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Kampf um Demokratie US-Regierung kritisiert Vorgehen gegen Opposition in Hongkong

Nach der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes, geht der Streit um die Autonomie Hongkongs weiter. Die USA drohen nun mit Sanktionen gegen Hongkong.

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Hongkongs pro-demokratische Gesetzgeber halten vor einer Pressekonferenz im Legislativrat ihre Hände zusammen. Aus Protest gegen den Rauswurf von vier Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament haben ein Großteil der Mitglieder des demokratischen Lagers ihren Rücktritt angekündigt. Quelle: dpa

Die US-Regierung hat den Ausschluss mehrerer Oppositionsabgeordneter aus dem Parlament in Hongkong scharf kritisiert und mit Sanktionen gedroht. Die jüngsten Maßnahmen der Führung in Peking ließen keinen Zweifel daran, dass die Kommunistische Partei Chinas ihre internationalen Verpflichtungen auf schamlose Weise verletzt habe, erklärte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O'Brien, am Mittwoch.

Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“, nach dem Hongkong seit 1997 regiert wird, sei nur noch ein Feigenblatt, das die Ausweitung der Einparteiendiktatur auf Hongkong kaschiere. Die US-Regierung werde weiterhin alle ihre Befugnisse nutzen, um diejenigen zu sanktionieren, die für die „Auslöschung der Freiheit Hongkongs“ verantwortlich seien, erklärte O'Brien.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong zwar wieder zu China. Die Vereinbarung nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ sieht aber vor, dass Hongkonger bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießen. Spätestens seit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes sehen Kritiker jedoch den Wandel zum Prinzip „Ein Land, ein System“.

O'Brien reagierte mit seiner Erklärung auf eine Mitteilung der Regierung Hongkongs, dass vier Politiker der Opposition aus dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden seien. Aus Protest gegen den Rauswurf kündigten die Mitglieder des demokratischen Lagers nahezu geschlossen ihren Rücktritt an.

Kurz zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht. Demnach können Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die – je nach Auslegung – die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

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