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Justizreform Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens Parlament

Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen. Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit.

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Gegen die polnische Justizreform gab es schon im Jahr 2018 heftige Proteste. Das Banner am Gerichtsgebäude in Warschau trägt die Aufschrift „Konsytucja“ (Verfassung). Quelle: dpa

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Bei der Entscheidung am Donnerstag überstimmte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, ein Votum des Senats. Diese zweite Kammer des Parlaments wird von der Opposition dominiert. Sie hatte den Gesetzentwurf der PiS zunächst abgelehnt. Noch vor der Abstimmung in Warschau behielt sich EU-Justizkommissar Didier Reynders mögliche Gegenmaßnahmen vor.

Das Gesetz sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Kritiker sprechen von einem „Maulkorb-Erlass“. Sie befürchten, das Gesetz werde die richterliche Unabhängigkeit weiter untergraben.

Die in Polen regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

Noch vor der Abstimmung im Parlament behielt sich EU-Justizkommissar Didier Reynders mögliche Gegenmaßnahmen vor. Die EU-Kommission werde den endgültigen Gesetzestext analysieren und sei jederzeit bereit, zu reagieren, sagte der Belgier bei einem Treffen der EU-Justizminister in Zagreb. Dabei werde auch die Bewertung der Venedig-Kommission eine Rolle spielen. Außerdem seien schon für Freitag Gespräche mit Vertretern des polnischen Justizministeriums geplant.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, nannte die Novelle einen Tiefpunkt für die Justiz in Polen. „Das umstrittene Disziplinargesetz schränkt die Grundrechte der Richter auf freie Meinungsäußerung ein, untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz und versucht, die Gerichte unter den Einfluss der Regierung zu bringen.“

Das Gesetz soll nun Präsident Andrzej Duda vorgelegt werden, der aus den Reihen der PiS stammt. Laut seinem Staatssekretär hat Duda bereits gesagt, dass er das Gesetz unterschreiben werde, da er die darin vorgesehenen Änderungen für nötig halte.

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