Die EU-Staaten haben die Einführung von mehr Steuertransparenz für Konzerne in Europa vorerst geblockt. Im Kreis der Industrie- und Wirtschaftsminister fand sich am Donnerstag in Brüssel keine ausreichende Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Deutschland enthielt sich.
Die Kommission hatte 2016 im Zuge der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers um Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeschlagen, dass multinationale Konzerne ihre entrichteten Steuerabgaben öffentlich machen müssten. Damit sollte Steuervermeidung stärker bekämpft werden.
Unternehmen, die in der EU aktiv sind und einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro aufweisen, sollten demnach ihre Steuerzahlungen nicht nur den Behörden, sondern auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen („Public Country-by-Country-Reporting“). Schätzungen zufolge entgehen Ländern in der Europäischen Union jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen durch Steuervermeidung.
Finnland, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne hat, machte in der Sache nun Druck. Widerstand kam unter anderem von Malta, Schweden und Luxemburg. Die Länder argumentieren, dass es im Kern um Steuerrecht gehe. Änderungen müssen hier im Gegensatz zu vielen anderen Politikbereichen in der EU einstimmig verabschiedet werden. Entscheidungen sind dadurch deutlich schwieriger.
Mehr: Im Kampf gegen Steuerflucht schadet sich die EU selbst, kommentiert unser Redakteur Martin Greive.
