Jetzt regiert Trump: Der steile Absturz der Demokraten
Barack Obama: Zum Ende seiner Präsidentschaft steht es schlecht um die Demokratische Partei.
Foto: dpaMit Donald Trumps Vereidigung zum 45. Präsidenten der USA stellen die Republikaner wieder den mächtigsten Mann der Welt. Zu Beginn des Wahlkampfes von kaum jemandem für möglich gehaltene Sieg des Milliardärs und Immobilientycoons ist zugleich auch eine historische Niederlage der Demokraten.
Es ist ein tiefer Fall. Als Barack Obama vor acht Jahren seinen Amtseid ablegte, konnte die Partei noch einen mindestens ebenso historischen Sieg für sich verbuchen: Sie stellten den ersten schwarzen Präsidenten. Auch in den einzelnen US-Bundesstaaten waren die Demokraten zu dieser Zeit in einer komfortablen Situation. Sie kontrollierten in 27 Bundesstaaten beide Kammern des jeweiligen Parlaments, nur in 14 Staaten dominierten die Republikaner beide Kammern.
Zwei Amtszeiten Obamas später, können die Demokraten von einer solchen Konstellation nur noch träumen. Die Republikaner haben nun die Mehrheit in beiden Kammern von 32 Staaten, die Demokraten beherrschen dagegen nur in 14 Bundestaaten beide Kammern des Parlaments.
Guantanamo
Am 22. Januar 2009 steckt Barack Obama die Hülle auf seinen Stift, nachdem er im Oval Office die Anordnung zur Schließung des Gefängnisses in Guantanamo Bay unterzeichnet hat. Vize-Präsident Joe Biden (zweiter von links) und Militär-Offiziere im Ruhestand applaudieren ihm. 185 Häftlinge aus dem berüchtigten Lager hat Obama in seiner Amtszeit freigelassen oder in andere Länder verlegen lassen. Knapp 20 könnten in den nächsten Tagen noch folgen.
Foto: APSein Versprechen, das Lager, das mit Folter und Unrecht in Verbindung gebracht wird, binnen eines Jahres zu schließen, konnte Obama nicht einhalten. Der Widerstand der konservativen Republikaner war zu groß.
Foto: APObamacare
Weniger als neun Prozent aller Amerikaner sind derzeit noch ohne Gesundheitsversorgung. Bei Obamas Amtsantritt lag diese Quote noch bei 15,4 Prozent. Mit seinem „Affordable Care Act“, besser bekannt als „Obamacare“, schaffte der Präsident eine kleine soziale Revolution.
Foto: REUTERSDiese ist jedoch in Gefahr. Sein Nachfolger Donald Trump will einen Großteil wegen zu hoher Kosten abschaffen, feilt aber noch an einem Ersatz.
Foto: REUTERSArbeitslosigkeit
Mit einer Arbeitslosenquote von 4,7 Prozent übergibt Obama die größte Volkswirtschaft der Welt an Trump. Im November 2009, zehn Monate nach Obamas Amtsantritt, hatte sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise bei 10,2 Prozent gelegen. Obama schaffte es, viele Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Allerdings werfen ihm Kritiker vor, die Erholung dauere zu lange und die Bezahlung der Jobs halte nicht mit der Preisentwicklung Schritt.
Foto: dpaAfghanistan
Rund 25.000 US-Soldaten waren im Afghanistan-Einsatz, als Obama Präsident wurde. Heute sind es noch knapp 9000. Obama wollte die Truppen eigentlich ganz abziehen, musste aber einsehen, dass ein Teil noch weiter gebraucht wird, will er nicht die Rückkehr der Taliban an die Macht riskieren.
Foto: REUTERSGleichgeschlechtliche Ehe
Gleichgeschlechtliche Ehen sind in allen 50 Staaten der USA zulässig. Das ist vergleichsweise neu. Als Obama 2009 antrat, hatten Homosexuelle nur in ganz wenigen Staaten Rechtssicherheit. Im vergangenen Jahr entschied der Supreme Court in Washington als oberstes US-Gericht, dass das Verbot von Homo-Ehen allerorten aufzuheben sei.
Foto: APSchusswaffen-Gesetze
9616 Menschen starben 2015 in den USA durch mit Schusswaffen verübte Gewaltverbrechen. Das sind sogar mehr als zum Amtsantritt Obamas. Sein Ziel, den Missbrauch von Schusswaffen unter Kontrolle zu bringen, hat er verfehlt.
