Juncker und Macron Europas neues Traumpaar

Während Deutschland immer noch keine neue Regierung hat, tun sich in Brüssel zwei andere zusammen, um ihre Vision für Europa weiter zu bringen. Aber ein paar grundsätzliche Fragen, könnten die Umsetzung erschweren.

BrüsselJean-Claude Juncker bedient sich gerne einer Weisheit aus der Welt der schwäbischen Häuslebauer, um die EU-Staaten zur Eile anzuhalten: „Es gibt keine bessere Zeit, um das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint”, betont der EU-Kommissionspräsident in diesen Wochen häufig. Und derzeit sei die Wetterlage günstig, die Wirtschaft wachse überall in der Union und der Wahlkalender erlaube mutige Entscheidungen.

Für Juncker und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, bietet 2018 die seltene Gelegenheit, dringend nötige Umbauten am europäischen Haus in Angriff zu nehmen. Das Dach der Währungsunion soll den Stürmen der Finanzmärkte künftig besser standhalten als in der Schuldenkrise, die Migrationsbewegungen die Bewohner nicht noch einmal derart überrumpeln wie 2015. Und dann gilt es ja auch noch, den unzufriedenen Mitbewohner Großbritannien ohne den großen Krach zu verabschieden und die Finanzen für die Zeit danach zu regeln.

Die beiden Visionäre haben sich viel vorgenommen für das kommende Jahr. Ohne einen Partner in Berlin werden sie aber nicht viel bewegen können – die zähe Regierungsbildung in Deutschland droht sie auszubremsen. Eine nur geschäftsführende Bundeskanzlerin hat kaum Mandat und Autorität, um in Brüssel weitreichende Kompromisse auszuhandeln und dafür innenpolitisch heikle Zugeständnisse zu machen.

Während Macron bereits hochfliegende Pläne verkündete, etwa für einen viele Milliarden Euro schweren Haushalt für die Euro-Zone, übt sich Angela Merkel daher im Erwartungsmanagement. „Geld allein löst das Problem nicht unbedingt“, sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident nach dem Euro-Gipfel Mitte Dezember. Die Diskussion darüber sei als Prozess zu verstehen, es gehe nun um „Einstiege, um Entwicklungen“.

Bis März wollen beide gemeinsame Vorstellungen für den Euro-Raum entwickeln und mit ihren Kollegen aus den anderen Mitgliedsstaaten diskutieren. Allzu konkret dürften diese angesichts der Umstände aber kaum ausfallen. Wegen der großen Meinungsunterschiede zwischen den Euro-Staaten hat Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen, sich zunächst auf die weniger kontroversen Themen zu konzentrieren – etwa die Vollendung der Bankenunion oder die Weiterentwicklung des Krisenfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds. Im Juni sollen die Staats- und Regierungschefs hier die ersten Entscheidungen fällen.

Auch in der Flüchtlingspolitik möchte Tusk bis zum Sommer Taten sehen: Bis dahin sollen die EU-Staaten auf höchster politischer Ebene den Dauerstreit um die Lastenteilung innerhalb der Union beilegen. Nach seiner Einschätzung wird das im Konsens nur möglich sein, wenn die EU auf eine verpflichtende Quote bei der Verteilung von Asylsuchenden verzichtet. Dagegen aber wehren sich mehrere Staaten, allen voran Deutschland, Schweden oder die Niederlande.

In diesem Streit geht es längst um grundsätzliche Fragen wie die Definition von Solidarität, daher ist er so schwer beizulegen. Brüsseler Diplomaten gehen davon aus, dass ein Kompromiss am ehesten im Rahmen eines größeren Paketdeals möglich sein wird. Verhandlungsmasse bietet vor allem der EU-Haushalt für die Jahre nach 2020, für den die Kommission im Mai ihren Vorschlag vorlegen wird. Dort geht es unter anderem um die Milliardensummen, die Jahr für Jahr zur Strukturförderung in die ärmeren Staaten Mittel- und Osteuropas fließen. Sollten sich große Profiteure wie Polen oder Ungarn weiter bei der Flüchtlingsaufnahme verweigern, müssten sie wohl finanzielle Zugeständnisse machen.

Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden käme das insofern gelegen, als sie wegen des Brexits wohl noch mehr Geld in den Brüsseler Haushalt werden überweisen müssen. Großbritannien hat zwar zugesagt, noch bis mehrere Jahre nach dem Austritt seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Das durch den Brexit entstehende, rund zehn Milliarden Euro große Loch in der Kasse wird dadurch aber nicht dauerhaft gefüllt.

Noch ist ohnehin nicht klar, ob die Briten überhaupt bezahlen. Premierministerin Theresa May hat ihre Zusage an die Bedingung geknüpft, dass sich beide Seiten vor dem Stichtag Ende März 2019 auf den Rahmen der künftigen Zusammenarbeit einigen. Die Verhandlungen mit der EU der 27 über die Handelsbeziehungen dürften aber kaum leichter werden als die bisherigen Gespräche über die finanziellen Verpflichtungen oder die Irland-Frage. „Die schwierigste Herausforderung steht noch bevor“, warnt Tusk.

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