Jerusalem-Entscheidung Netanjahu spricht mit EU-Politikern

Der Konflikt um den Status von Jerusalem brodelt weiter. Aber Netanjahu gibt sich relativ unbeeindruckt – und will bei den Außenministern der EU um Verständnis werben. Doch Europa kritisiert Trumps Entscheidung scharf.

Harmonie zwischen dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump bei dessen Jerusalem-Besuch im Mai. Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung werden Beziehungen schwieriger. Quelle: dpa

Jerusalem Bei einem Treffen des israelischen Ministerpräsidenten mit EU-Außenministern dürfte die Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung zum spannungsgeladenen Hauptthema werden. Für das Gespräch am Montag in Brüssel wird erwartet, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Nahost-Friedensprozess ganz oben auf der Agenda stehen. Benjamin Netanjahu hatte zuvor bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten um Verständnis geworben.

Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, statt Tel Aviv betrachte seine Regierung künftig Jerusalem als israelische Hauptstadt. Die Entscheidung hatte weltweit für Entrüstung und Demonstrationen gesorgt. Im Westjordanland, Gazastreifen und in Ost-Jerusalem löste der Schritt Tage der Proteste und Unruhen aus.

„Paris ist die Hauptstadt Frankreichs, Jerusalem die Hauptstadt Israels. Wir respektieren Ihre Geschichte und Ihre Entscheidungen. Und wir wissen, als Freunde respektieren Sie unsere“, sagte Netanjahu bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser dagegen verurteilte zwar Gewalt gegen Israelis, nannte Trumps Entscheidung zugleich aber auch „gefährlich für den Frieden“. Sie scheine auf kurze Sicht nicht der Sicherheit Israels zu dienen. Er rief das Land auf, den Siedlungsbau in besetzten Gebieten zu unterbinden.

EU-Staatenlenker, darunter Macron, haben ihre Unterstützung für einen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel bekräftigt. Bereits in der vergangenen Woche hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gewarnt, Trumps Entscheidung habe das Potenzial, die Welt in noch dunklere Zeiten als bisher zu stürzen.

Unterdessen gerieten Palästinenser und Israelis am Wochenende erneut aneinander. Israelische Spitzenpolitiker kritisierten am Sonntag Palästinenser, während Araber an mehreren Orten gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels protestierten. In Jerusalem wurde ein israelischer Wachmann laut Polizei niedergestochen und schwer verletzt. Der palästinensische Angreifer sei festgenommen worden.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman forderte einen Boykott arabischer Geschäfte in einem Gebiet, in dem Bewohner gegen die Anerkennung protestiert hatten. Die Araber von Wadi Ara im Norden Israels seien „nicht Teil von uns“. Jüdische Israelis sollten deren Dörfer nicht mehr besuchen und deren Produkte nicht mehr kaufen, so Lieberman am Sonntag. Arabische Abgeordnete kritisierten die Aussagen.

Angesichts der Entwicklungen in der Jerusalem-Kontroverse warnte Papst Franziskus erneut vor „einer neuen Spirale der Gewalt“. Staats- und Regierungschefs müssten sich dafür einsetzen, dass diese verhindert werde, hieß es in einer Erklärung des Vatikans. Bereits am Mittwoch hatte er um „Weisheit und Vorsicht“ gebeten und betont, der gegenwärtige Status quo von Jerusalem müsse respektiert werden.

Deutlich undiplomatischer äußerte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er bezeichnete Israel als „Terrorstaat“. Zu einem Foto von einem jungen Palästinenser, der mit verbundenen Augen im Westjordanland von gut einem Dutzend Soldaten abgeführt wird, sagte er in der Stadt Sivas: „Wir werden Jerusalem nicht der Gnade eines kindermordenden Landes überlassen.“

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen verteidigte unterdessen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Jene, die denken würden, dies sei eine schlechte Idee, sollten in fünf oder zehn Jahren noch einmal fragen, sagte Nikki Haley. CNN sagte sie, die Entscheidung bringe beim Friedensprozess in Nahost den Ball ins Rollen.

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