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Kämpfe bei Lugansk Berlin stockt Hilfe für Kiew auf

Die Ukraine leidet unter riesigen Finanzproblemen. Die Zahlungen aus Berlin als Aufbauhilfe sind da eher eine moralische Unterstützung als eine Lösung.

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Wie geht es mit der Ukraine weiter? Quelle: dpa

Die Bundesregierung stellt der krisengeschüttelten Ukraine 3,5 Millionen Euro Aufbauhilfe zur Verfügung. Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe entschieden, die humanitäre Hilfe für die Ex-Sowjetrepublik um 2,5 Millionen Euro zu erhöhen, teilte das Außenministerium in Berlin am Mittwoch mit. Das Geld soll vor allem den Städten Slawjansk und Kramatorsk zugutekommen, die von der Armee im Kampf gegen Separatisten kürzlich zurückerobert wurden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte für die Hilfe. „Wir nehmen dies nicht nur als finanzielle Entscheidung wahr, sondern auch als sehr wichtige moralische Unterstützung vonseiten der Länder der Europäischen Union“, betonte der prowestliche Staatschef in Kiew. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben erneut mit Poroschenko gesprochen. Thema des Telefonats am Mittwoch war nach Angaben des Élysée die aktuelle Situation in der Ostukraine nach dem teilweisen Rückzug der Separatisten.

Merkel und Hollande hätten sich besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung gezeigt und auf die Notwendigkeit militärischer Zurückhaltung verwiesen. Es müsse rasch eine politische Lösung für einen beiderseitigen Waffenstillstand geben, hieß es in Paris. Erneut appellierten Merkel und Hollande nach den Angaben an die russische Seite, Druck auf die Separatisten auszuüben für Verhandlungen und die wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze. Beide westlichen Politiker kündigten an, dazu in den kommenden Tagen erneut auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu kontaktieren.

In der Ostukraine kam es unterdessen zu neuen Gefechten. Rund um den Flughafen der Großstadt Lugansk seien heftige Kämpfe zwischen der Armee und prorussischen Separatisten entbrannt, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat. Mindestens zwei Soldaten seien getötet worden. Ein verwundeter ukrainischer Fernsehjournalist wurde im Rettungshubschrauber zu einem Krankenhaus in Charkow geflogen. Mit der Ablehnung direkter Gespräche haben Separatisten und Regierung in der Ukraine-Krise die Angst vor neuer Gewalt geschürt. Verhandlungen werde es nur unter internationaler Vermittlung geben, betonte Valeri Tschaly von der Präsidialverwaltung in Kiew am Mittwoch. Die in den Großstädten Donezk und Lugansk verschanzten Aufständischen verlangten vor einem möglichen Treffen die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen.

Enorme finanzielle Probleme


Bei Gefechten kamen der Armee zufolge drei Soldaten ums Leben. Bei Donezk sprengten die Separatisten eine Eisenbahnbrücke, um dem Militär die geplante Blockade der Millionenmetropole zu erschweren. Medien in Kiew spekulierten, ob es an diesem Sonntag in Rio de Janeiro zu einer Unterredung zwischen Merkel und Kremlchef Wladimir Putin kommen könnte. Beide reisen zum Finale der Fußball-WM nach Brasilien. Russland soll die nächste WM 2018 ausrichten. Merkel und Putin hatten in den vergangenen Wochen mehrfach telefonisch über die Krise in der Ukraine gesprochen.

