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Joe Biden Putin will "Jahrzehnte des Fortschritts" zerstören

In seiner letzten Grundsatzrede im Amt keilt US-Vizepräsident Joe Biden kräftig gegen Russland aus. Kremlchef Putin wünsche sich die Zeit von Einflusssphären zurück und wolle „Jahrzehnte des Fortschritts“ zerstören.

US-Vize-Präsident Joe Biden Quelle: AP

Begleitet von scharfen Angriffen auf Russland hat der scheidende US-Vizepräsident Joe Biden für eine enge Bindung zwischen den USA und der EU geworben. Die USA und Europa müssten den Kampf anführen, um liberale Werte zu verteidigen, sagte Biden auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Russland nutzt jedes verfügbare Mittel, um gegen das europäische Projekt vorzugehen.“

Obamas Last-Minute-Aktionen gegen Trump

Der Kremlchef Wladimir Putin wolle zu einer Politik der Einflusssphären zurückkehren. „Die Absicht ist eindeutig: um die liberale internationale Ordnung zum Einsturz zu bringen.“

Um dieses Ziel zu erreichen, heize Putin Gewalt in anderen Ländern an und unterstütze Separatisten etwa in der Ostukraine, sagte Biden in seiner letzten Grundsatzrede im Amt. Putin nutze Energie und Korruption als Waffen, stärke undemokratische Kräfte mithilfe von Propaganda. Damit sollten „Jahrzehnte des Fortschritts“ zerstört werden. Biden wurde vom Publikum mit großem Beifall und lauten Jubelrufen empfangen.

Mit Blick auf bevorstehende Wahlen in den EU-Mitgliedstaaten Niederlande, Frankreich und Deutschland sagte Biden: „Wir müssen mit weiteren Versuchen rechnen, sich in den demokratischen Prozess einzumischen. Es wird wieder passieren, das verspreche ich Ihnen.“ Putin habe eine andere Vorstellung von der Zukunft, in der sich schwächere Nationen fügen müssten.

Die illustre Gästeliste von Davos
Chinas Staatschef Xi JinpingEr ist der „Star“ des diesjährigen Wirtschaftstreffens: Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping reist an der Spitze einer großen Delegation erstmals nach Davos. Peking hat nach Expertenmeinung seit dem Wahlsieg Trumps und dem Brexit-Votum seine Bemühungen forciert, mithilfe regionaler Freihandelsabkommen und der Bereitschaft zum Kampf gegen den Klimawandel eine gewichtigere weltpolitische Rolle zu spielen. Quelle: AP
US-Außenminister John KerryKerry ist der am meisten gereiste Außenminister in der Geschichte der USA. Zum Abschluss seiner letzten Reise als Chefdiplomat wird er am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen. Zwei Tage später wird Donald Trump zum US-Präsidenten vereidigt. Der ehemalige Ölunternehmer Rex Tillerson soll Kerrys Amtsnachfolger werden. Quelle: REUTERS
Trump-Berater Anthony ScaramucciProminente Namen aus dem Umfeld des künftigen US-Präsidenten sucht man vergebens. Lediglich der Name Anthony Scaramucci taucht auf der Teilnehmerliste auf. Der New Yorker Financier soll Trump künftig als Berater im Weißen Haus zur Seite stehen. Quelle: AP
US-Vizepräsident Joe BidenDie Delegation der abtretenden Regierung Obama ist hingegen ziemlich hochkarätig besetzt. Neben Außenminister John Kerry reist auch Vizepräsident Joe Biden nach Davos. Quelle: AP
IWF-Chefin Christine LagardeAuch Christine Lagarde kann man in Davos antreffen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde erst kürzlich von einem Gericht für schuldig erklärt, in ihrer Zeit als französische Finanzministerin fahrlässig gehandelt zu haben. Quelle: AP
Saudischer Energieminister Khalid al-FalihNachdem sich die Opec-Mitglieder und Nichtmitglieder auf eine Ölförderquote geeinigt haben, wird mit Spannung erwartet, ob sich alle Förderstaaten an das Abkommen halten. Saudi-Arabien hat laut Energieminister Khalid Al-Falih seine Ölförderung erst kürzlich auf weniger als 10 Millionen Barrel pro Tag reduziert. Die Förderung liegt damit unter dem mit dem Ölkartell Opec und anderen Ölförderländern vereinbarten Niveau. Quelle: REUTERS
Facebook-Managerin Sheryl SandbergEin zentrales Thema in Davos: Was bedeutet die fortschreitende Digitalisierung für die Menschheit? Unter den IT-Vertretern sticht vor allem der Name von Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg heraus. Quelle: AP

Biden bekräftigte die „heilige Verpflichtung“ der USA zur Bündnistreue zu den Nato-Partnern. Die Militärallianz müsse ein Schlüsselfaktor in den Beziehungen zwischen den USA und der EU bleiben. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Nato kürzlich „obsolet“ genannt und sich mehrfach anerkennend über Putin geäußert. Er tritt sein Amt offiziell an diesem Freitag an.

Es gelte, den Kampf gegen Cyberterrorismus und Falschnachrichten zu stärken, sagte Biden. Mit Blick auf Herausforderungen wie soziale Ungleichheit und den Aufstieg von Populisten sagte Biden: „Es wird einen neuen Präsidenten in den USA geben.“ Aber die Lösungen, die die internationale Gemeinschaft zu treffen habe, hingen nicht allein von Washington ab.

Zugleich rief Biden auf, eine gerechtere Weltwirtschaft zu schaffen. „Der Impuls, sich zu verstecken, Mauern zu bauen, ist genau die falsche Antwort.“ Vielmehr müssten Wirtschaftstrends entschärft werden, „die in so vielen entwickelten Ländern für Unruhe sorgen und das grundsätzliche Ehrgefühl der Menschen untergraben“. Nötig seien unter anderem bessere Ausbildung und soziale Unterstützung sowie eine grundlegende Steuerreform. „Das oberste ein Prozent kommt seinen Verpflichtungen nicht nach.“

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