Freilich sind wohl die wenigsten freiwillig in dieser zumeist rechtlosen Situation. Ob ihre Bestrafung zu einer Änderung der Lage und mehr Steuereinnahmen führt, ist daher fraglich. Der soziale Sprengstoff, den der Plan birgt, ist aber gewaltig. Das musste auch bald die russische Führung erkennen. Diese ruderte zurück, nachdem die Medien das Thema aufgegriffen hatten.
Eine solche Abgabe sei bislang nur im Arbeitsministerium diskutiert worden, nicht aber auf Regierungsebene, sagte ein Kabinettssprecher und betonte, dass eine solche Neuerung gegen die von der Verfassung garantierte kostenlose Gesundheitsvorsorge verstoße. Politischen Beobachtern zufolge ist das Gesetzesvorhaben damit aber noch nicht endgültig vom Tisch, die Regierung dürfte es jetzt lediglich etwas zögerlicher verfolgen.
Deutsch-russischer Handel: Die wichtigsten Warengruppen
Deutscher Import:
Chemische Erzeugnisse: 374,7 Millionen Euro
Deutscher Export:
Elektrische Ausrüstungen: 640,1 Millionen Euro
Quelle: Ost-Ausschuss 9/2016, bezogen auf 1. Halbjahr 2016
Deutscher Import:
Kohle: 531,8 Millionen Euro
Deutscher Export:
Pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse: 679,3
Deutscher Import:
Metalle: 1446,6 Millionen Euro
Deutscher Export:
Chemische Erzeugnisse: 1231,8 Millionen Euro
Deutscher Import:
Kokerei- und Mineralölerzeugnisse: 1819,4 Millionen Euro
Deutscher Export:
Kraftwagen und -teile: 1734,3 Millionen Euro
Deutscher Import:
Erdöl und –Gas: 7200,5 Millionen Euro
Deutscher Export:
Maschinen: 2279,9 Millionen Euro
Dafür wurde ein weiterer Plan zur Geldbeschaffung publik. Während Finanzminister Anton Siluanow beim Wirtschaftsforum „keine größeren Steueranhebungen“ versprach, wurden Erwägungen aus seiner Behörde bekannt, die vereinfachte Einheitssteuer für Kleinunternehmer schrittweise zu erhöhen – um 15 Prozent in den kommenden drei Jahren. Betroffen wären rund zwei Millionen Russen, die meisten davon Einzelunternehmer???. Für den Bedarf des Haushalts reicht das allerdings nicht: 2015 betrugen die Einnahmen aus dieser Steuer umgerechnet 1,1 Milliarden Euro. Das Haushaltsdefizit in diesem Jahr liegt bei mehr als 30 Milliarden Euro.
Daher spielt das Ministerium laut russischen Medien auch mit dem Gedanken, die Mehrwertsteuer anzuheben. Laut Siluanow ist es allerdings wichtiger, das Eintreiben der schon bestehenden Abgaben konsequenter anzugehen. Der Minister verwies dabei unter anderem auf eine stärkere Kontrolle bei Versicherungsabgaben und dem Zoll.
Deutsch-russischer Handel: Export- und Importvolumina
deutsche Exporte nach Russland: 38,1 Milliarden Euro
deutsche Importe aus Russland: 42,8 Milliarden Euro
Quelle: Stat. Bundesamt; Prognose: Ost-Ausschuss
deutsche Exporte nach Russland: 35,8 Milliarden Euro (- 6,0 Prozent)
deutsche Importe aus Russland: 41,2 Milliarden Euro (- 3,7 Prozent)
deutsche Exporte nach Russland: 29,2 Milliarden Euro (- 18,4 Prozent)
deutsche Importe aus Russland: 38,3 Milliarden Euro (- 7,0 Prozent)
deutsche Exporte nach Russland: 21,8 Milliarden Euro (- 25,3 Prozent)
deutsche Importe aus Russland: 29,8 Milliarden Euro (- 22,2 Prozent)
deutsche Exporte nach Russland: 20,5 Milliarden Euro (- 6,0 Prozent)
deutsche Importe aus Russland: 26,0 Milliarden Euro (- 12,8 Prozent)
Tatsächlich wäre die Bekämpfung der Korruption in diesen Behörden wohl weitaus effektiver als neue Steuern. Erst im Sommer musste Zollchef Andrej Beljaninow, ein langjähriger Bekannter Wladimir Putins, der bis dahin zum Kreis der Unantastbaren gezählt wurde, seinen Rücktritt ankündigen, nachdem Ermittler in seiner Villa wertvolle Gemälde und Schuhkartons mit Bargeld ausräumten.
