Kampf gegen IS Großbritannien fliegt erste Angriffe in Syrien

Nach dem Ja der britischen Abgeordneten zu Anti-IS-Luftangriffen in Syrien geht es ganz schnell. Noch in der Nacht zum Donnerstag heben Kampfjets der Royal Air Force zu ersten Schlägen gegen die Dschihadisten ab.

Premierminister David Cameron warb während der über zehnstündigen Debatte vor dem Votum im Unterhaus für eine britische Beteiligung in Syrien. Quelle: AP

Nur Stunden nach dem Parlamentsvotum für eine Ausweitung der Anti-IS-Luftangriffe auf Syrien hat Großbritanniens Luftwaffe losgeschlagen: Vier Kampfjets der Royal Air Force seien zu Einsätzen über dem Bürgerkriegsland abgehoben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Details zu dabei getroffenen Zielen würden im Laufe des (heutigen) Donnerstag noch nachgereicht.

Seit 2014 geht die britische Luftwaffe mit der US-geführten Koalition gegen IS-Stellungen im Irak vor. Schon seit langem setzte sich Premierminister David Cameron für ein Engagement auch im benachbarten Syrien ein, doch sah er im Unterhaus keine Mehrheit hinter sich. Erst 2013 hatte der Regierungschef eine peinliche Niederlage einstecken müssen, als die Abgeordneten einer Militärkampagne gegen Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine Absage erteilten.

Das sagen Politiker zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien
Gerda Hasselfeldt (CSU)Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, findet es richtig, Frankreich auch militärisch beim Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie: "Wir stehen an der Seite Frankreichs. Wenn uns die Franzosen jetzt um Beistand bitten, können wir uns nicht zurücklehnen. Die Antwort lautet: Jawohl, wir helfen euch, mit Aufklärungsmaßnahmen, mit verstärkter Ausbildung, mit Unterstützung in Mali." Denn "die Anschläge in Frankreich haben nicht nur diesem Land gegolten, sie treffen die gesamte westliche Welt", sagte Hasselfeldt weiter. Quelle: dpa
Ursula Von der Leyen (CDU)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den geplanten Bundeswehreinsatz als wichtig zum Schutz der Bevölkerung in Syrien gerechtfertigt. Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen“, sagte die Ministerin am Donnerstag nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin. Jeder wisse aber, „dass dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns“ treffen könne. Dem IS müsse die ideologische Grundlage entzogen werden. Quelle: dpa
François HollandeFrankreichs Präsident François Hollande hat die deutschen Ankündigungen zum Kampf gegen den IS begrüßt. „Der Präsident der Republik bedankt sich herzlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Angebot, sich an den Operationen (...) gegen den IS in Syrien und im Irak zu beteiligen“, teilte der Élyséepalast am Donnerstagabend mit. „Dieser äußerst wichtiger Beitrag zeigt den Willen Deutschlands, eine führende Rolle im Kampf gegen die Geißel zu spielen, die der IS darstellt.“ Hollande setze nun darauf, dass die anderen Europäer den gleichen Schwung zeigen werden. Der Präsident sei überzeugt, dass sie ebenfalls auf seine Bitte um Solidarität reagieren, hieß es weiter. Hollande hatte Merkel mit deutlichen Worten zu einem stärkeren Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert. Quelle: dpa
Thomas Oppermann (SPD)SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine baldige Zustimmung des Bundestags zum geplanten Einsatz der Bundeswehr angekündigt. Neben dem politischen Prozess sei auch ein militärisches Vorgehen nötig, sagte Oppermann am Donnerstagabend nach einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb werden wir dieses Mandat in der nächsten Woche zügig beraten und verabschieden.“ Dass durch den geplanten Anti-Terror-Einsatz die Gefahr von Anschlägen in Deutschland steige, glaube er nicht. Oppermann begründete den Einsatz auch mit deutschen Islamisten, die sich dem IS angeschlossen haben. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht (Linke)Die Linke lehnt den geplanten deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) strikt ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte am Donnerstagabend in Berlin, der Einsatz werde den Terror und den IS nicht schwächen. „Er erhöht auch die Terrorgefahr in Deutschland.“ Zudem fehle ein ausreichendes UN-Mandat, somit sei der Einsatz völkerrechtswidrig. Man werde den IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter Geldströme gebe und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren könne. Quelle: dpa
Katja Göring-Eckhardt (Grüne)Die Grünen sehen den geplanten Bundeswehreinsatz äußerst skeptisch und halten ihre Zustimmung für fraglich. „Wir prüfen das Mandat, wenn es uns vorliegt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. „Aber: Eine Zustimmung zu einem Militäreinsatz, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen oder der Deals zulasten der Ukraine beinhaltet, kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Stabilisierung der Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad wäre direkt oder indirekt ein „Belebungsprogramm“ für die Terrormiliz IS, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Quelle: AP
Armin Laschet (CDU)Im syrischen Bürgerkrieg führt aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kein Weg an einer Zusammenarbeit des Westens mit den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad vorbei. „Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden“, sagte Laschet dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Ohne Bodentruppen sei der IS aber nicht zu besiegen, sagte er. „Die Bodentruppen, die dafür zur Verfügung stehen, sind besonders die syrische Armee und die Kurden.“ Die Frage nach dem Schicksal Assads müsse dagegen bis zum Ende des Krieges zurückstehen. „Darüber haben die Syrer zu entscheiden und nicht wir.“ Laschet warnte davor, in Syrien die gleichen Fehler zu begehen wie im Irak. „Der erzwungene Sturz des Regimes durch den Irakkrieg war ein Ausgangspunkt für die Fehlentwicklungen der vergangenen 15 Jahre in der Region.“ Quelle: dpa

