Nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich wollen Berlin und Paris beim Treffen der EU-Innenminister am 13. November den Kampf gegen den Terror auf die Tagesordnung setzen. Das vereinbarten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Amtskollege Gérald Darmanin, wie sie einer gemeinsamen Erklärung am Freitagabend mitteilten.
Neben der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik solle auch darüber beraten werden, „wie wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente künftig besser nutzen können, um terroristische Gräueltaten zu verhindern“. Seehofer und Darmanin sprachen von „heimtückischen Terroranschlägen“ und einer „breiten terroristischen Bedrohung auf europäischem Boden“.
Am Donnerstag hatte ein illegal eingereister Tunesier laut Ermittlern drei Menschen in Nizza mit einem Messer getötet; zwei Opfer wurden in der Kirche Notre-Dame im Stadtzentrum aufgefunden. Der Angreifer wurde von Polizisten schwer verletzt und kam in ein Krankenhaus. Erst Mitte des Monats hatte die brutale Ermordung des Lehrers Samuel Paty im ganzen Land Entsetzen ausgelöst. Das Motiv des 18-jährigen Angreifers war den Ermittlern zufolge, dass Paty in einer Unterrichtsstunde zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Patys Leiche war enthauptet aufgefunden worden.
Personen, die von den Mitgliedstaaten als terroristische oder gewalttätige extremistische Bedrohung eingestuft werden, müssten „mit unermüdlicher Wachsamkeit beobachtet werden“, mahnten die beiden Innenminister. Sie forderten einen zuverlässigen und schnellen Informationsaustausch, wenn diese Personen in andere Mitgliedstaaten reisen oder Verbindungen zu anderen Einzelpersonen oder Netzwerken herstellen. „Dafür brauchen wir ein strenges Registrierungsverfahren an der Grenze und ein effizientes gemeinsames Informationssystem.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte der Deutschen Welle: „Es kommt jetzt drauf an, dass wir in ganz Europa, nicht nur in Frankreich, uns diesem Akt brutaler Gewalt und auch den islamistischen Motiven, die dahinterstehen, entgegenstellen.“ Zugleich stehe man vor der Herausforderung, „die Offenheit demokratischer Gesellschaften zu erhalten“.
Auch in Deutschland „können wir nicht so tun, als seien wir gefeit vor solchen Angriffen“, betonte der Bundespräsident. „Im Gegenteil, wir müssen wachsam bleiben. Die Sicherheitsbehörden sind es auch. Aber vor allen Dingen dürfen wir uns in unseren demokratischen Gesellschaften auch nicht auf einen Kurs festlegen, der Hass und Ausgrenzung zum Maßstab staatlichen Handelns macht“, sagte Steinmeier.
