Berlin Das Bundesfinanzministerium sieht in der US-Reform zur Senkung der Unternehmenssteuern auch positive Aspekte beim Kampf gegen Steuertricks. „Grundsätzlich ist festzustellen, dass internationale Gewinnverlagerungen und -kürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, die Reuters am Samstag vorlag.
Profitieren könnten alle Branchen durch die Senkung der Körperschaftsteuer und durch die umfänglichen Sofortabschreibungen. Die neuen Lizenbestimmungen seien daneben für jene Firmen von Nutzen, die immaterielle Wirtschaftsgüter aus den USA heraus verwerteten.
Allerdings verwies das Ministerium zugleich auf mögliche Probleme für Banken und Versicherungen durch die Base Erosion and Anti-Abuse Tax (BEAT). Mit der BEAT-Abgabe führen die USA eine Mindeststeuer für Zahlungen von US-Firmen an im Ausland ansässige Unternehmen ein. Die EU-Kommission prüft, ob bei dieser Steuer ein Verstoß gegen WTO-Recht vorliegt. Zudem könnte die BEAT-Abgabe dem Doppelbesteurungsabkommen widersprechen, teilte das Finanzministerium mit. Wie viele deutsche Firmen von dieser Regel betroffen sind, beantwortete es nicht. Der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz forderte, dass die Bundesregierung keine Rücksicht nehmen und in diesen Punkten Klartext mit der Administration von US-Präsident Donald Trump reden müsse.
In dem Schreiben, über das zuerst „Spiegel Online“ berichtete, heißt es weiter: „Durch die US-Steuerreform könnten Investitionen aus Deutschland in die USA tendenziell steigen, während Investitionen aus den USA nach Deutschland in geringerem Maße zunehmen dürften“. Das Ministerium verwies aber darauf, dass die Steuerbelastung nur eines von mehreren Entscheidungskriterien für Investitionen sei.
Zudem gebe es durch die US-Reform mittelfristige Risiken und Unsicherheiten, wozu negative Auswirkungen auf den US-Haushalt und andere Länder, auf Wechselkurse und das Risiko von Protektionismus zählten. Darüber hinaus dürfte der internationale Steuerwettbewerb intensiver werden. Das deutsche Steuerrecht und die hiesigen Unternehmen seien aber wettbewerbsfähig. Finanzminister Olaf Scholz hat Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Senkung der Unternehmensteuern trotz einer prall gefüllten Staatskasse wiederholt abgewehrt
