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Kampf gegen Rezession Italien will die Defizitgrenze ausreizen

Um Italiens schrumpfende Wirtschaft anzukurbeln, möchte Ministerpräsident Matteo Renzi die Neuverschuldung erhöhen. Er rechnet mit einem Defizit von 2,9 Prozent in diesem Jahr. Nach EU-Regeln dürfen es drei Prozent sein.

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Die EU-Länder dürfen sich jährlich höchstens um drei Prozent ihres BIPs neu verschulden. Italien will die Grenze in diesem Jahr so gut es geht ausreizen und rechnet mit einem Defizit von 2,9 Prozent. Quelle: dpa

Rom Angesichts der Rezession will Ministerpräsident Matteo Renzi bei der Neuverschuldung Italiens in diesem Jahr den erlaubten Rahmen nahezu ausreizen. „Ich habe überhaupt keine Absicht, die Drei-Prozent-Höchstgrenze zu brechen”, sagte Renzi in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der „Financial Times”. Er rechne mit einem Defizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im April war seine Regierung noch von 2,6 Prozent ausgegangen. Die EU-Regeln sehen einen Höchstwert von drei Prozent vor.

Die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone war im zweiten Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft. Durch das zweite Minus in Folge rutschte das Land wieder in die Rezession. „Wir hoffen auf bessere Daten in der zweiten Jahreshälfte”, sagte Renzi.

Renzi hat im Kampf gegen die Wirtschaftskrise Ende voriger Woche weitere Reformen durch das Parlament gebracht. So werden kleinere und mittlere Firmen bei den Energiekosten entlastet. Zudem erhalten Unternehmen, die in ihren Maschinenpark investieren, eine Steuergutschrift. Zudem dürfen Versicherer und Kreditfonds künftig Darlehen direkt an die Wirtschaft vergeben.

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