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Japan Hoher Sieg, niedrige Erwartungen

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat seine Zweidrittelmehrheit im Parlament verteidigt. Wer allerdings neue, mutige Reforminitiativen erwartet, dürfte enttäuscht werden. Ein Kommentar.

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Der Wahlgewinner. Quelle: Reuters

Tokio In Japan wurde der erneute haushohe Sieg von Regierungschef Shinzo Abe mit routinierter Erleichterung aufgenommen. Der Nikkei-225-Aktienindex stieg noch einmal leicht zum 15. Tag in Folge, obwohl die Anleger Abes Sieg schon eingepreist hatten. Die Unternehmensverbände begrüßten den Erfolg.

Und Abes Auftritt nach dem Sieg erklärt auch warum: Der 63-jährige Politiker versprach, auch in seiner fünften Amtszeit, die „Abenomics“ aus recht lockerer staatlicher Ausgaben- und ultralockerer Geldpolitik fortzuführen. Außerdem will er anders als die Oppositionsparteien die Mehrwertsteuer wie geplant im Oktober 2018 erhöhen – ein wichtiger Schritt, um den Glauben an eine Sanierung des extrem verschuldeten Staatshaushalts noch aufrechtzuerhalten.

Einige Auguren sehen in der erneuten Zweidrittelmehrheit seiner Koalition sogar eine Stärkung seines Reformmandats. Doch diese Erwartungen dürften enttäuscht werden. Denn die wahren Kräfteverhältnisse sowie die politische Lage sprechen für eher für ein „Weiter so“ anstatt für mutige Reformen der Verfassung oder gar der Wirtschaft.

Japans Firmen und das Land profitieren bisher davon, dass die Geldschwemme der Notenbank die Zinsen niedrig hält und die Schulden in Höhe von 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts somit tragbar macht. Die ultralockere Geldpolitik drückt zudem den Wert des Yen nach unten und damit die Gewinne der Exportkonzerne und die Aktienkurse nach oben. Abe ist ein Garant dafür, dass dieses Spiel noch etwas weitergehen wird.

Seinen Sieg hat Abe jedoch vor allem dem Wahlsystem und der Spaltung der Oppositionsparteien zu verdanken, durch die sich die Anti-Abe-Stimmen in den überproportional wichtigen Direktwahlkreisen auf mehrere Kandidaten verteilte und den Kandidaten von Abes liberaldemokratischer Partei (LDP) die Mandate sicherten. Die LDP stand daher früh als Sieger fest. Denn 62 Prozent der Sitze werden in direkter Personenwahl verteilt, nur 38 Prozent nach den Stimmenverhältnissen der Parteien. 

In der Listenwahl kam die LDP nur auf 34 Prozent der Stimmen. Selbst mit dem kleinen Koalitionspartner, der Neuen Gerechtigkeitspartei, reichte es nur für etwa 47 Prozent. Und die gefassten Gesichter der Parteigranden auf der Wahlparty lassen ahnen, dass die Partei um ihre strukturelle Schwäche weiß. 

Darüber hinaus haben den Ministerpräsidenten zwei Skandale um politische Gefälligkeiten verwundet. In Meinungsumfragen kann es daher schnell bergab gehen, zumal Abes künftige Agenda von extrem umstrittenen und potenziell schmerzhaften Projekten dominiert wird.

Es beginnt mit seiner vermeintlichen Mission, durch eine Revision der pazifistischen Verfassung die Rolle des Militärs etwas zu stärken. Seine Koalition hat zwar mit der Zweidrittelmehrheit die Macht, Reformvorschläge zum Referendum vorzuschlagen. Einige Auguren betonen zudem, dass zwei konservative Oppositionsparteien ebenfalls für eine Verfassungsänderung sind. 


Was tun mit USA und Nordkorea?

Nur sprechen sich die Bürger in Umfragen noch immer gegen jegliche Revision besonders des Artikels 9 aus, der Japan den Besitz von Angriffspotenzial verbietet. Selbst Abes Idee, die Existenz der Selbstverteidigungskräfte als Militär in den Artikel hinzuzufügen, scheint wenig aussichtsreich. Sollte Abe dieses Thema vorantreiben, drohen emotionale Diskussionen die Parlamentsarbeit zu lähmen. Es ist bezeichnend, dass er bereits von seinem Ziel zurückgerudert ist, bis 2020 die Verfassung zu ändern.

Auch ohne Verfassungsrevision ist seine Tagesordnung mit harten Brocken gespickt. Finanzpolitisch muss er die Mehrwertsteuererhöhung durchsetzen, gegen die Oppositionsparteien jeder Couleur im Wahlkampf Sturm gelaufen sind. Das wird schon viel Zeit und Energie erfordern. Eine wirkliche Haushaltssanierung mit einem knallharten Sparprogramm wird es mit Abe nicht geben, wenn die Vergangenheit Wegweiser für die Zukunft ist.

Außerdem muss er außen- und vor allem sicherheitspolitisch zusehen, das Verhältnis zu den USA zu schonen und die Krise in Korea zu beruhigen. Bisher hat Abe sehr viel Geschick dabei bewiesen, US-Präsident Donald Trump und dessen Attacken auf Japan als Exportschmarotzer und Währungsmanipulator zu managen.

Die Handelsdiskussionen führt auf japanischen Vorschlag Vizepräsident Mike Pence, in dessen Heimatstaat die Japaner Großinvestoren sind. So hoffen die Japaner, die bilateralen Ansprüche der USA zu kontrollieren, während das Land global weiterhin nach multilateralen Abkommen sucht. Und wenn Trump Anfang November zum Auftakt seiner Asienreise nach Japan kommen wird, treffen sich zwei Golf-Freunde. Aber die Lage bleibt brisant.

Noch gefährlicher schwelt allerdings die Korea-Krise. Das Risiko eines Kriegs sei von fünf auf 20 bis 25 Prozent gestiegen, urteilte jüngst der ehemalige australische Ministerpräsident Kevin Rudd, der derzeit das Politikinstitut der Asia Society leitet. Und Japan als Angriffsbasis der USA und damit Angriffsziel nordkoreanischer Raketen muss versuchen, zwar Druck auf Nordkorea aufzubauen, aber gleichzeitig die Streithähne von ihrem bisherigen Konfrontationskurs abzubringen. 

Abe, der wahrscheinlich so oft wie kein anderer Regierungschef mit Trump telefoniert, ist dazu in der besten Position, wenigstens was die US-Seite betrifft. Am Montag versprach er seinen Wählern zudem, mit Trump auch über Nordkorea zu sprechen. Bei einem derartigen Programm bleibt kaum Raum für große neue Reforminitiativen. Aber angesichts der Herausforderungen wäre es auch schon eine Leistung, sowohl wirtschafts- wie auch finanz- und außenpolitisch den Status Quo zu wahren.

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