Berlin Der Kandidat für den CDU-Vorsitz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat breit angelegte Steuerentlastungen in Deutschland gefordert. „Wir brauchen steuerliche Impulse für jeden Einzelnen, aber auch für die Unternehmen“, sagte der frühere Finanzstaatssekretär der Passauer Neuen Presse vom Dienstag.
„Es wird Zeit für eine Einkommensteuerreform und die vollständige Abschaffung des Soli, um auch kleine und mittlere Einkommen weiter zu entlasten“, konkretisierte er seine Vorstellungen. Deutschland müsse reagieren, wenn andere Länder wie die USA und Großbritannien ihre Firmensteuern spürbar senkten.
Mit Steuerimpulsen will Spahn auch mehr Raum schaffen für Investitionen in die Zukunft. In der EU hält er insbesondere in den Zukunftsfeldern Künstliche Intelligenz und Digitalisierung Milliarden-Aufwendungen für nötig.
Was die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Deutschland angeht, die die SPD mit Finanzminister Olaf Scholz ablehnt, erwartet Spahn Signale von der eigenen Partei. „Der CDU-Parteitag wird nach meiner Einschätzung beschließen, dass der Soli schneller als geplant abgebaut werden soll. Die große Mehrheit in der CDU ist dafür“, sagte er. Der Zuschlag sollte „schnellstmöglich“ fallen.
Für Steuerentlastungen machen sich auch die anderen beiden Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, stark. Kramp-Karrenbauer hatte kürzlich eine „große Steuerreform“ vorgeschlagen. Dagegen lehnt Finanzminister Scholz Forderungen der Wirtschaft nach breiten Steuersenkungen ab.
Er will auch den Soli in dieser Legislaturperiode nicht völlig streichen und sich nicht an einem Wettlauf mit immer niedrigen Firmensteuersätzen beteiligen. Allerdings ist er dabei ein Modell für eine steuerliche Forschungsförderung auf den Weg zu bringen.
