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Japans Regierungspartei Japanische Regierungspartei wählt Chef – Abe bekommt Konkurrenz

Japans Ministerpräsident Abe bekommt Konkurrenz: Der sicherheitspolitische Falke Ishiba will ihn als Chef der Regierungspartei ablösen.

TokioJapans Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba will bei der bevorstehenden Wahl zum Chef der Regierungspartei LDP den Amtsinhaber und regierenden Ministerpräsidenten Shinzo Abe herausfordern. Der 61-jährige Parteiveteran, dem Abes Pläne für eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung nicht weit genug gehen, gab am Freitag seine Kandidatur für die im September anstehende Partei-Wahl bekannt.

Der Chef der Liberaldemokratischen Partei wird wegen der Parlamentsmehrheit der LDP gewöhnlich auch Regierungschef. Laut jüngsten Umfragen hat Abe Aussicht auf eine Wiederwahl. Er würde damit Japans am längsten amtierender Premier. Die LDP-Wahl findet voraussichtlich am 20. September statt.

Offiziell hat der seit 2012 regierende Abe zwar seine Kandidatur für die LDP-Wahl noch nicht bekanntgegeben. Doch gilt es als sicher, dass der Rechtskonservative für eine dritte Amtszeit antritt. Eine Revision der Verfassung ist sein politisches Lebensziel. Er will an der Seite der Schutzmacht USA die Rolle des Militärs angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der wachsenden Macht Chinas stärken.

Dazu will der 63-jährige Abe die Existenz der sogenannten Selbstverteidigungsstreitkräfte ausdrücklich in der Verfassung verankern. Seinem parteiinternen Herausforderer Ishiba geht das jedoch nicht weit genug. Der sicherheitspolitische Falke will den Pazifismusartikel 9, der Japan Krieg und Besitz von Streitkräften untersagt, stattdessen drastisch umformulieren.

Wirtschaftspolitisch ähneln sich die Positionen von Abe und Ishiba, letzterer fordert jedoch mehr Maßnahmen zur wirtschaftlichen Ankurbelung der Regionen.

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