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Kapitalmärkte Finanzminister fordern mehr Transparenz bei Staatsfonds

Je überzeugender die Fonds über ihre Strukturen informierten, desto eher werde Protektionismus in den Anlageländern vermieden. Das ist das Ergebnis einer Tagung von elf Finanzministern und Staatssekretären in Hamburg.

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Finanzminister Peer Quelle: REUTERS

In der Debatte über den wachsenden Einfluss milliardenschwerer Staatsfonds an den Kapitalmärkten dringen die Finanzminister der nordischen und baltischen Staaten auf mehr Transparenz. Je überzeugender die Fonds über ihre Strukturen informierten, desto eher werde Protektionismus in den Anlageländern vermieden, heißt es im Kommunique einer Tagung von elf Finanzministern und Staatssekretären in Hamburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte heute zum Abschluss der Tagung, er sehe im Pensionsfonds der norwegischen Regierung ein Vorbild für einen freiwilligen Verhaltenskodex staatlicher Anlagegesellschaften.

Die US-Investmentbank Morgan Stanley schätzt, dass die von Öl- und Deviseneinnahmen gespeisten Staatsfonds mittlerweile über ein Anlagevolumen von 2,8 Billionen Dollar verfügen - das wäre doppelt soviel wie bei den umstrittenen Hedgefonds. Bis 2015 könnten ihr Volumen auf zwölf Billionen Dollar steigen. Neben den seit Jahrzehnten etablierten Staatsfonds arabischer Länder drängen zunehmend Schwellenländer wie China an die Finanzmärkte. Steinbrück hob hervor, dass Staatsfonds in der Finanzkrise eine positive Rolle gespielt hätten. So waren eine Reihe von großen Banken wie Citigroup oder UBS mit ihrer Hilfe rekapitalisiert worden. Es gebe aber Risiken, dass die Fonds nicht alleine ökonomischen Kriterien folgen würden, um sich zum Beispiel Einfluss auf die Infrastruktur zu sichern. Um dem vorzubeugen, plant die Bundesregierung eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, wonach sie ausländische Beteiligung über 25 Prozent auch nachträglich verbieten kann.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erkunden zurzeit die Möglichkeit zu einer Selbstverpflichtung der Fonds auf Transparenz. Steinbrück sagte, dabei könne der norwegische Fonds eine Vorbildfunktion haben. Der Government Pension Fund ist in den Staatshaushalt integriert und gilt als Muster an Durchsichtigkeit. Den Vorsitz hat das Finanzministerium, Parlament und Öffentlichkeit werden regelmäßig informiert. Für die Verwaltung der bewusst klein gehaltenen Beteiligungen an über 7000 Firmen weltweit ist die Zentralbank zuständig.

Norwegens Finanzministerin Kristin Halvorsen unterstrich, „extreme Transparenz“ sei nicht nur für Investoren, sondern auch für die Bevölkerung wichtig. Mit dem Pensionsfonds soll die Altersversorgung der Norweger nach dem Ende der Ölförderung gesichert werden. Der Fonds ist mit einem Volumen von über 350 Milliarden Dollar der zweitgrößte der Welt hinter dem ADIA-Fonds der Vereinigten Arabischen Emirate, der über fast eine Billion Dollar verfügt.

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