Das Bild zeigt Obama im Januar 2016. Er wischt sich Tränen vom Gesicht, während er im Weißen Haus über eine Verschärfung der Waffengesetze spricht. Kurz zuvor, im Oktober 2015, hatte ein 20-jähriger Schütze bei einem Amoklauf an einer Schule in Oregon zehn Menschen getötet.
Das aus demokratischer Sicht tragische an der Sache ist, dass es sich dabei auch noch um eine Verbesserung handelt. 2014 fuhr die Partei ein desolates Wahlergebnis ein, dass dazu führte, dass sie nur noch sieben Bundesstaaten-Parlamente kontrollierten: So wenig wie seit dem Bürgerkrieg nicht mehr.
Hinzu kommt, dass es auch auf Bundesebene nicht besser ausschaut. Senat und Repräsentantenhaus sind fest in republikanischer Hand.
Diese Konstellation steht im starken Kontrast zu der von Aufbruch und Euphorie geprägten Stimmung bei der Wahl Obamas, der mit dem Wahlkampfslogan „Yes we can“ das Weiße Haus eroberte. Vor allem aber gefährdet es sein politisches Erbe. Schon in der letzten Woche stellte der US-Kongress die ersten Weichen, um „Obamacare“ – die Krankenversicherung für alle – abzuschaffen.
Die Schwäche seiner Partei scheint auch Ex-Präsident Obama zu beunruhigen. Bei seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus ermahnte er seinen Amtsnachfolger und kündigte an, sich einzumischen, falls die Rechte von Minderheiten oder die Pressefreiheit zur Disposition ständen.
Auch räumlich wird sich Obama nicht aus dem politischen Washington verabschieden. Als erster Präsident seit Woodrow Wilson (regierte 1913-21) wird er weiter in der Hauptstadt leben und so noch mehr Einfluss in der amerikanischen Politik geltend machen können. Gegenüber dem Magazin New Yorker erklärte er dann auch, seiner Partei weiterhin beratend zur Seite zu stehen.
Lange lagen die Hoffnungen vieler demokratisch gesinnter Beobachter auch auf Michelle Obama. Die äußerst beliebte First Lady hat jedoch schon mehrere Male betont, nicht dem Beispiel Hillary Clintons folgen zu wollen und sich um die Präsidentschaft zu bewerben.
Die Wahlniederlagen und Sitz-Verluste in nationalen und bundesstaatlichen Parlamenten bedeuten, dass der – möglicherweise von Obama orchestrierte – Wiederaufbau der demokratischen Partei durch weitgehend neues politisches Personal erfolgen muss.
Wer auch immer neuer Präsidentschaftskandidat der Demokraten in vier Jahren sein wird, er oder sie steht vor enormen Herausforderungen. Die Demokraten sind vor allem noch in den Metropolen und den urban geprägten Bundesstaaten an den Küsten beliebt. Wähler im Mittelwesten und dem durch den Niedergang der Schwerindustrie geprägten „rust belt“ – eigentlich Teil der demokratischen Stammwählerschaft – kann die Partei nur noch schwer für sich gewinnen. Das hat der Wahlsieg Trumps gezeigt.
Dass es den Demokraten schwer fällt, weiße Arbeiter für sich zu gewinnen, hatte auch die Rufe nach Bernie Sanders wieder lauter werde lassen. Der wäre zur nächsten Wahl aber 79 Jahre alt. Zwar wäre auch ein dritter Anlauf Hillary Clintons möglich, doch der schmutzige Wahlkampf gegen Trump und das Wiederaufkommen der E-Mail-Affäre hat auch ihr Image schwer beschädigt. Außerdem stehen die Clintons wie kaum eine andere Familie für das beim Wähler ungeliebte Establishment der Demokratischen Partei.
Die Aufgabe der Neuorientierung der Demokraten und die Kandidatur für die Präsidentschaft 2020 könnten deshalb einer neuen Politiker-Generation zufallen. Das Projekt muss die Partei allerdings möglichst schnell angehen. Schon 2018 sind wieder Wahlen für den Senat und damit eine Möglichkeit der Partei Sitze im Kongress zu gewinnen – oder noch mehr zu verlieren.