Mit Donald Trumps Vereidigung zum 45. Präsidenten der USA stellen die Republikaner wieder den mächtigsten Mann der Welt. Zu Beginn des Wahlkampfes von kaum jemandem für möglich gehaltene Sieg des Milliardärs und Immobilientycoons ist zugleich auch eine historische Niederlage der Demokraten.
Es ist ein tiefer Fall. Als Barack Obama vor acht Jahren seinen Amtseid ablegte, konnte die Partei noch einen mindestens ebenso historischen Sieg für sich verbuchen: Sie stellten den ersten schwarzen Präsidenten. Auch in den einzelnen US-Bundesstaaten waren die Demokraten zu dieser Zeit in einer komfortablen Situation. Sie kontrollierten in 27 Bundesstaaten beide Kammern des jeweiligen Parlaments, nur in 14 Staaten dominierten die Republikaner beide Kammern.
Zwei Amtszeiten Obamas später, können die Demokraten von einer solchen Konstellation nur noch träumen. Die Republikaner haben nun die Mehrheit in beiden Kammern von 32 Staaten, die Demokraten beherrschen dagegen nur in 14 Bundestaaten beide Kammern des Parlaments.
Das aus demokratischer Sicht tragische an der Sache ist, dass es sich dabei auch noch um eine Verbesserung handelt. 2014 fuhr die Partei ein desolates Wahlergebnis ein, dass dazu führte, dass sie nur noch sieben Bundesstaaten-Parlamente kontrollierten: So wenig wie seit dem Bürgerkrieg nicht mehr.
Hinzu kommt, dass es auch auf Bundesebene nicht besser ausschaut. Senat und Repräsentantenhaus sind fest in republikanischer Hand.
Diese Konstellation steht im starken Kontrast zu der von Aufbruch und Euphorie geprägten Stimmung bei der Wahl Obamas, der mit dem Wahlkampfslogan „Yes we can“ das Weiße Haus eroberte. Vor allem aber gefährdet es sein politisches Erbe. Schon in der letzten Woche stellte der US-Kongress die ersten Weichen, um „Obamacare“ – die Krankenversicherung für alle – abzuschaffen.
Die Wahlversprechen Donald Trumps
- Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit
- Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt
- Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten
- „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden
- Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“
- Verschärfung der Visa-Regeln
- Die Gesundheitsversicherung Obamacare soll abgeschafft und ersetzt werden
- Das Handelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden
- Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP
- Auswahl eines Richters von einer Vorschlagsliste mit 20 Namen
- Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden
- Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei
- Runterfahren der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent
- Aufhebung der „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche
- Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone-Pipeline
- Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme
- Strafzölle für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen
- Ausweitung des Militäretats
- Die US-Wirtschaft soll um vier Prozent wachsen
Die Schwäche seiner Partei scheint auch Ex-Präsident Obama zu beunruhigen. Bei seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus ermahnte er seinen Amtsnachfolger und kündigte an, sich einzumischen, falls die Rechte von Minderheiten oder die Pressefreiheit zur Disposition ständen.
