EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Deutschland ausdrücklich gegen Nazi-Vergleiche aus der Türkei in Schutz genommen. „Wenn der türkische Präsident und der türkische Außenminister sagen, das heutige Deutschland wäre schlimmer als das Nazi-Deutschland, kann ich das nicht akzeptieren“, sagte Juncker am Dienstagabend dem Sender RTL Luxemburg. „Unsere Eltern und Großeltern haben unter Nazi-Besatzung gelebt. Ich kann nicht akzeptieren, dass das heutige Deutschland mit dem Nazi-Deutschland verglichen wird. Das ist eine Frechheit.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Nazi-Vergleiche bereits verurteilt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Wochenende die Bemühungen der Bundesregierung um Mäßigung im Streit um Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland mit einem Nazi-Vergleich beantwortet.
Deutschland ist nicht das erste Land, mit dem sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan anlegt. Ende 2015 kam es zum Konflikt mit Moskau, als die Türkei einen russischen Kampfjet im Grenzgebiet zu Syrien abschoss. Der russische Präsident Wladimir Putin verhängte Sanktionen, die für die Türkei, aber auch für Russland schmerzhaft waren. Aus Putins Sicht war das erfolgreich: Erdogan entschuldigte sich.
Die Bundesregierung operiert bislang mit Appellen und Mahnungen. Sanktionen lehnt sie ab und setzt stattdessen darauf, durch Gespräche wie am Mittwoch zwischen den Außenministern Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu zu einer Deeskalation zu kommen. Der Kurs ist umstritten. Immer wieder gibt es Forderungen, die Türkei unter Druck zu setzen - zum Beispiel wirtschaftlich.
Gabriel dämpft Erwartungen an Treffen mit Cavusoglu
Gabriel warnte am Dienstagabend vor zu großen Erwartungen an das Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Er glaube, dass jetzt ein Prozess von Gesprächen nötig sei, um "irgendwann dann wieder in einem besseren Verhältnis zu landen", sagte Gabriel im ZDF. "Durch diese schwierige Phase müssen wir jetzt durch und wenn wir nicht reden, wird es nicht besser."
In der Tageszeitung "Hürriyet" hatte der türkische Außenminister den umstrittenen Nazi-Vergleich von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland wiederholt. "Sie versuchen, alle unsere Programme zu verhindern, indem sie einen bisher ungekannten Druck ausüben. Das ist ein komplett repressives System. Alle diese Praktiken erinnern an die Nazi-Zeit", sagte Cavusoglu dem Blatt.
Bei einem Auftritt in Hamburg am Dienstagabend erhob er erneut schwere Vorwürfe. Er sprach von "systematischer Unterdrückung" türkischer Mitbürger. Zugleich verbat er sich "Lektionen in Menschenrechten und Demokratie" seitens der Bundesrepublik. Cavusoglu war in die Residenz des türkischen Generalkonsuls ausgewichen, nachdem ein Auftritt am ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsort wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage untersagt worden war.
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland vor dem Referendum am 16. April über eine Verfassungsreform, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht geben soll, sind umstritten.
