Jefta-Abkommen zwischen EU und Japan EU und Japan einig über Freihandelspakt

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg setzen Europa und Japan ein Signal gegen Protektionismus. Deutschland dürfte zu den Gewinnern des Jefta-Abkommens zählen - doch nicht in allen Branchen herrscht Begeisterung.

Container stapeln sich im Hafen von Yokohama (Japan). Quelle: dpa

Donald Trump musste US-Präsident werden, damit Europa und Japan den Wert eines gemeinsamen Handelsabkommen erkannten. Seit 2013 verhandelten beide Seiten, die Gespräche dümpelten vor sich hin, ohne dass die Unterhändler einen Durchbruch erzielt hätten. Doch als US-Präsident Trump den transpazifischen Handelspakt (TPP) aufkündigte, wuchs in Japan das Interesse an einem Handelsabkommen mit Europa rasant. In Rekordtempo haben die EU und Japan seit Jahresbeginn die Grundzüge des Handelsabkommens Jefta ausbuchstabiert und an diesem Donnerstag auf einem Gipfeltreffen in Brüssel eine erste Einigung erzielt.

Auch wenn die Details noch ausgearbeitet werden müssen: Der Deal ist ein Signal gegen Protektionismus. Das Signal ist umso mächtiger, da Europa und Japan gemeinsam beinahe ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung abdecken. Noch nie gab es ein so großes Freihandelsabkommen.

Deutschland, das bisher rund ein Drittel aller EU-Exporte nach Japan stellt, dürfte zu den Gewinnern des Handelsabkommens zählen. Das ifo-Institut schätzt, dass sich das deutsche Bruttoinlandsprodukt gut ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten des Abkommens um 3,4 Milliarden Euro bis 20 Milliarden Euro erhöhen könnte – je nachdem wie sehr nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden.

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Am meisten dürfte die Lebensmittel- und Süßwarenbranche profitieren, deren Produkte derzeit in Japan mit von Zöllen von 30 bis 40 Prozent belegt werden. Ritter Sport Schokolade und Gummibärchen von Haribo sind zwar heute in Japan erhältlich, aber zu horrenden Preisen.

Deutschland ist bereits der größte Exporteur von Käse nach Japan. Deutsche Marken sind in den Kühltheken allerdings kaum präsent, da ein Großteil der Ware weiterverarbeitet wird und etwa auf Tiefkühlpizza landet. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die europäischen Exporte von Nahrungsmitteln um bis zu 180 Prozent steigen werden, wenn Japan seinen bisher stark abgeschotteten Markt für Lebensmittel öffnet.
Erhebliche Chancen ergeben sich, wenn Japan öffentliche Beschaffungen, die aktuell rund 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, für europäische Anbieter öffnet. Wegen einer speziellen Sicherheitsklausel waren bisher europäische Hersteller wie Siemens oder Alstom de facto aus dem Markt für Eisenbahnen ausgeschlossen. Da Japan mehr Zugpassagiere zählt als die gesamte EU, ist der japanische Markt von großem Interesse für europäische Hersteller.


Die deutsche Automobilbranche steht dem Abkommen skeptisch gegenüber, da der europäische Zoll auf europäische Importe, der bisher zehn Prozent beträgt, über einen Zeitraum von sieben Jahren auslaufen soll. Die EU-Kommission rechnet jedoch nicht mit einem sprunghaften Anstieg von Pkw aus Japan, da japanische Hersteller bisher zwei Drittel ihrer in der EU verkauften Modelle schon in der EU produzieren. Auch hat sich beim Freihandelsabkommen mit Südkorea gezeigt, dass Exporte aus Europa viel stärker stiegen als Importe – ganz im Gegensatz zu den Erwartungen der europäischen Hersteller.

Der Weg ist noch weit

Bis deutsche Unternehmen von der Marktöffnung in Japan profitieren, kann es allerdings noch eine Weile dauern, wie das Beispiel Ceta zeigt, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada. Die EU erzielte im Herbst 2014 eine politische Einigung, aber erst im Frühjahr 2017 wurde es vom Europäischen Parlament ratifiziert und muss nun noch von nationalen Parlamenten und teilweise regionalen Parlamenten in den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

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Der Prozess wird auch im Fall des Freihandelsabkommens mit Japan komplex, da Nicht-Regierungsorganisationen wie Greenpeace Europa und Japan bei den Verhandlungen Geheimniskrämerei vorwerfen und kritisieren, dass im Abkommen der kommerzielle Walfang nicht behandelt wird. „Bis zu einem guten Abkommen ist der Weg noch weit“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD).

Einen positiven Nebeneffekt hat das Abkommen mit Japan allerdings schon jetzt: Die deutsche Wirtschaft interessiert sich wieder sehr viel mehr für Japan. Marcus Schürmann, Leiter der Außenhandelskammer Tokio: „Viele deutsche Unternehmen besinnen sich - auch angesichts der Unwägbarkeiten in anderen Teilen der Welt - auf Japan zurück.

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