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Japan Experiment in Echtzeit

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Modernes Land

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Zudem vertraut er auf zwei demografische Besonderheiten, die ihm kurzfristig in die Hände spielen. Zum einen setzt er darauf, dass die zahlenmäßig stark besetzte und konsumkräftige Alterskohorte der 35- bis 44-Jährigen den Aufschwung stützt. Zum anderen geht die Generation der Babyboomer demnächst in Rente. Dadurch wachsen die Jobchancen der jungen Japaner. Jesper Koll, Aktienstratege von JP Morgan in Tokio, sagt deshalb sogar steigende Löhne voraus: „In Restaurants, im Einzelhandel und der Logistik gibt es schon einen akuten Mangel an Arbeitskräften“, erklärt der deutsche Ökonom. Die Arbeitslosenquote werde bis nächstes Jahr um ein Viertel auf drei Prozent sinken.

Doch die Gefahr ist groß, dass Abe das Interesse an den Wirtschaftsreformen bald verliert und sich lieber seinem Lieblingsprojekt, der Verfassungsreform, zuwendet. Wie Deutschland nach der Wiedervereinigung soll Japan militärisch endlich ein modernes Land werden, das ohne Einschränkungen über seine Streitkräfte verfügt. Dann könnte Japan die von China beanspruchten Inseln, die entweder Senkaku oder Diaoyu heißen, leichter verteidigen. Was Abe dabei jedoch übersieht: Ein Konflikt mit China würde dem Geschäftsklima in Japan nachhaltig schaden – und den Aufschwung dämpfen. Für eine massive Aufrüstung fehlt dem Staat ohnehin das Geld. „Statt die Karte des Nationalstolzes zu spielen, sollte Abe lieber die Kraft der Wirtschaft stärken“, meint der Risikoforscher Ian Bremmer.

Bleiben die notwendigen Strukturreformen hingegen aus, „wird Japans Wirtschaft wieder auf ihren mittelfristigen Wachstumspfad zurückfallen, der unter einem Prozent liegt“, fürchtet Commerzbank-Ökonom Wagner. Um sich diese Blamage zu ersparen, könnte Abe versuchen, die Wirtschaft noch stärker über die Exporte anzukurbeln. Dann müsste die Bank von Japan noch mehr Staatsanleihen kaufen und zusätzliches Geld in Umlauf bringen, um den Yen zu schwächen.

Außenwert des Yen Quelle: BIS

Das aber könnte in ein Desaster münden. Setzt der Yen seine Talfahrt fort, werden ausländische Investoren wegen der Abwertung einen großen Bogen um Japan machen. Ohne ausländische Käufer von Staatsanleihen aber wird es schwierig für die Regierung, sich am Markt zu finanzieren. Denn die heimische Bevölkerung, die derzeit noch rund 90 Prozent der ausstehenden Staatsschulden hält, fällt in den nächsten Jahren als Käufer staatlicher Schuldpapiere aus. Der Grund: Die Babyboomer-Generation, die in Rente geht, wird ihre Ersparnisse aufbrauchen. „In wenigen Jahren werden die Nettofinanzvermögen der privaten Haushalten nicht mehr reichen, um die wachsende Staatsschuld zu finanzieren“, sagt Commerzbank-Ökonom Wagner.

Bricht die Nachfrage nach Staatsanleihen weg, gibt es nur noch drei Möglichkeiten für die Regierung. Erstens: Sie stellt den Schuldendienst ein. Ein Staatsbankrott der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aber würde das globale Finanzsystem weitaus stärker erschüttern als die Lehman-Pleite. Zweitens: Die Regierung erhöht die Steuern, um ihre Altschulden zu bedienen. Damit stürzte sie die Wirtschaft jedoch in eine schwere Rezession. Am wahrscheinlichsten ist daher die dritte Alternative: Die Regierung zwingt die Notenbank, im Extremfall alle Neuemissionen des Staates zu kaufen. „Für die Regierung ist das der Weg des geringsten Widerstands“, sagt Wagner.

Ausland



Doch für die Weltwirtschaft wäre es ein Desaster. Die zusätzliche Liquidität, die dadurch in Umlauf gerät, ließe nicht nur den Yen weiter abwerten und stürzte die Welt in einen Währungskrieg. Sie ließe zudem weltweit die Preise an den Finanzmärkten durch die Decke schießen. Denn die Liquidität made in Tokio dürfte zu einem großen Teil in Länder mit höheren Zinsen fließen, darunter die Peripherieländer der Euro-Zone. Die monetäre Springflut würde die ohnehin schon vorhandenen Vermögenspreisblasen rund um den Globus auf Monstergröße aufpumpen. Platzt diese Blase, risse sie das gesamte Weltfinanzsystem in den Abgrund.

Abenomics seien Japans „letzte Chance“, in der ersten Reihe der Wirtschaftsnationen zu bleiben, hatte der Premier im Februar beteuert. Bleibt zu hoffen, dass Abe weiß, was er tut. Geht sein Experiment daneben, wird es nicht nur für Japan, sondern für die gesamte Weltwirtschaft teuer.

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