Wo Gazprom in Deutschland seine Finger im Spiel hat
Des russische Energieversorger Gazprom liefert nicht nur Erdgas in verschiedene Länder, er investiert auch in Erdgastankstellen. So hat das Unternehmen im September 2013 zwölf Erdgastankstellen des bayerischen Energieversorgers FGN in Süddeutschland übernommen. „Mit der Übernahme erweitern wir unser Erdgastankstellennetz in Deutschland und bekräftigen unser Engagement für den umweltschonenden Einsatz von Erdgas als Kraftstoff“, sagte Vyacheslav Krupenkov, Hauptgeschäftsführer der Gazprom Germania GmbH. Mit der Übernahme baute GAZPROM Germania ihr bundesweites Netz von acht auf 23 Erdgastankstellen bis Ende 2013 aus. Quelle: dapd
Auch bei der Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig ist Gazprom investiert. Gleiches gilt für die W&G Beteiligungsgesellschaft in Kassel, die ebenfalls im Erdgastransport tätig ist. Gazprom öffnet aber auch für den Sport seinen Geldbeutel. Quelle: dpa
Gazprom spendete der Christoph Metzelder Stiftung 20.000 Euro für sozial-benachteiligte Kinder. Auf Initiative des ehemaligen Fußballnationalspielers engagiert sich das russische Energieunternehmen für das Projekt „Bildungstankstelle“ am Firmenstandort Berlin. Das außerschulische Angebot des Vereins Straßenkinder e.V. fördert sozial schwache Schüler in Marzahn-Hellersdorf mit individueller Lernbetreuung. Die Kooperation zwischen GAZPROM und der Christoph Metzelder Stiftung startete bei der offiziellen Saisoneröffnung des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04. Quelle: Presse
Seit 2007 ist Gazprom einer der Hauptsponsoren des Vereins Schalke 04. Rund 17 Millionen Euro macht der russische Gaskonzern jährlich für den Verein locker. Der hat jetzt eine Einladung in den Kreml angenommen, die angesichts der Ukraine-Krise in der Politik auf Kritik gestoßen sind. "In der momentanen Lage eine Einladung in den Kreml anzunehmen und sich so instrumentalisieren zu lassen, zeugt nicht wirklich von Fingerspitzengefühl", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Bild"-Zeitung . Neben Schalke fördert Gazprom auch Zenit St. Petersburg, Roter Stern Belgrad und den FC Chelsea. Quelle: AP
Ganz aktuell fördert Gazprom die Fotoausstellung des russischen Künstlers Yurgis Zanarevsky im Berliner "Café des Artistes". Quelle: Screenshot
Auch für die Deutsch-Russischen Festtage macht Gazprom Geld locker, statt. "Gazprom Germania unterstützt die Deutsch-Russischen Festtage seit ihren Anfängen als zuverlässiger Partner. Mit unserer Förderung ermöglichen wir allen Besuchern den kostenfreien Besuch des Kulturfestes und viele Begegnungen zwischen Menschen aus Russland und Deutschland", heißt es seitens des Unternehmens. Quelle: AP
Außerdem bezuschusst Gazprom die Deutsch-Russischen Filmtage und die Russische Filmwoche in Berlin. "Wir sorgen dafür, dass das weltberühmte Mariinski-Theater aus St. Peterburg das Berliner Publikum verzaubert", heißt es im Geschäftsbericht. Quelle: Presse

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte mit Nachdruck eine bedingungslose beiderseitige Feuerpause. „Die ukrainische Regierung muss aufhören, die Gegenseite als Terroristen zu bezeichnen und immer neue Ultimaten an sie zu stellen“, sagte Lawrow. Der seit Monaten andauernde bewaffnete Konflikt stelle die Führung in Kiew auch finanziell vor enorme Probleme, räumte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ein. Für erste Infrastrukturprojekte im Raum Donezk und Lugansk benötige die Regierung umgerechnet rund 500 Millionen Euro. „Es ist unklar, woher wir dieses Geld nehmen“, sagte Jazenjuk. Die Ukraine erhält schon Milliarden von der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF).

Die prorussischen Aufständischen forderten von der Regierung unter anderem Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk. Zudem müsse die Führung in Kiew Aufklärung geben über das Schicksal von 400 „vermissten“ Kämpfern. „Sie werden als Geiseln gehalten. (...) Präsident Petro Poroschenko sollte vor das Haager Kriegsverbrechertribunal“, sagte Separatistenanführer Andrej Purgin der russischen Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“ (Mittwochausgabe).

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Purgin sprach sich für mehr Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine aus. „Wir brauchen etwa 400 Beobachter, davon sollten 150 aus Russland stammen.“ In der Vergangenheit hatten die Aufständischen etwa in Slawjansk immer wieder OSZE-Mitarbeiter entführt. Separatistenanführer Igor Girkin („Strelkow“) sagte, die militanten Gruppen wollten im Kampf gegen Regierungseinheiten nun eine „Berufsarmee“ gründen. Angehörige der „Volkswehr“ sollten bis zu umgerecht 500 Euro Monatssold erhalten.

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