Kampf gegen IS-Extremisten Iraks Ministerpräsident al-Maliki gibt auf

Die USA liefern Waffen an kurdische Kämpfer im Irak und verlangen Unterstützung. Frankreich kommt diesem Wunsch nach, Kanzlerin Merkel schließt Lieferungen nicht aus. Unterdessen beugt sich Iraks Premier dem Druck.

Al-Maliki beugt sich dem internationalen Druck und tritt zurück. Quelle: dpa

Iraks umstrittener Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat sich dem Druck aus dem In- und Ausland gebeugt und seinen Rücktritt erklärt. Maliki gab am Donnerstagabend bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem designierten Nachfolger Haider al-Abadi im irakischen Fernsehen seinen Verzicht auf eine dritte Amtszeit bekannt. Zudem kündigte er seine Unterstützung für Abadi an.

Der schiitische Politiker hatte während seiner achtjährigen Regierungszeit die anderen großen Bevölkerungsgruppen des Landes - die Sunniten und die Kurden - gegen sich aufgebracht. Mit seinem Rücktritt verbindet sich die Hoffnung des Westens, dass sich die gemäßigten Kräfte im Land nun auf einen gemeinsamen Kampf gegen die radikale Sunniten-Bewegung Islamischer Staat (IS) konzentrieren.

Zwar hatte Malikis Schiiten-Bündnis bei der Parlamentswahl im April die meisten Sitze gewonnen. Ohne die Unterstützung anderer schiitischer Gruppen sowie der Sunniten und der Kurden konnte er jedoch keine Regierungsmehrheit zustande bringen. Der Machtkampf hatte den Irak an den Rand einer Verfassungskrise gebracht: Das Oberste Gericht stellte sich hinter Maliki, während Präsident Fuad Massum hingegen Abadi nominierte. Maliki ließ während des Streits zeitweilig Panzer auffahren. Mehrere westliche Staaten, insbesondere die USA, hatten ihn mit Nachdruck zum Verzicht auf das Amt aufgefordert.

Kritiker werfen Maliki vor, die Schiiten im Land massiv bevorteilt und damit viele Sunniten dem Islamischen Staat in die Arme getrieben zu haben. Die Extremisten haben große Teile des Landes erobert, das inzwischen in ihren Machtbereich, den kurdischen Norden und einen Rest-Irak unter Kontrolle Bagdads im Süden zu zerfallen droht. Zwar ist Abadi auch ein Schiit. Er gilt jedoch als moderater und weniger polarisierend als Maliki und soll die Iraker im Kampf gegen die IS-Extremisten vereinen.

Fakten zum Terror im Irak

Die USA lobten Al-Maliki für seinen Rückzug. Nun sei zu hoffen, dass die Machtverschiebung „dem Irak einen neuen Weg ebnen und das Volk“ angesichts der Gefahr durch die Terrormiliz Islamischer Staat einen könne, sagte US-Sicherheitsberaterin Susan Rice am Donnerstag. Die USA strebten weiter eine starke Partnerschaft mit dem Land an. Rice äußerte sich auf der Insel Martha's Vineyard, wo Präsident Barack Obama seinen Sommerurlaub verbringt. Auch der UN-Sondergesandte für den Irak, Nickolay Mladenov, begrüßte auch die Entscheidung Al-Malikis.

Wegen des Terrors startet Deutschland nun Hilfsflüge in den Irak. Vier Bundeswehrflugzeuge bringen an diesem Freitag zunächst knapp 36 Tonnen Medikamente, Lebensmittel und Decken in das Krisengebiet im Norden. Dort ist die IS auf dem Vormarsch und terrorisiert Minderheiten. Die Notlage der Jesiden, die vor den Extremisten ins Sindschar-Gebirge geflohen sind, hat sich etwas gemildert: Auf dem kargen Höhenzug sind laut UN nur noch rund 1000 Menschen eingeschlossen, rund 80.000 gelang in den vergangenen fünf Tagen die Flucht.

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