Kampf gegen IS Größter Truppeneinsatz: Bundeswehr will 1200 Soldaten für Syrien

Aufklärungsjets, Fregatte, Tankflugzeug: Die Bundeswehr rüstet sich für den gefährlichen Einsatz gegen Islamisten in Syrien. Am Dienstag stellt das Kabinett die Weichen. Ist die Kooperation mit Assads Truppen auch eine Option?

Das sagen Politiker zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien
Gerda Hasselfeldt (CSU)Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, findet es richtig, Frankreich auch militärisch beim Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie: "Wir stehen an der Seite Frankreichs. Wenn uns die Franzosen jetzt um Beistand bitten, können wir uns nicht zurücklehnen. Die Antwort lautet: Jawohl, wir helfen euch, mit Aufklärungsmaßnahmen, mit verstärkter Ausbildung, mit Unterstützung in Mali." Denn "die Anschläge in Frankreich haben nicht nur diesem Land gegolten, sie treffen die gesamte westliche Welt", sagte Hasselfeldt weiter. Quelle: dpa
Ursula Von der Leyen (CDU)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den geplanten Bundeswehreinsatz als wichtig zum Schutz der Bevölkerung in Syrien gerechtfertigt. Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen“, sagte die Ministerin am Donnerstag nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin. Jeder wisse aber, „dass dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns“ treffen könne. Dem IS müsse die ideologische Grundlage entzogen werden. Quelle: dpa
François HollandeFrankreichs Präsident François Hollande hat die deutschen Ankündigungen zum Kampf gegen den IS begrüßt. „Der Präsident der Republik bedankt sich herzlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Angebot, sich an den Operationen (...) gegen den IS in Syrien und im Irak zu beteiligen“, teilte der Élyséepalast am Donnerstagabend mit. „Dieser äußerst wichtiger Beitrag zeigt den Willen Deutschlands, eine führende Rolle im Kampf gegen die Geißel zu spielen, die der IS darstellt.“ Hollande setze nun darauf, dass die anderen Europäer den gleichen Schwung zeigen werden. Der Präsident sei überzeugt, dass sie ebenfalls auf seine Bitte um Solidarität reagieren, hieß es weiter. Hollande hatte Merkel mit deutlichen Worten zu einem stärkeren Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert. Quelle: dpa
Thomas Oppermann (SPD)SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine baldige Zustimmung des Bundestags zum geplanten Einsatz der Bundeswehr angekündigt. Neben dem politischen Prozess sei auch ein militärisches Vorgehen nötig, sagte Oppermann am Donnerstagabend nach einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb werden wir dieses Mandat in der nächsten Woche zügig beraten und verabschieden.“ Dass durch den geplanten Anti-Terror-Einsatz die Gefahr von Anschlägen in Deutschland steige, glaube er nicht. Oppermann begründete den Einsatz auch mit deutschen Islamisten, die sich dem IS angeschlossen haben. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht (Linke)Die Linke lehnt den geplanten deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) strikt ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte am Donnerstagabend in Berlin, der Einsatz werde den Terror und den IS nicht schwächen. „Er erhöht auch die Terrorgefahr in Deutschland.“ Zudem fehle ein ausreichendes UN-Mandat, somit sei der Einsatz völkerrechtswidrig. Man werde den IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter Geldströme gebe und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren könne. Quelle: dpa
Katja Göring-Eckhardt (Grüne)Die Grünen sehen den geplanten Bundeswehreinsatz äußerst skeptisch und halten ihre Zustimmung für fraglich. „Wir prüfen das Mandat, wenn es uns vorliegt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. „Aber: Eine Zustimmung zu einem Militäreinsatz, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen oder der Deals zulasten der Ukraine beinhaltet, kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Stabilisierung der Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad wäre direkt oder indirekt ein „Belebungsprogramm“ für die Terrormiliz IS, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Quelle: AP
Armin Laschet (CDU)Im syrischen Bürgerkrieg führt aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kein Weg an einer Zusammenarbeit des Westens mit den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad vorbei. „Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden“, sagte Laschet dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Ohne Bodentruppen sei der IS aber nicht zu besiegen, sagte er. „Die Bodentruppen, die dafür zur Verfügung stehen, sind besonders die syrische Armee und die Kurden.“ Die Frage nach dem Schicksal Assads müsse dagegen bis zum Ende des Krieges zurückstehen. „Darüber haben die Syrer zu entscheiden und nicht wir.“ Laschet warnte davor, in Syrien die gleichen Fehler zu begehen wie im Irak. „Der erzwungene Sturz des Regimes durch den Irakkrieg war ein Ausgangspunkt für die Fehlentwicklungen der vergangenen 15 Jahre in der Region.“ Quelle: dpa

Die Bundeswehr-Führung will deutlich mehr als 1000 Soldaten bei der von der Bundesregierung angekündigten Syrien-Mission einsetzen. „Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1200 Soldatinnen und Soldaten liegen“, kündigte Generalinspekteur Volker Wieker in der „Bild am Sonntag“ an. Damit würde die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Die Bundesregierung traf die Grundsatzentscheidung für die Militäroperation am Donnerstag aus Solidarität mit dem vom Terror getroffenen Nachbarn Frankreich. Das Verteidigungsministerium arbeitet unter Hochdruck an den Details. Am Dienstag will das Kabinett entscheiden, und auch die Beratungen im Bundestag sollen nicht lange dauern. Der Einsatzbeginn könne „sehr rasch nach Mandatierung erfolgen“, sagte Wieker. Die Bundesregierung strebe ein Mandat noch in diesem Jahr an.

Konkret will Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Allein die Besatzung der Fregatte, die den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im Mittelmeer schützen soll, wird nach Einschätzung von Experten aus mehr als 200 Soldaten bestehen.

Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Knapp zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris hatte die Bundesregierung beschlossen, einer entsprechenden Bitte von Frankreichs Präsidenten François Hollande nachzukommen.

Wie bei jeder Mission gebe es Gefahren und Risiken, sagte Wieker: „Bei dem luftgestützten Einsatz in Syrien bestehen sie durch Beschuss vom Boden. Darauf sind wir vorbereitet.“

Für den Syrien-Einsatz werde die Luftwaffe vier bis sechs Tornados bereitstellen können, um sie überlappend einzusetzen. Die Aufklärungsflieger könnten an zwei Orten stationiert werden: „Dazu führen wir gegenwärtig Gespräche mit der Türkei und Jordanien über die Luftwaffenstützpunkte Incirlik und Amman.“ Die Politik entscheide über die Dauer des Syrien-Einsatzes. „Militärisch sind wir durchhaltefähig.“ Eine Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien hält der Generalinspekteur zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.

Der internationale Einsatz gegen die IS-Terroristen in Syrien bleibt in Deutschland umstritten. Vor allem die von Frankreich ins Spiel gebrachte Kooperation mit Streitkräften des syrischen Regimes stößt auf Kritik.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Der SPD-Außenexperte Niels Annen verlangte eine engere Abstimmung mit Frankreich. So sei der Pariser Vorstoß für eine mögliche Allianz mit der syrischen Armee im Kampf gegen die IS-Terroristen wenig hilfreich, sagte Annen der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). „Wir alle miteinander wissen, dass es langfristig keine Lösung mit (Syriens Präsident Baschar al-)Assad geben wird. Bei aller Solidarität sind wir außerdem darauf angewiesen, dass solche strategischen Fragen gemeinsam beschlossen werden.“

Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet führt dagegen kein Weg an einer Zusammenarbeit des Westens mit den Assad-Truppen vorbei. „Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden“, sagte Laschet dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag).

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%