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Jetzt regiert Trump Der steile Absturz der Demokraten

Die US-Demokraten stellten acht Jahre lang den mächtigsten Mann der Welt. Nun haben sie nicht nur das Weiße Haus, sondern auch den Kongress an die Republikaner verloren – eine historische  Niederlage.

Barack Obama: Zum Ende seiner Präsidentschaft steht es schlecht um die demokratische Partei. Quelle: dpa

Mit Donald Trumps Vereidigung zum 45. Präsidenten der USA stellen die Republikaner wieder den mächtigsten Mann der Welt. Zu Beginn des Wahlkampfes von kaum jemandem für möglich gehaltene Sieg des Milliardärs und Immobilientycoons ist zugleich auch eine historische Niederlage der Demokraten.

Es ist ein tiefer Fall. Als Barack Obama vor acht Jahren seinen Amtseid ablegte, konnte die Partei noch einen mindestens ebenso historischen Sieg für sich verbuchen: Sie stellten den ersten schwarzen Präsidenten. Auch in den einzelnen US-Bundesstaaten waren die Demokraten zu dieser Zeit in einer komfortablen Situation. Sie kontrollierten in 27 Bundesstaaten beide Kammern des jeweiligen Parlaments, nur in 14 Staaten dominierten die Republikaner beide Kammern.

Zwei Amtszeiten Obamas später, können die Demokraten von einer solchen Konstellation nur noch träumen. Die Republikaner haben nun die Mehrheit in beiden Kammern von 32 Staaten, die Demokraten beherrschen dagegen nur in 14 Bundestaaten beide Kammern des Parlaments.

Das bleibt von Obamas Amtszeit
Barack Obama steckt die Hülle auf seinen Stift, nachdem er im Oval Office die Anordnung zur Schließung des Gefängnisses in Guantanamo Bay unterzeichnet hat. Quelle: AP
Sein Versprechen, das Lager, das mit Folter und Unrecht in Verbindung gebracht wird, binnen eines Jahres zu schließen, konnte Obama nicht einhalten Quelle: AP
Obamacare: Weniger als neun Prozent aller Amerikaner sind derzeit noch ohne Gesundheitsversorgung. Quelle: REUTERS
Obamacare in Gefahr: Donald Trump will einen Teil abschaffen. Quelle: REUTERS
Mit einer Arbeitslosenquote von 4,7 Prozent übergibt Obama die größte Volkswirtschaft der Welt an Trump. Quelle: dpa
Rund 25.000 US-Soldaten waren im Afghanistan-Einsatz, als Obama Präsident wurde. Quelle: REUTERS
Als Obama 2009 antrat, hatten Homosexuelle nur in ganz wenigen Staaten Rechtssicherheit. Quelle: AP

Das aus demokratischer Sicht tragische an der Sache ist, dass es sich dabei auch noch um eine Verbesserung handelt. 2014 fuhr die Partei ein desolates Wahlergebnis ein, dass dazu führte, dass sie nur noch sieben Bundesstaaten-Parlamente kontrollierten: So wenig wie seit dem Bürgerkrieg nicht mehr.

Hinzu kommt, dass es auch auf Bundesebene nicht besser ausschaut. Senat und Repräsentantenhaus sind fest in republikanischer Hand.
Diese Konstellation steht im starken Kontrast zu der von Aufbruch und Euphorie geprägten Stimmung bei der Wahl Obamas, der mit dem Wahlkampfslogan „Yes we can“ das Weiße Haus eroberte. Vor allem aber gefährdet es sein politisches Erbe. Schon in der letzten Woche stellte der US-Kongress die ersten Weichen, um „Obamacare“ – die Krankenversicherung für alle – abzuschaffen.

Die Wahlversprechen Donald Trumps

Die Schwäche seiner Partei scheint auch Ex-Präsident Obama zu beunruhigen. Bei seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus ermahnte er seinen Amtsnachfolger und kündigte an, sich einzumischen, falls die Rechte von Minderheiten oder die Pressefreiheit zur Disposition ständen.

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