Begleitet von scharfen Angriffen auf Russland hat der scheidende US-Vizepräsident Joe Biden für eine enge Bindung zwischen den USA und der EU geworben. Die USA und Europa müssten den Kampf anführen, um liberale Werte zu verteidigen, sagte Biden auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Russland nutzt jedes verfügbare Mittel, um gegen das europäische Projekt vorzugehen.“
Obamas Last-Minute-Aktionen gegen Trump
Obama verhängt Sanktionen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Hackerangriffe im US-Wahlkampf. Trump will bessere Beziehungen zu Moskau und hat Zweifel an der Einschätzung der US-Geheimdienste geäußert, dass Russland hinter dem Hacking steckt.
Obama entscheidet, kein US-Veto gegen eine UN-Resolution einzulegen, in der ein Stopp israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten gefordert wird. Trump will eine stärkere Unterstützung Israels und hat angekündigt, dass nach dem Amtswechsel am 20. Januar „alles anders wird“.
Obama verbietet Ölbohrungen in großen Teilen der arktischen Gewässer und im Atlantik. Trump will dagegen auf alte Energien wie Kohle und Öl setzen.
Obama erklärt zwei Gebiete in Utah und Nevada zu nationalen Denkmälern und stellt sie damit unter besonderen Schutz. Das Trump-Team hat sich nicht dazu geäußert, aber Kritiker meinen, dass Obamas Schritt der Wirtschaft schadet und wollen, dass Trump ihn rückgängig macht.
Obama ordnet die Schließung eines - seit 2011 nicht mehr benutzten - nationalen Registers mit Daten hauptsächlich über muslimische und arabische Männer an. Es hätte als Grundlage für eine von Trump angekündigte Datenbank bilden können, die sich nach Äußerungen aus seinem Übergangsteam auf Muslime aus „terrorexportierenden“ Ländern konzentrieren soll.
Obama will rasch noch möglichst viele Häftlinge aus dem Lager Guantánamo Bay in andere Länder entlassen. Trump will „Gitmo“ nicht nur offen lassen, sondern auch neue Gefangene dorthin schicken.
Obama hat bereits die Haftstrafen einer Rekordzahl von nicht gewalttätigen Drogenkriminellen abgemildert oder Begnadigungen gewährt. Weitere sollen bis bis zum Amtswechsel hinzukommen. Trump hat sich nicht dazu geäußert, aber sein Kandidat für den Posten des Justizministers ist gegen Nachsicht für Drogenstraffällige.
Der Kremlchef Wladimir Putin wolle zu einer Politik der Einflusssphären zurückkehren. „Die Absicht ist eindeutig: um die liberale internationale Ordnung zum Einsturz zu bringen.“
Um dieses Ziel zu erreichen, heize Putin Gewalt in anderen Ländern an und unterstütze Separatisten etwa in der Ostukraine, sagte Biden in seiner letzten Grundsatzrede im Amt. Putin nutze Energie und Korruption als Waffen, stärke undemokratische Kräfte mithilfe von Propaganda. Damit sollten „Jahrzehnte des Fortschritts“ zerstört werden. Biden wurde vom Publikum mit großem Beifall und lauten Jubelrufen empfangen.
Mit Blick auf bevorstehende Wahlen in den EU-Mitgliedstaaten Niederlande, Frankreich und Deutschland sagte Biden: „Wir müssen mit weiteren Versuchen rechnen, sich in den demokratischen Prozess einzumischen. Es wird wieder passieren, das verspreche ich Ihnen.“ Putin habe eine andere Vorstellung von der Zukunft, in der sich schwächere Nationen fügen müssten.
Biden bekräftigte die „heilige Verpflichtung“ der USA zur Bündnistreue zu den Nato-Partnern. Die Militärallianz müsse ein Schlüsselfaktor in den Beziehungen zwischen den USA und der EU bleiben. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Nato kürzlich „obsolet“ genannt und sich mehrfach anerkennend über Putin geäußert. Er tritt sein Amt offiziell an diesem Freitag an.
Es gelte, den Kampf gegen Cyberterrorismus und Falschnachrichten zu stärken, sagte Biden. Mit Blick auf Herausforderungen wie soziale Ungleichheit und den Aufstieg von Populisten sagte Biden: „Es wird einen neuen Präsidenten in den USA geben.“ Aber die Lösungen, die die internationale Gemeinschaft zu treffen habe, hingen nicht allein von Washington ab.
Zugleich rief Biden auf, eine gerechtere Weltwirtschaft zu schaffen. „Der Impuls, sich zu verstecken, Mauern zu bauen, ist genau die falsche Antwort.“ Vielmehr müssten Wirtschaftstrends entschärft werden, „die in so vielen entwickelten Ländern für Unruhe sorgen und das grundsätzliche Ehrgefühl der Menschen untergraben“. Nötig seien unter anderem bessere Ausbildung und soziale Unterstützung sowie eine grundlegende Steuerreform. „Das oberste ein Prozent kommt seinen Verpflichtungen nicht nach.“
