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Jerusalem-Konflikt Angst vor Vertreibung aus der geteilten Stadt

Zynismus, Trotz und Angst. Die Palästinenser als große Minderheit in Jerusalem fühlen sich von Donald Trump brüskiert. Sie befürchten, dass ihnen über kurz oder lang der Ausschluss aus der Stadt droht.

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Ein palästinensischer Demonstrant vor einer brennenden Barrikade. Quelle: Reuters

Jerusalem Die Fußgänger stapfen durch eine dicke Rußschicht, die von angezündeten Autoreifen übrig geblieben ist. Die Autos umfahren mit Müll verstopfte Schlaglöcher. Andere hupen in einem Stau nahe dem Kontrollpunkt, der von den hohen Zementplatten der israelischen Trennmauer umrahmt wird. Es ist Rushhour in Ras Chamis, einem vernachlässigten Viertel von Jerusalem.

Donald Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt wird hier mit Zynismus, Trotz und Angst vor einer weiteren Ausgrenzung der Palästinenser aufgenommen. Die Entscheidung des US-Präsidenten sei „bedauerlich, betrüblich und unfair“, sagt der 42-jährige Jasser Chatib, der an der Trennmauer zwischen den arabischen Vierteln Jerusalems und dem Rest der Stadt einen Supermarkt betreibt.

Chatib fühlt sich nach eigenen Worten mit der Stadt religiös eng verbunden. Seine Familie lebt seit Generationen hier. „Wir haben kein Leben ohne Jerusalem“, sagt er, während er Süßigkeiten an Schulkinder verkauft. „Trump kann sagen, was er will.“

Palästinenser machen 37 Prozent der insgesamt 866.000 Einwohner Jerusalems aus. Ihr Anteil stieg von 26 Prozent im Jahr 1967, als Israel den Osten Jerusalems eroberte und die Stadtgrenzen bis ins Westjordanland hinein ausweitete. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Ostjerusalem als besetztes Gebiet und macht das Schicksal der Stadt von Verhandlungen mit den Palästinensern abhängig, die den Ostteil als Hauptstadt eines Staates Palästina beanspruchen.

Trump betonte zwar, er wolle sich über die Grenzen der israelischen Hoheit in der Stadt nicht äußern. Doch er erwähnte mit keinem Wort die große palästinensische Bevölkerung, deren Anteil Berechnungen zufolge bis zum Jahr 2040 auf 44 Prozent steigen könnte.

Und obwohl Israel die Stadt als geeint darstellt, herrschen gewaltige Unterschiede zwischen arabischen und jüdischen Bezirken. Grund ist nach Ansicht von Kritikern ein halbes Jahrhundert der Vernachlässigung und Diskriminierung.

„Israel investiert nicht viel in die Entwicklung der arabischen Viertel von Jerusalem“, sagt Jitzhak Reiter vom Thinktank Jerusalem Institute for Policy Research. In vielerlei Hinsicht sei die Stadt noch immer geteilt: „mit zwei verschiedenen Verkehrssystemen, zwei verschiedenen Ansätzen in der Baupolitik“. Um die arabischen Viertel auf dasselbe Niveau zu heben wie die jüdischen, müsste Israel Milliardensummen investieren, erklärt Reiter.

Aktuell leben nach Angaben des Instituts 79 Prozent der arabischen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze, im Vergleich zu 27 Prozent der Juden. Wohlfahrtsorganisationen betreiben Bürgerrechtlern zufolge vier Büros im arabischen Osten, während es in den jüdischen Gebieten 19 Vertretungen gibt. Bei den Postämtern ist das Verhältnis neun zu 34. Zudem fehlen in arabischen Schulen Hunderte Klassenräume, wie die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) erklärt.

Bürgermeister Nir Barkat will der Ungleichheit nach eigenen Angaben mit einem umfangreichen Plan entgegentreten. Er habe bereits Erfolge dabei erzielt, „die Versäumnisse von 50 Jahren“ seiner Vorgänger auszugleichen, erklärte Barkats Büro. Unter anderem habe die Stadt mehr als 800 Klassenzimmer in arabischen Schulen eröffnet, 1.000 weitere seien geplant. ACRI kritisiert jedoch, dass viele der zusätzlichen Räume in bereits existierenden Wohngebäuden angemietet worden seien.

Jerusalem ist die größte gemischte Stadt im Heiligen Land, und Araber und Juden treffen im Alltag aufeinander, etwa in Einkaufszentren und Krankenhäusern. Viele Palästinenser arbeiten in Geschäften und Restaurants in Westjerusalem, wo sie im Normalfall mehr verdienen als im Osten.


Angst vor neuen Stadtgrenzen

Doch die Unterschiede in der Infrastruktur sind nach wie vor groß. Nach Einschätzung des Experten Reiter liegt das möglicherweise daran, dass Israel nicht in Gebiete investieren will, die eines Tages unter palästinensischer Herrschaft stehen könnten. Auch Bemühungen, eine starke jüdische Mehrheit aufrecht zu erhalten, könnten eine Rolle spielen, sagt er.

Die Palästinenser dagegen werfen Israel vor, die Araber aus Jerusalem vertreiben zu wollen. Trumps neue Position zu der Stadt stärke die israelischen Bemühungen „Ostjerusalem zu kontrollieren und Palästinenser aus Jerusalem auszuschließen“, sagt der Gemeindesprecher Siad Hammuri. Viele Palästinenser befürchten, dass zu diesem Zweck die Stadtgrenzen eines Tages wieder neu gezogen werden könnten und sie dann offiziell keine Bewohner Jerusalems mehr wären.

Seit 1967 hat Israel im annektierten Ostteil große Stadtviertel für jüdische Bewohner gebaut. Heute leben dort etwa 212.000 Israelis. Für Palästinenser ist es nach Angaben von Bürgerrechtlern hingegen schwierig, eine Baugenehmigung zu erhalten. Viele von ihnen bauen ohne Erlaubnis – mit dem Risiko, dass die israelischen Behörden die Häuser wieder abreißen.

Die meisten der Palästinenser in Jerusalem besitzen einen legalen Aufenthaltsstatus. Die sicherere Staatsbürgerschaft kam für sie nach 1967 nicht in Betracht, da sie einer Anerkennung der israelischen Herrschaft gleichgekommen wäre. Aus dem gleichen Grund nehmen die meisten ihr Wahlrecht bei Kommunalwahlen nicht wahr. In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Palästinenser um die israelische Staatsangehörigkeit beworben, sie klagen aber über hohe bürokratische Hürden.

Vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas fühlen sich die palästinensischen Bewohner Jerusalems zunehmend im Stich gelassen. Israel begrenzt die Möglichkeiten der Autonomiebehörde in der Stadt, so dass Abbas' Regierung dort kaum Einfluss hat.

Nach Trumps Entscheidung kam es in Jerusalem anders als im Westjordanland und andernorts nur zu kleineren Protestaktionen. Es sei schwierig, größere Menschenmengen zu mobilisieren, wenn es kein klares Ziel gebe, sagt die Aktivistin Jara Hawari: „Was wir wollen ist einfach: ein Ende der Kolonisation. Aber das ist nicht greifbar.“

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