Kabinett Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert – Neuwahlen im Herbst

Die Regierungskrise in Bulgarien ist weiter nicht gelöst. Ministerpräsident Petkow gelang es nicht, ein neues Kabinett zu bilden. Eine Neuwahl scheint unausweichlich.

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Die Regierung des Ministerpräsidenten war erst seit Ende Dezember im Amt. Quelle: AP

Nach dem Sturz der bulgarischen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow ist ein dritter und letzter Anlauf zur Bildung eines neuen Kabinetts gescheitert. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten (BSP), Georgi Swilenski, sagte am Mittwoch in Sofia, man werde den Auftrag des Präsidenten zur Regierungsbildung nicht erfüllen. Zuvor waren die Bemühungen der Sozialisten gescheitert, eine Parlamentsmehrheit mit den alten Koalitionspartnern um sich zu vereinigen.

Staatschef Rumen Radew hatte die bislang mitregierenden Sozialisten vor zehn Tagen mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Präsident muss nun der Verfassung zufolge das Parlament auflösen und eine Neuwahl – voraussichtlich im Oktober – anberaumen. Es wäre die vierte Parlamentswahl in dem ärmsten EU-Land seit April 2021.

Die Vier-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow ist erst seit Dezember 2021 im Amt. Sie verlor ihre Parlamentsmehrheit im Juni, weil die populistische ITN die Koalition verlassen hatte. Durch ein Misstrauensvotum im Parlament wurde Petkows Kabinett am 22. Juni gestürzt.

Petkows Partei PP („Wir führen den Wandel fort“) hatte eine „Null-Toleranz zur Korruption“ und Reformen versprochen. Petkow wird die Regierungsgeschäfte kommissarisch weiter führen, bis Staatspräsident Radew angesichts der bevorstehenden Neuwahl eine Interims-Regierung einsetzt.

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