Joe Biden in Europa US-Vize hofft auf mehr Interesse an TTIP in Europa

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein Riesenprojekt. Seit Sommer 2013 wird verhandelt. Nun wollen beide Seiten Gas geben.

US-Vizepräsident Joe Biden Quelle: REUTERS

US-Vizepräsident Joe Biden fordert von Europa mehr Begeisterung für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. „Wir müssen das amerikanische Volk davon überzeugen, dass Europa sich für dieses Abkommen genauso interessiert wie wir“, sagte er bei einem Besuch in Brüssel. Dort endete am Freitag nach einer Woche die achte Verhandlungsrunde, weitere Extrarunden folgen im April und im Juli.

TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Die Verhandlungen sollen noch 2015 abgeschlossen werden.

Münchner Sicherheitskonferenz

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte dazu vor einem Treffen mit Biden: „Ich weiß, dass das ambitioniert ist, aber TTIP bringt großes wirtschaftliches und politisches Potenzial mit sich.“ In der aktuellen Verhandlungsrunde ging es um Handelshemmnisse etwa durch unterschiedliche technische Standards und um die Energie- und Pharmabranche.

Die beiden Chefunterhändler der EU und der USA lobten bei einem gemeinsamen Auftritt die erzielten Fortschritte. Insbesondere US-Vertreter Dan Mullaney forderte aber mehr Tempo: „Wir müssen weitere konkrete Fortschritte sehen (...), wenn wir dafür sorgen wollen, dass dieser Neuanfang Wirklichkeit wird.“ Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte versprochen, den Gesprächen neuen Schwung zu verleihen. Seit Juli 2013 wird über das Abkommen verhandelt.

Das umstrittene Thema Investitionsschutz blieb bei den Gesprächen weiterhin ausgeklammert. Das Thema liegt nach einer öffentlichen Befragung der EU vorerst auf Eis. Beim Investorenschutz geht es um den Schutz ausländischer Investoren etwa vor Verstaatlichungen im Gastland. TTIP-Kritiker warnen vor speziellen Schiedsgerichten.

Auch der EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD), der im Europaparlament federführend für TTIP zuständig ist, schrieb in einem am Freitag veröffentlichten Berichtsentwurf, ein spezieller Mechanismus zur Streitbeilegung im Investitionsschutz sei bei TTIP nicht nötig. Der Bericht ist in seiner aktuellen Form aber nur eine erste Diskussionsgrundlage.

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