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Justizstreit Polnische Regierung nimmt Teil umstrittener Justizreform zurück

Die Disziplinarkammer für Richter, die Teil der Justizreform ist, soll aufgelöst werden. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass das Gremium EU-Gesetzen widerspricht.

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Die polnische Regierung will die Aufhebung der einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshof bezüglich der Disziplinarkammer beantragen. Quelle: dpa

Polen macht einen Teil seiner Justizreform rückgängig und lenkt damit im Streit mit der Europäischen Union ein. Die Disziplinarkammer für Richter werde aufgelöst, kündigte die Regierung in Warschau am Dienstag an. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass das Gremium den Gesetzen der EU widerspricht. Allerdings will die polnische Regierung die Aufhebung der einstweiligen Anordnung des EuGH beantragen.

Die Disziplinarkammer war von der Regierung der nationalistischen PiS-Partei als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden. Der EuGH urteilte, das neue Recht erfülle nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern. Diese seien insbesondere nicht vor dem Einfluss der Regierung oder des Parlaments geschützt. Dem Land drohen deshalb Geldstrafen und ein Verlust von EU-Finanzhilfen.

Anfang August hatte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski erklärt, dass er nicht die EuGH-Entscheidung anerkenne, weil sie seiner Ansicht nach über die Entscheidungskompetenz von EU-Gerichten hinausgehe. Er kündigte an, im September werde die Regierung ihre Pläne zur Reform der umstrittenen Disziplinarkammer vorantreiben.

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