben auch Länder wie Deutschland beigetragen, indem sie zum Beispiel auf die Privatisierung des Hafens in Piräus gedrängt haben. Gleichzeitig nutzen einige Politiker inzwischen die chinesischen Angebote auch als Argument, um die Ausweitung von EU-Geldern zu fordern. Das muss nicht bedeuten, dass sie das chinesische Modell für überlegen halten. Auch wenn es in einigen osteuropäischen Staaten zunehmend autokratische Tendenzen gibt.

Sie schreiben in Ihrer Studie, dass jeder Kontakt mit China potentiell problematisch sei, weil das Land ein autokratisches Regime ist. Gleichzeitig verkauft Volkswagen fast jedes zweite Auto in China. Können wir dieser Abhängigkeit überhaupt noch entkommen?
Unter Präsident Xi wird derzeit jede Art des Austausches von chinesischer Seite politisiert. Die Partei will überall ihren Einfluss geltend machen, auch beispielsweise bei kulturellen und zivilgesellschaftlichen Projekten. Während die europäische Seite zivilgesellschaftliche Vertreter schickt, entsendet die chinesische Seite Regierungsbeamte, die als zivilgesellschaftliche Akteure ausgegeben werden. Das ist heute Realität. Hiesige Akteure müssen sich dessen bewusst sein und sich klarmachen, dass China damit ein Ziel verfolgt.

Trotzdem besteht inzwischen eine enorme wirtschaftliche Abhängigkeit der deutschen Industrie in China. Haben wir überhaupt noch den entsprechenden Spielraum?
In der Tat sind die Wirtschaftsbeziehungen sehr eng. Zugleich legt aber auch die chinesische Führung Wert darauf, von außen Legitimität für ihr Entwicklungsmodell oder beispielsweise ihre Seidenstraßen-Initiative zu bekommen. Auch die deutsche oder europäische Seite hat also durchaus Hebel, die sie einsetzen sollte. China braucht den europäischen Markt, um dort investieren zu können und seine Produkte dort abzusetzen. Derzeit wird in Brüssel über Investitionsprüfungen aus Drittländern – auch China – nachgedacht. Seitdem hat sich die Atmosphäre im Umgang mit China durchaus verändert, ein Zeichen dafür, dass europäisches Handeln etwas bewirken kann.

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