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Kalifornien Trump klagt gegen verpflichtende Vorlage von Steuererklärungen

Der US-Präsident weigert sich weiter, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Nun geht Trump mit einer Klage gegen eine Vorlage aus Kalifornien vor.

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Donald Trump im Weißen Haus: Der US-Präsident verweigert Einblick in seine Steuern. Quelle: AP

Sacramento Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und die Republikanische Partei haben gegen die verpflichtende Vorlage von Steuererklärungen durch Präsidentschaftskandidaten in Kalifornien geklagt. Das neue Gesetz sei ein unverhohlener Angriff auf den amtierenden Präsidenten, heißt es in einer der am Dienstag eingereichten Klagen.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom versucht mit dem vergangene Woche unterzeichneten Gesetz, Trump zur Veröffentlichung seiner Steuererklärungen zu drängen. Es sieht vor, dass alle Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen aus den vergangenen fünf Jahren publik machen müssen, bevor sie auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen in Kalifornien aufgelistet werden können. Für die eigentliche Wahl im Herbst 2020 gilt diese Auflage nicht.

Weil Trump vermutlich keinen nennenswerten republikanischen Herausforderer haben wird, kann er auf die Vorwahl in Kalifornien wohl verzichten und trotzdem Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei werden. Trumps Weg zur Nominierung werde aber dadurch erschwert, heißt es in der Klage der Partei.

Außerdem argumentieren die Kläger, dass durch das Gesetz eine zusätzliche Hürde für Präsidentschaftskandidaten geschaffen werde, was verfassungswidrig sei. Nach der Verfassung gibt es nur drei Vorgaben für Präsidentschaftskandidaten: Sie müssen in den USA geborene Staatsbürger und mehr als 35 Jahre alt sein und mindestens 14 Jahre lang in den USA gewohnt haben.

Mehr: Trump will nicht, dass seine Steuererklärungen veröffentlich werden. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin erteilt den Demokraten eine klare Absage.

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