Kampf gegen IS: Irak will USA um milliardenschwere Rüstungshilfe bitten

Der irakische Ministerpräsident will bei seinem ersten Amtsbesuch in Washington die US-Regierung um milliardenschwere Militärhilfe bitten. Das geht aus Insiderinformationen hervor.

Diese Nationen haben 2013 am stärksten aufgerüstet

Entgegen dem weltweiten Trend sind die Waffenverkäufe russischer Rüstungsunternehmen 2013 stark gewachsen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verkauften die großen Rüstungskonzerne in dem Land 20 Prozent mehr Militärgüter als im Vorjahr. Nach Einschätzung der Friedensforscher ist das vor allem auf das Ausgabenprogramm der russischen Regierung zurückzuführen.

„Diese Investitionen sind ausdrücklich dafür vorgesehen, die nationalen Produktionsfähigkeiten und Waffen zu modernisieren, um sie auf Augenhöhe mit den Fähigkeiten und Technologien der großen Waffenproduzenten in den USA und Westeuropa zu bringen“, erklärte der Sipri-Experte Siemon Wezeman die Zahlen. Unter den Top 100 der weltweit führenden Waffenhersteller sind nun zehn russische Produzenten.

Insgesamt machten die führenden Rüstungsunternehmen weltweit 2013 zum dritten Mal in Folge etwas weniger Kasse. Laut Sipri setzten die 100 größten Hersteller zusammen 402 Milliarden US-Dollar (rund 323 Milliarden Euro) und damit zwei Prozent weniger als im Vorjahr um. In einigen Ländern blüht jedoch der Handel mit Waffen.

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Platz 10: China

China ist zwar längst unter den Staaten mit den größten Militärbudgets, stockt aber weiter kräftig auf. Die Militärausgaben der Asiaten sind langfristig an das ökonomische Wachstum gebunden. Das belegen auch die Zahlen. Während die Rüstungsausgaben seit 2004 um 170 Prozent stiegen, schoss das BIP um 140 Prozent in die Höhe. Von dieser Linie ist die chinesische Regierung trotz Spannungen mit Japan, Vietnam und den Philippinen nicht abgewichen.

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Platz 9: Ecuador

Obwohl die SIPRI-Forscher Ecuador für ein friedliches Land halten, hat die Regierung das Rüstungsbudget seit 2004 um rund 175 Prozent aufgestockt. Damit hat die ecuadorianische Regierung 2013 rund 3 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben.

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Platz 8: Angola

Angola hat unter Präsident José Eduardo dos Santos sein Militärbudget in den letzten zehn Jahren um rund 175 Prozent aufgestockt. Nach Algerien (Platz 2) hat das Land damit das zweitgrößte Rüstungsbudget Afrikas. Treiber dieser Entwicklung ist die positive wirtschaftliche Entwicklung und Einnahmen aus dem Erdölgeschäft.

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Platz 7: Algerien

"Algerien steigert seine Militärausgaben weiterhin in halsbrecherischem Tempo", hält der SIPRI-Bericht fest. 2013 gab die algerische Regierung 8,8 Prozent mehr für seine Streitkräfte aus als noch im Vorjahr - und gibt damit als erstes afrikanisches Land jährlich mehr als zehn Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. Ähnlich wie in Ghana könnten die Erlöse aus dem Erdölgeschäft ein Grund für den Anstieg sein. Der SIPRI-Report macht aber auch der Wunsch nach regionaler Vormachtstellung, der starken Rolle des Militärs im Inland und die Angst vor Terroranschlägen verantwortlich.

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Platz 6: Georgien

Georgien hat seinen Militäretat seit 2004 um 230 Prozent aufgestockt. Ein Grund für den Anstieg dürfte der Konflikt mit dem Nachbarland Russland gewesen sein. Russische Truppen hatten im Jahr 2008 die autonomen Regionen Südossetien und Abchasien besetzt.

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Platz 5: Ghana

Ghana hat seine Militärausgaben mehr als verdoppelt: von 109 Millionen Dollar im Jahr 2012 auf 306 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Damit steht das Land sinnbildlich für den ganzen Kontinent, in dem die Rüstungsausgaben stärker als in anderen Erdteilen stiegen. Ein Grund für den Anstieg der ghanaischen Ausgaben könnten laut SIPRI kürzlich erschlossene Ölreserven sein. Außerdem ist Ghanas Armee stark in internationalen Friedensmissionen engagiert.

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Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi will einem Insider zufolge bei seinem ersten Amtsbesuch in Washington die US-Regierung um umfangreiche Militärhilfe bitten. "Wir reden hier von Milliardensummen", sagte ein hochrangiger irakischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Hintergrund sei der Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS). Abadi wolle bei seinem Treffen am Dienstag mit US-Präsident Barack Obama um moderne Waffen wie Drohnen und Kampfhubschrauber bitten.

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Sollte die Regierung in Bagdad keine Hilfe aus den USA erhalten, könne sie sich an den Iran wenden, sagte der Insider weiter. "Wenn sie nicht zur Verfügung gestellt wird - wir haben das schon mit den Iranern und anderen gemacht." Dies sei für den Irak jedoch nicht die erste Wahl, denn der Ministerpräsident stehe zu der Partnerschaft mit den USA. "Er will aber auch wissen, dass er einen Partner hat, auf den er sich verlassen kann."

Der IS hat große Teile des Irak und Syriens unter seine Kontrolle gebracht. Der Regierung in Bagdad sind wegen des vergleichsweise niedrigen Öl-Preises die Einnahmen weggebrochen.