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Kanada-Wahl Öl oder Öko

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Kanada hat die eigenen klimaziele nicht erreicht

Diese Ehrlichkeit vermag Wahlkämpfer Stephen Harper nicht aufzubringen. Er betont, dass seine Regierung „als erste überhaupt“ die Treibhausgase verringert hat. Das ist zwar richtig, gleichzeitig aber hat Kanada seine eigenen, ambitionierten Klimaziele nicht erfüllt und das Kyoto-Protokoll 2011 aufgekündigt.

Bei den Klimaverhandlungen in Paris will Harper, sofern er dann noch im Amt ist, „konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten“. Die Opposition glaubt ihm kein Wort. Genüsslich verweisen sie auf kanadische Medienberichte, wonach Harper beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Juni versucht haben soll, die Erklärung zum Klimaschutz zu verwässern. Das ist ihm zwar nicht gelungen. Von dem Versprechen, die Treibhausgase bis 2050 um 70 Prozent zu reduzieren und die Weltwirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts zu dekarbonisieren, ist er aber bereits wieder abgerückt. Die Vereinbarungen seien lediglich ein „angestrebtes Ziel“.

Opposition will niedrigere Grenzwerte

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    Niemand in Kanada geht davon aus, dass Harper in Paris eine Kehrtwende vollzieht und besonders strikte Richtwerte akzeptieren oder gar einfordern wird. Anders die Opposition: Sollte es nach den Wahlen einen Machtwechsel in Ottawa geben, wollen sich die Sozialdemokraten zu Grenzwerten bekennen – und diese auch erfüllen.

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    „Mit dem Umweltschutz kann Harper im Wahlkampf nicht punkten“, unterstreicht Dachis. Der Premier sei weder glaubwürdig, noch könne er die Opposition links überholen. Der Energieexperte rät dem Premier, auf die Vorteile der Ölproduktion zu verweisen. „Die Unternehmen machen trotz des geringen Ölpreises derzeit Gewinne. Sie haben ihre Kosten gedrückt. Je mehr Öl sie nun fördern, desto höher sind ihre Gewinne“, so der Energieexperte. Zudem sei die Arbeitslosigkeit in Alberta, Heimat der Ölsande, unter dem Landesdurchschnitt.“

    Ob die Argumente bei den Wählern verfangen, ist ungewiss. In Umfragen liegen Konservative und Liberale quasi gleichauf. Keine Partei kann derzeit auf eine Mehrheit der Parlamentssitze hoffen, die Koalitionsbildung dürfte schwierig werden. Viele Beobachter in Kanada gehen von einer Minderheitsregierung nach dem 19. Oktober aus – oder rechnen mit Neuwahlen.

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