WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Justizreform in Polen Warschau treibt umstrittene Personalwechsel am Obersten Gericht voran

Trotz eines Vertragsverletzungsverfahrens setzt Polen seine Justizreform weiter um und berät über neue Richterkandidaten für das Oberste Gericht.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Trotz eines EU-Sanktionsverfahrens setzt Polen seine umstrittene Justizreform weiter um. Quelle: dpa

Warschau Polen treibt trotz eines EU-Sanktionsverfahrens umstrittene Personalwechsel am Obersten Gericht voran und unterstellt sich laut Kritikern zunehmend die Justiz. Der für die Richterwahl zuständige Landesjustizrat, der als befangen gilt, begann am Donnerstag in Warschau über Bewerbungen von Richterkandidaten zu beraten.

Die Regierungspartei PiS wolle das Gericht schnellstmöglich übernehmen, kritisierte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der Oppositionspartei Nowoczesna. Infolge einer Reform hatte die PiS im Juli zahlreiche oberste Richter in Zwangspension geschickt - um missliebige Juristen loszuwerden, wie PiS-Gegner bemängelten. Die EU-Kommission mahnte Verstöße gegen EU-Recht an und eröffnete ein Vertragsverletzungsverfahren.

Seit mehr als zwei Jahren beanstandet Brüssel den Umbau der polnischen Justiz und leitete 2017 erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen ein. Die PiS besteht darauf, die Justiz zu reformieren und will in diesem Zusammenhang 44 der knapp 120 Stellen am Obersten Gericht voraussichtlich bis Herbst neu besetzen.

Die Stellen wurden durch die vorzeitige Pensionierung von mehr als einem Dutzend Richtern sowie durch eine Erhöhung der Richterzahl an dem Gericht geschaffen. Die Nationalkonservativen führten etwa eine umstrittene Disziplinarkammer ein, die Rechtsexperten zufolge dazu benutzt werden könnte, unliebsame Richter einzuschüchtern.

PiS-Gegner beanstanden zudem eine politische Einflussnahme bei der Wahl der Richter, denen Präsident Andrzej Duda zustimmen muss. Das Staatsoberhaupt ist nominell parteilos, stammt aber aus der Pis.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%