Brüssel Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der Niederlande-Wahl als Schlappe auch für Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich. „Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen“, sagte Asselborn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20. Jahrhunderts zurückgeführt werden.“
Stärkste Kraft in den Niederlanden wurden – anders als zeitweise erwartet – die Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte. Die Niederländer hätten dem Wahlkampf des Rechtspopulisten Geert Wilders gegen Europa eine klare Absage erteilt, sagte Asselborn. „Das Ergebnis in den Niederlanden ist Gold wert auch für die Wahl in Frankreich.“
In Frankreich wird im April und Mai in zwei Wahlgängen die Nachfolge von Präsident François Hollande bestimmt. Die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte zumindest in die Stichwahl kommen. Da Le Pen und Wilders ideologisch nahe beieinander seien, entspreche der Wahlausgang in den Niederlanden einer Absage an alle, die ihre eigene Nation nach dem Motto „America first oder Frankreich first“ über andere stellten.
Dass die Chefin der fremdenfeindlichen Front National in der ersten Runde 25 bis 30 Prozent der Stimmen erhalte, hält Asselborn für „unausweichlich“. „Das Problem ist, wenn es darüber hinaus geht“, sagte er.
Für die Bundestagswahl im September erwartet Asselborn „zwei Volksparteien auf Augenhöhe“, wie er weiter sagte. „Das wird die AfD klein halten.“
