Kampf gegen Steueroasen EU setzt weitere US-Inseln auf schwarze Liste

Steuervermeidungsparadies: Die US-amerikanischen Jungferninseln in der Karibik Quelle: imago

Die EU stuft die US-amerikanischen Jungferninseln als Steuerparadies ein. Die Auflistung der Sünder bleibt aber erstaunlich kurz. Vor allem vermeidet die EU, die USA selbst auf die Liste zu setzen.

Die EU-Liste der Steueroasen dürfe nicht weniger als neun Länder umfassen, sonst werde sie unglaubwürdig. Das sagt der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici, ein Sozialist aus Frankreich. Die Zahl ist beliebig gewählt – und wurde beim Treffen der Finanzminister am Dienstag beibehalten. Drei Länder haben die Finanzminister von der Liste gestrichen: Das Scheichtum Bahrain, der karibische Inselstaat St. Lucia und die Marshallinseln in der Südsee. Dafür sind drei Länder neu auf die Liste gekommen: Die Bahamas, St. Kitts und Nevis in der Karibik und die US-amerikanischen Jungferninseln. Die Aufnahme der Inseln, östlich von Puerto Rico gelegen, ist bemerkenswert, weil die Briten erfolgreich verhindert haben, dass die nördlich gelegenen britischen Jungferninseln als Steuersünder aufgeführt werden.

Die US-Jungferninseln sind das zweite US-Territorium, das die EU als Steuerparadies outet. US-Samoa, eine Gruppe von Vulkaninseln und Atollen in Polynesien mit nicht einmal 60.000 Einwohnern, steht bereits auf der Schwarzen Liste. Das Staatsoberhaupt von beiden Gebieten heißt Donald Trump.

Die EU hat es bisher tunlichst vermieden, die USA selbst als Steuerparadies zu brandmarken. Schon bevor Trump europäischen Stahl mit hohen Schutzzöllen belegen wollte, scheute man in Brüssel eine transatlantische Auseinandersetzung zum Thema Steuern. Die USA haben eine Frist bis 2019 bekommen, um die Kriterien der EU zu erfüllen. Passiert das nicht, müsste Brüssel die USA eigentlich auf die ungeliebte Liste hieven. „Wir wissen, dass rund 20 Prozent aller US-Bundesstaaten Steueroasen sind, der bekannteste ist sicherlich Delaware“, sagt der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber. „Eigentlich müsste es im kommenden Jahr zum Showdown kommen“, erwartet Johan Langerock, Steuerexperte der Nichtregierungsorganisation Oxfam.

Einen kleinen Fortschritt gibt es beim Kampf gegen Steueroasen immerhin: Die EU hat begonnen, die Zusagen von Staaten zu veröffentlichen, die im Visier stehen. In der Vergangenheit hatte es heftige Kritik gegeben, weil die EU manchen Ländern das Etikett Steuersünder erspart hatte, ohne deren Zusagen offenzulegen. Nun hat die EU die Briefe von einem Teil der betroffenen Länder veröffentlicht. „Es fehlen aber immer noch die Briefe von 38 Ländern auf der grauen Liste der Länder, die unter Beobachtung stehen“, kritisiert Langerock.

Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember erstmals auf eine Liste von Steuerparadiesen geeinigt, die 17 Länder umfasste. Die Aufzählung war in die Kritik geraten, weil bekannte Steuerparadiese wie Panama fehlten. Zudem gelang nur einen Monat später acht Länder der Sprung von der Liste, weil sie der EU Versprechen in Sachen Steuergestaltung gemacht hatten.

Kritiker der Schwarzen Liste argumentieren zudem, dass sie auch EU-Staaten umfassen sollte, die Steuerdumping betreiben. EU-Steuerkommissar Moscovici hatte vergangene Woche erstmals sieben EU-Mitgliedsstaaten wegen aggressiver Steuergestaltung unter Beobachtung genommen. Anlass waren die Länderberichte im Europäischen Semester.

Im April will die EU-Kommission entscheiden, ob sie länderspezifische Empfehlungen gegen Steuerdumping für Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande gibt.

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