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Japan Kampf der Krise durch mehr Kaufkraft

Linksrutsch in Japan: Der neue Premier Hatoyama will die Krise vor allem mit Förderung der Kaufkraft bekämpfen.

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Wahlsieger Hatoyama Quelle: AP

Ein Milliardenerbe als Wohltäter der Armen – ist das Japans Antwort auf die globale Krise? Wahlsieger Yukio Hatoyama, dessen Demokratische Partei (DPJ) die seit über einem halben Jahrhundert fast ununterbrochen regierenden Liberaldemokraten (LDP) ablöst, hat im Wahlkampf eine „Politik des warmen Herzens“ zugunsten der Armen versprochen, eine „brüderliche Gesellschaft“.

Gleichzeitig will Hatoyama „mit erster Hilfe“ die Folgen der Krise bekämpfen.

Mitglied des Establishments

Da liegt für die vielen Japaner, die sich für globalisierte Populärkultur begeistern, der Vergleich mit dem edlen englischen Räuber Robin Hood sehr nahe. Nicht nur, weil der 62-jährige Hatoyama aus dem innersten Kreis des bisherigen japanischen Politik- und Macht-Establishments stammt: Sein Vater war einmal Außenminister einer LDP-Regierung, dessen Vater in den Fünfzigerjahren gar Premierminister. Der Großvater mütterlicherseits, Shojiro Ishibashi, war der Gründer des Bridgestone-Konzerns, und die Milliarden des Autoreifen-Imperiums machen den frisch gewählten Premier zum heute vielleicht reichsten Politiker in Tokio.

Hatoyama auf Seite der Verbraucher

Wie der legendäre Hochadelige Robin Hood will Hatoyama den Armen geben und das Geld dafür den Reichen nehmen. Aus Sicht der DPJ sind die Armen die japanischen Verbraucher und die Reichen die großen Unternehmen. Damit steht die Wirtschaftspolitik des Landes, dessen Regierung sich jahrzehntelang vor allem als Exportförderungsagentur für die sogenannte Japan AG sah, vor einem Paradigmenwechsel. „Japan wird eine radikale Kehrtwende zur Konsumentengesellschaft vollziehen“, sagt Jesper Koll vom Forschungsinstitut Tantallon in Tokio.

Wenig Spielraum (zur Vollansicht bitte auf die Grafik klicken)

Alle LDP-Regierungen der vergangenen 55 Jahre, sagt Koll, „haben den Unternehmen Priorität eingeräumt, die neue Regierung dagegen will Haushalte und Individuen direkt unterstützen, den Binnenkonsum in den Mittelpunkt rücken“. Das hat weniger mit Ideologie als mit einem aktuellen Übel der japanischen Wirtschaft zu tun: Als es dem Land noch gut ging, machte der private Verbrauch mehr als zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts aus – heute ist es kaum noch die Hälfte. Entsprechend ist der Exportanteil steil angestiegen. Das sei „die wahre japanische Krise“, meint Ökonom Koll.

Noch mehr Staatsverschuldung?

Eine schnelle Wende könnte nur über Umverteilung vollzogen werden oder – was wahrscheinlicher ist – über noch größere Verschuldung als bisher schon. In jedem Fall müssten die Familien mehr Geld in der Haushaltskasse behalten. Und genau das hat Priorität für Hatoyama: Er verspricht staatliche Geldgeschenke für Eltern un d Rentner, für Bauern und Fischer, für Arbeitslose und für Autofahrer – insgesamt wird das den heute schon immens verschuldeten japanischen Staat in den kommenden drei Jahren umgerechnet 125 Milliarden Euro kosten.

Manche japanischen Volkswirte finden das gut, zur Bekämpfung der Krise wie der sozialen Ungleichheit, die in Japan heute deutlicher ist als in westeuropäischen Ländern und sich amerikanischen Verhältnissen angenähert hat: „Eine Robin-Hood-Ökonomie ist präzise das, was in dieser Situation wachsender sozialer Ungleichheit gebraucht wird“, sagt Noriko Hama, Professorin an der Doshisha Business School in Kyoto.

Sorge vor Entzug der staatlichen Unterstützung

In vielen Vorstandsetagen hört man das mit Schrecken. Bridgestone-Erbe Hatoyama gibt sich zwar nicht unternehmensfeindlich, kritisiert aber die bisher übliche „Politik des Kotaus“ gegenüber den Konzernen. Weshalb japanische Unternehmer keine Abkehr von der Marktwirtschaft fürchten, sondern das Ende bisheriger Subventionen. „Angeschlagene Unternehmen wie die Fluggesellschaft Japan Airlines oder der Elektronikhersteller Pioneer zittern, ob sie weiterhin staatliche Unterstützung erhalten“, schreibt „Nikkei“, die führende Wirtschaftszeitung.

Die neue Regierungspartei will erklärtermaßen nicht mehr nur die Großindustrie fördern, sondern vor allem den Mittelstand. Das weckt Hoffnungen auf mögliche neue japanisch-deutsche Kooperationen bei deutschen Managern in Tokio. „Gelingt es der Regierung, den privaten Konsum nachhaltig anzuregen, wäre das zudem ein Plus für die Weltwirtschaft, da Japan noch immer ein sehr großer Absatzmarkt ist“, sagt Günter Zorn, Präsident der deutschen Außenhandelskammer.

Martin Schulz, Ökonom beim Fujitsu-Institut in Tokio, teilt diesen Optimismus: „Die DPJ tritt für eine Internationalisierung ein, die Japan für ausländische Anbieter attraktiver macht.“ Schulz erwartet das Ende von Monopolen und die Öffnung abgeschotteter Bereiche wie Gesundheit und Pharma.

Katastrophale Kassenlage

Fragt sich nur, wie die neue Regierung ihre Ziele finanzieren will. Hatoyama redet von „geheimen Schätzen“ in der Staatskasse. Konkret will er umstrittene oder gar sinnlose öffentliche Vorhaben aufgeben. Das würde freilich sein Ziel gefährden, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Massenkaufkraft zu stärken. Haushaltsdisziplin in Japan geht wahrscheinlich nur auf Kosten der Bauindustrie und damit vieler Arbeitsplätze.

Die Alternative wäre, Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. Der Finanzexperte Junko Nishioka von RBS Securities erwartet, dass unter Hatoyama Japan die letzten Reste von Haushaltsdisziplin aufgibt. „Ich fürchte, dass verstärkt Staatsanleihen auf den Markt gebracht werden“, sagt auch Shinsuke Kanabu vom Handelshaus Central Tanshi, überdies könne der Druck auf die Zentralbank wachsen, „einfach die Notenpresse anzuwerfen“. Dabei ist die Kassenlage heute schon katastrophal: Die öffentliche Hand ist derzeit mit mehr als 190 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes verschuldet – Weltrekord unter den Industriestaaten.

Robin Hood- Ideale statt Realitäten

Was Kritiker dazu führt, Hatoyama und seinen Freunden weltfremde „sozialistische Fantasien“ vorzuwerfen. Ihre Politik beruhe eben im Kern „auf Robin-Hood-Idealen, nicht auf Realitäten“, moniert Richard Jerram, Chefvolkswirt von Macquarie Securities in Tokio. Es werde sich rächen, dass die DPJ zuweilen wider besseres Wissen und ohne klares Finanzierungskonzept verspreche, in Japan eine soziale Kuschelecke einzurichten. Hatoyama werde schnell lernen müssen, dass kein Industriestaat im Wettbewerb mit den großen Schwellenländern ohne aggressive Marktwirtschaft im Inneren seinen Wohlstand halten könne.

Und China liegt vor Japans Haustür.

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