Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Vorschläge präsentiert, wie die Europäischen Union demokratischer und transparenter gemacht werden könnte. Dabei gehe es vor allem darum, den Prozess für die Bestimmung des nächsten Kommissionschefs zu verbessern, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel. Dies soll auf Basis der EU-Verträge und unter Wahrung der Balance zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten geschehen.
Dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, länderübergreifende Listen für die nächste Europawahl aufzustellen, erteilte er eine Absage. Auch das EU-Parlament hatte sich vergangene Woche dagegen votiert.
Juncker setzte sich für eine Fortsetzung des Verfahrens zur Bestimmung des Kommissionspräsidenten ein, mit dem die EU vor vier Jahren Neuland betreten hatte. Bei der Europawahl 2014 wurde erstmals der Kommissionschef mit bestimmt. Der Spitzenkandidat der erfolgreichsten Parteienfamilie – der Luxemburger Juncker – machte das Rennen gegen Martin Schulz, der als Kandidat der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten antrat.
Vor 2014 hatten Parlamentswahl und Ernennung des Kommissionschefs in der Praxis nichts miteinander zu tun. Dieses System ist bei den EU-Staats- und Regierungschef aber nicht sonderlich beliebt. Sie hatten davor den Spitzenposten stets hinter verschlossenen Türen besetzt. Sie fürchten nun um ihre Macht. Diese und andere Fragen werden auf einem informellen EU-Gipfel am 23. Februar in Brüssel diskutiert. Die nächste Europawahl steht 2019 an.
Juncker selbst zog ein positives Fazit der Neuerung, die in Brüssel vor allem unter dem deutschen Namen Spitzenkandidatenprozess bekannt ist. Der Vorstoß habe die Arbeit der EU-Institutionen effizienter gemacht, da sie ein gemeinsames Programm gehabt hätten. Die Kommission selbst habe von der Politisierung profitiert und sich auf Bereiche beschränkt, in denen sie die besten Ergebnisse erreiche, und den Rest den Mitgliedsländer überlassen. Bei einer Neuauflage sollten sich die Parteien aber früher auf Anwärter einigen und so einen Europa-weiten Wahlkampf ermöglichen, sagte er.
Führende Europa-Parlamentarier wollen aus dem Wahlsystem eine Dauereinrichtung machen. Es sei gut, dass Juncker sich klar hinter den Spitzenkandidatenprozess und eine wirkliche parlamentarische Demokratie in Europa gestellt habe, sagte der Fraktionschef der konservativen EVP, Manfred Weber. Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen bezeichnete das Modell als eine große demokratische Errungenschaft, die nicht verhandelbar sei. „Die Zeiten, in denen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten bestimmt haben wie das Konklave den Papst, sind vorbei.“
