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Justizreform Polnischer Präsident beantragt Zustimmung zu Referendum

Die regierende PiS-Partei arbeitet an Änderungen der Justizreform, durch die sie die Arbeit von Richtern stark beeinflussen kann.

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Warschau Der polnische Präsident Andrzej Duda hat im Parlament ein Referendum über eine Änderung der Verfassung beantragt. Duda rief den Senat am Freitag auf, der Volksabstimmung am 10. und 11. November zuzustimmen.

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) arbeitet an Änderungen an ihrer Reform des Justizsystems im Parlament, durch die sie die Leitung des Obersten Gerichtshofs ernennen kann und die Arbeit von Richtern beeinflussen kann. EU-Vertreter haben gesagt, dass die Reform die polnische Verfassung und Rechtsstaatlichkeit untergrabe. Die EU hat Strafmaßnahmen eingeleitet.

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