Warschau Der nationalkonservative polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland Demokratie-Defizite vorgeworfen. Der Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), der als starker Mann hinter der Regierung gilt, wies Kritik wegen demokratischer Missstände in seinem eigenen Land am Montag zurück. Allerdings gebe es in Deutschland „Probleme“.
„Dort entstehen ernstzunehmende Aktivitäten, die darauf hinweisen, dass die dortige Demokratie liquidiert wurde.“
Als Beispiel nannte der ehemalige Ministerpräsident im regierungsnahen Magazin „wSieci“ die Arbeit im Bundestag, wo „die Abgeordneten ohne Zustimmung der Vorgesetzten gar nichts machen können“. Seit dem Amtsantritt der neuen nationalkonservativen Regierung gab es mehrfach schon Misstöne zwischen Warschau und Berlin. Am Dienstag ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der polnischen Hauptstadt zu Besuch.
Kaczynski wehrte sich zugleich gegen jede Einmischung aus dem Ausland. „Wir haben kein Interesse daran, dass die Deutschen hier die dominierende Kraft sind“, sagte der PiS-Vorsitzende. „Sicher ist das ein starkes Land und es wäre gut, wenn wir sehr gute Beziehungen hätten, aber nicht auf der Grundlage des Schutzbefohlenen. Wir müssen unsere Interessen und unsere Souveränität schützen.“
Die EU-Kommission hat unter anderem wegen der faktischen Lähmung des Verfassungsgerichts ein Prüfverfahren gegen Polen eröffnet.
