Kampf um die Krim Putin will Kampftruppen auf die Krim schicken

Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim spitzt sich zu. Russland hat einem Einsatz seiner Streitkräfte auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zugestimmt. Kremlchef Wladimir Putin sprach am Samstag angesichts der „außergewöhnlichen Situation“ auf der Krim von der Notwendigkeit, die russischen Bürger sowie die dort stationierten Streitkräfte zu schützen.

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Russische Soldaten bewachen mehrere Flughäfen der Halbinsel Krim. Quelle: AP

Das teilte die Präsidialverwaltung der Agentur Interfax zufolge mit. Präsident Putin hatte dafür den Föderationsrat um Erlaubnis angerufen. Der Einsatz sei so lange nötig, bis sich die Lage normalisiert habe. Das russische Oberhaus genehmigte die Intervention, um Blutvergießen zu verhindern. Zuvor hatte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko gesagt, dass der Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften möglich sei. Um welche Truppenstärke es sich handelte, war zunächst nicht klar.

Russland hat in der Krim-Stadt Sewastopol seine Schwarzmeerflotte stationiert. Die Erlaubnis eines Militäreinsatzes könnte sich auf dieses Kontingent beziehen, nähere Angaben dazu gab es aber zunächst nicht. Ukrainische Behörden hatten zuvor behauptet, es seien 2000 russische Soldaten auf der Krim gelandet. Eine Bestätigung gab es dafür aber nicht.

Die Streitkräfte des Landes wurden in Alarmbereitschaft versetzt, weil Russland nach Angaben der Regierung in Kiew zuletzt 6000 Soldaten in das Land verlegte. Die Ukraine warf Russland deshalb eine „militärische Invasion und Besatzung“ vor und appellierte an Moskau, die Soldaten zurückzubeordern. Die ukrainische Küstenwache ist sogar in Kampfbereitschaft versetzt worden. Die Schiffe der Grenzschützer verließen ihren Heimathafen auf der Halbinsel Krim, um die Eroberung von militärischen Stützpunkten und Schiffen zu verhindern, sagte ein Angehöriger des Grenzschutzes der Agentur Interfax.

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Der pro-russische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatte am Samstagmorgen angekündigt, vorübergehend die Befehlsgewalt auf der Halbinsel zu übernehmen. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen, teilte er laut der Agentur Interfax mit. "Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen", sagte er.

Die russische Staatsduma rief Kremlchef Putin dazu auf, der neuen moskautreuen Regierung auf der Halbinsel Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage dort nötig, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin am Samstag der Agentur Interfax zufolge.

Der Föderationsrat hatte zuvor bekannt gegeben, dass er den Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften für zulässig halte. Die Kammer lasse diese Möglichkeit zum Schutz der Bürger und der russischen Schwarzmeerflotte zu, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko am Samstag der Agentur Interfax zufolge. Die Entscheidung für einen Militäreinsatz liege aber bei Putin.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow geht im Streit um die Halbinsel unterdessen in die Offensive: Er erklärte am Samstag die Wahl des pro-russischen Krim-Regierungschefs Sergej Aksjonow für ungültig.

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