US-Präsident Donald Trump verschärft den Kampf gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen. New Yorker Staatsanwälte sollten keinen Zugang zu seinen Steuerbescheiden bekommen, beantragte Trumps Anwalt Jay Sekulow am Donnerstag vor einem Bundesgericht in New York. Diese Klage solle „die verfassungsrechtlichen Fragen behandeln, die in diesem Fall auf dem Spiel stehen“, teilte Sekulow mit.
Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus R. Vance Jr., hat zuletzt von Trumps Buchhaltern Steuererklärungen auf Bundes- und Staatsebene angefordert, die einen Zeitraum von acht Jahren abdecken. Außerdem hat er das Unternehmen des Präsidenten, die Trump Organization, aufgefordert, Unterlagen über Zahlungen offenzulegen, die Trumps früherer Anwalt Michael Cohen an eine Pornodarstellerin einfädelte. Diese hat gesagt, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.
Trumps Anwälte bezeichneten die Anträge als verfassungswidrig und Versuch, „den Präsidenten zu belästigen“. In der Klage an US-Bezirksrichter Victor Marrero heißt es, die Verfassung „verbietet es Staaten, den Präsidenten einem Strafverfahren auszusetzen, während er im Amt ist“.
Ein Sprecher des Bezirksstaatsanwalts Vance erklärte, dieser habe die Klage erhalten - man werde darauf „angemessen vor Gericht“ antworten.