Doch nach den jüngsten Terroranschlägen von Paris, zu denen sich der IS bekannte, drehte sich die Stimmung. Sowohl Frankreich als auch die USA drangen auf eine britische Beteiligung an der Anti-IS-Koalition. Allerdings machten Kritiker eines Londoner Engagements geltend, dass britische Luftangriffe keinen Unterschied machen würden und vielmehr Bodentruppen nötig seien, um dem IS beizukommen.

Cameron warb während der über zehnstündigen, hochemotional geführten Debatte vor dem Votum im Unterhaus eindringlich für eine britische Beteiligung in Syrien. London dürfe seine Verbündeten nicht im Stich lassen, mahnte er. Im Übrigen stehe Großbritannien schon jetzt auf der IS-Liste der Angriffsziele weit oben. Luftangriffe würden die Möglichkeiten der Terrorgruppe mindern, weitere Blutbäder wie jene in Paris zu planen.

„Arbeiten wir mit unseren Verbündeten zusammen, um diese Bedrohung zu vermindern und zu zerstören und diese Terroristen in ihren Kernländern zu jagen, wo sie die Tötung britischer Bürger planen?“, fragte Cameron die Zweifler. Oder lehnen wir uns zurück und warten darauf, dass sie uns angreifen?“

Den IS zu attackieren, sei nicht antimuslimisch, sondern stelle eine „Verteidigung des Islam“ gegen „Frauen vergewaltigende, Muslime ermordende, mittelalterliche Monster“ dar, erklärte Cameron.

Die meisten Mitglieder seiner Konservativen Partei folgten dem Premierminister, zudem hatte Cameron die Vertreter der Liberalen und anderer Parteien hinter sich. Die Labour Party, die größte Oppositionspartei, war in der Frage gespalten. Parteichef Jeremy Corby, der den linken Flügel vertritt, sprach von „einer leichtsinnigen und halbgaren Intervention.“

Doch stellten sich dann Dutzende seiner Abgeordneten hinter die Regierung. Großbritannien könne „nicht auf der anderen Straßenseite vorbeigehen“, wenn internationale Verbündete um Hilfe im Kampf gegen IS-„Faschisten“ bäten, sagte die außenpolitische Sprecherin bei Labour, Hilary Benn.

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Am Ende stimmten 397 Abgeordnete am späten Mittwochabend für eine Autorisierung von Anti-IS-Luftangriffen in Syrien, 223 votierten dagegen.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die britische Beteiligung. Das Votum in London zeuge von der „Eintracht und Entschlossenheit“ der globalen Militärkoalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung Obamas.

Der US-Präsident lobte zudem das Engagement Deutschlands, das zur Unterstützung der Anti-IS-Mission in Syrien bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten abstellen will. Der Bundestag muss aber am kommenden Freitag noch über das Mandat abstimmen.

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