Jeff Sessions Demokratische Fraktionschefin fordert Rücktritt

Der neue US-Justizminister gerät unter Druck: Sessions soll noch als Senator Kontakt mit dem russischen Botschafter in den USA gehabt haben. Der Kongress beschließt russische Einmischung bei der US-Wahl zu untersuchen.

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US-Justizminister Jeff Sessions Quelle: AP

Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, fordert den Rücktritt von US-Justizminister Jeff Sessions wegen angeblicher Russlandkontakte. "Sessions ist nicht geeignet, als höchster Gesetzeshüter unseres Landes zu dienen und muss zurücktreten", erklärte Pelosi. Sie berief sich auf einen Bericht der "Washington Post", wonach Sessions während seines Bestätigungsverfahrens im Senat keine Auskunft über zwei mutmaßliche Treffen mit dem russischen Botschafter während des Präsidentschaftswahlkampfs gegeben haben soll. Eine dieser Begegnungen fand dem Bericht nach im September statt, als nach Angaben der US-Geheimdienste eine russische Cyber-Kampagne zur Beeinflussung des Wahlkampfs zugunsten des späteren Siegers Donald Trump ihren Höhepunkt erreicht habe. Sessions wies die Vorwürfe zurück. "Ich habe keine Ahnung, worum es bei dieser Behauptung geht. Sie ist falsch."

Pelosi forderte auch eine unabhängige, parteiübergreifende Untersuchung möglicher Beziehungen des Trump-Lagers zu Russland. Dem Bericht zufolge wurde Sessions in seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats am 10. Januar explizit von dem Demokraten Al Franken gefragt, was er tun würde, wenn er Hinweise bekäme, dass irgendjemand aus dem Trump-Wahlkampfstab im Verlauf des Wahlkampfs 2016 mit der russischen Regierung kommuniziert habe. "Ich weiß nichts von solchen Aktivitäten", habe darauf Sessions geantwortet und hinzugefügt, er habe mit den Russen nicht kommuniziert. Sessions' Sprecherin Sarah Isgur Flores erklärte über Twitter, der Minister habe niemals mit russischen Regierungsvertretern über Wahlkampf-Details gesprochen.

Sessions war im Februar 2016 zu Trumps Wahlkampfteam gestoßen. Als er sich im Juli und September mit Botschafter Sergej Kisljak getroffen habe, sei er Mitglied des Senats-Streitkräfteausschuss und einer der wichtigsten außenpolitischen Berater Trumps gewesen, berichtete die "Washington Post". Sessions habe die Unterhaltungen in Bezug auf die Fragen während seiner Anhörung aber als unbedeutend eingeschätzt, berief sich die Zeitung auf Insider. Demnach habe er sich auch nicht im Detail erinnern können, was er mit Kisljak besprochen habe.

Trump war bereits während des Wahlkampfs wegen positiver Russland-Äußerungen in die Kritik geraten. Im Februar feuerte er nicht einmal einen Monat nach Amtsantritt seinen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, nachdem herausgekommen war, dass dieser mit Kisljak über die im Zuge des Ukraine-Konflikts verhängten US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte, bevor Trump ins Weiße Haus zog. Damit könnte Flynn sich strafbar gemacht haben.

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