Job-Affäre Französische Ermittler beschlagnahmen Millionen-Zuweisung für Le-Pen-Partei

In der Affäre um illegale EU-Parlamentsjobs stoppt die französische Justiz eine Millionenüberweisung an die rechtsradikale Partei um Marine Le Pen.

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Die rechtsradikale Politikerin spricht von der „Todesstrafe“ gegen ihre Partei. Quelle: Reuters

Paris Die französische Justiz behält einen Millionenbetrag der Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen ein. Zwei Ermittlungsrichter hätten eine Zuweisung aus der öffentlichen Parteienfinanzierung beschlagnahmt, die am Montag überwiesen werden sollte, teilte die Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National) am Sonntag mit. Es geht um zwei Millionen Euro, wie am Sonntag aus Ermittlerkreisen bestätigt wurde. Hintergrund ist die Affäre um EU-Parlamentsjobs.

Die Partei, die bis vor Kurzem Front National (FN) hieß, sieht sich dadurch in ihrer Existenz bedroht. Parteichefin Le Pen kritisierte auf Twitter, die Ermittlungsrichter wendeten „'vorsorglich' die Todesstrafe gegen uns an“. In einem offenen Brief schrieb sie, diese Blockade ihrer Mittel bedeute für die Partei die Zahlungsunfähigkeit Ende August.

Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von FN-Abgeordneten im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Der finanzielle Schaden soll sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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