Wie steht es um die Menschenrechtslage in Tunesien?
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete im Februar, dass die demokratischen Reformen in Tunesien durch ein zunehmend brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte gefährdet seien. Die Behörden griffen verstärkt auf frühere Methoden wie Folter, unrechtmäßige Verhaftungen und Hausdurchsuchungen sowie das Drangsalieren von Familienmitgliedern von Verdächtigten zurück. Deutschland unterstützt in Tunesien eine staatliche Präventionsstelle gegen Folter mit 300 000 Euro. Nach deutschen Regierungsangaben ist die Chahed-Regierung kooperativ. „Das neue Tunesien will keine Methoden der Vergangenheit“, heißt es.
Was tut Deutschland, um Tunesien zu unterstützen?
Deutschland hat seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Zine el Abidine Ben Ali seine Unterstützung für Tunesien kontinuierlich ausgeweitet. Allein 2016 bekam Tunesien mehr als 290 Millionen Euro. Zahlreiche Entwicklungsprojekte versuchen vor allem in den ländlichen Gebieten außerhalb der Hauptstadt Tunis die Situation für die Menschen zu verbessern.
Zudem hilft Deutschland bei der Ausbildung tunesischer Sicherheitskräfte. Bei seinem letzten Besuch in Tunesien übergab Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Nationalgarde außerdem Geländewagen, Splitterschutzwesten und Nachtsichtgeräte.
Wie geht es Tunesien wirtschaftlich?
Viele Tunesier sind inzwischen mit der Situation unzufrieden, weil sie das Gefühl haben, dass ihnen die Revolution von 2011 keine Verbesserungen gebracht hat - zumindest nicht wirtschaftlich. Denn das Land kämpft mit einem niedrigen Wirtschaftswachstum und einer hohen Arbeitslosigkeit.
Etwa 16 Prozent haben keine Arbeit, von den jungen Akademikern findet jeder Dritte keinen passenden Job. Der Tourismus liegt brach. Mit Entwicklungsprojekten versucht Deutschland unter anderem auch Startups und Unternehmensgründungen zu fördern. Viele junge Tunesier sind gut ausgebildet.
