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Justizsystem Erneut Proteste in Rumänien

Tausende protestieren auf den Straßen Rumäniens gegen Gesetzentwürfe zum Justizsystem. Die Polizei musste teils Straßen sperren. Das Zurückfahren der Anti-Korruptions-Gesetze könnte Russland zur größere Bedrohung machen.

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Bukarest Mehr als 10.000 Menschen sind gegen die Regierung in Rumänien auf die Straße gegangen. Sie protestierten am Sonntag unter anderem vor Regierungsbüros in Bukarest gegen eine Reihe von Gesetzentwürfen, die das Justizsystem des Landes unter größere politische Kontrolle stellen sollen. Wegen der hohen Anzahl der Demonstranten sperrte die Polizei einige Straßen ab. Zu Protesten kam es auch in den Städten Cluj und Iasi. Protestierende riefen „Gerechtigkeit, nicht Korruption“ und forderten vorgezogene Wahlen.

Gegen die umstrittene Justizreform haben sich Tausende Richter, der rumänische Präsident Klaus Ioahnnis und die EU-Kommission ausgesprochen. Gegner befürchten, dass die Gesetzentwürfe die Strafverfolgung bei Korruptionsfällen in der Politik erschweren könnten. Einige führende Politiker der Regierungskoalition werden der Korruption verdächtigt, sie streiten die Vorwürfe ab.

Der US-Botschafter in Rumänien, Hans G. Klemm, sagte am Sonntag, wenn das Parlament die derzeit gültigen Anti-Korruptions-Gesetze zurückfahre, könne die Stabilität im Land durch Russland untergraben werden. Die Beziehungen zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und Russland sind unterkühlt.

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