Brüssel Deutschland und Frankreich erhöhen im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz den Druck auf die Regierung in Warschau. Bei einem EU-Ministerrat in Brüssel warnten sie am Montag gemeinsam davor, von der EU-Kommission geforderte Änderungen an Justizreformen zu verschleppen. „Wir erwarten, dass Polen umgehend Maßnahmen beschließt, die den Bedenken der Kommission (...) umfassend Rechnung tragen“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Deutschland und Frankreich reagierten mit der Stellungnahme auf die Einschätzung von EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, dass jüngst vorgenommene Änderungen an den polnischen Justizreformen nicht ausreichend sind. Die EU-Kommission fordert von der polnischen Regierung seit mehr als zwei Jahren umfassende Korrekturen, weil sie der Ansicht ist, dass die vorgenommenen Reformen die Gewaltenteilung gefährdeten und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränken.
Die Behörde hat deswegen bereits ein Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet, das im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden könnte.
Für Deutschland und Frankreich äußerte sich im Ministerrat die französische Europaministerin Nathalie Loiseau. Bei den vorherigen Diskussionen hatte sich der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) stellvertretend für die deutsche und französische Regierung geäußert. „Wir brauchen jetzt in der Substanz Fortschritte“, sagte Roth am Montag am Rande der Gespräche. Fortschritte in der Rhetorik seien nicht ausreichend.
