Hongkongs früherer Sicherheitsminister John Lee ist zum Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone gewählt worden. Lee erhielt am Sonntag im Wahlgremium 1416 Stimmen, nötig gewesen wären 751. Er soll am 1. Juli die Nachfolge von Carrie Lam antreten, die nicht wieder kandidiert hatte.
Der Regierungschef wird in Hongkong für fünf Jahre von einem speziellen Gremium gewählt, dessen Mitglieder größtenteils von China bestimmt werden. Lees Wahl galt als sicher. Er war der einzige Kandidat, wurde von der kommunistischen Führung in Peking unterstützt und war von 786 Mitgliedern des Wahlgremiums nominiert worden. Seit vergangenem Jahr dürfen laut Wahlgesetz zudem nur noch „Patrioten“ ein öffentliches Amt übernehmen, das heißt Menschen, die loyal zur Regierung in Peking stehen.
Demokratie-Aktivisten fordern dagegen seit Jahren eine Direktwahl des Regierungschefs und des Parlaments. Drei Mitglieder der Aktivistengruppe Liga der Sozialdemokraten versuchten am Sonntag, zum Sitzungsort zu gelangen und diesen Forderungen Gehör zu verschaffen, Einer von ihnen verteilte Flugblätter, bevor die Polizei eingriff.
Der neue Regierungschef setzt ein klares Zeichen aus China
Lee hat als Polizeibeamter Karriere gemacht, 2017 wurde er Sicherheitsminister und im vergangenen Sommer Chefsekretär der Regierung. Im Wahlkampf versprach er Gesetze zum Schutz vor Sicherheitsgefahren, ein größeres Wohnungsangebot und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit Hongkongs. Experten sahen seine Wahl als Signal, dass die kommunistische Führung in Peking die Zügel in der früheren britischen Kronkolonie noch straffer anziehen will.
Lee war eine Schlüsselfigur hinter dem umstrittenen Gesetzesvorschlag von 2019, der die Ausweisung Verdächtiger aus Hongkong nach China vorsah. Er war auch für die Polizeieinsätze gegen Tausende Demonstranten verantwortlich, die monatelang gegen das Gesetz protestierten. Außerdem setzte sich Lee für das nationale Sicherheitsgesetz ein, dessen Gummiparagrafen etwa gegen geheime Absprachen mit ausländischen Kräften seit 2020 genutzt werden, um Demokratie-Aktivisten und Medien zu drangsalieren und bürgerliche Freiheiten einzuschränken, die bei der Übergabe Hongkongs an China versprochen worden waren. Aufgrund des Gesetzes wurden bislang mehr als 150 Menschen verhaftet.
