Kasachstan Zwischen Bär und Drache

Kasachstan – Gastgeber von Syriengesprächen und Expo sowie wichtiger Öllieferant für Europa – sucht seinen Platz in einer geopolitischen Sandwich-Position.

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Die globalen wirtschaftlichen Verwerfungen und die Weltfinanzkrise sind an diesem am weitesten entwickelten zentralasiatischen Staat nicht spurlos vorüber gegangen. Quelle: dpa

Astana In der Hauptstadt Kasachstan beraten Russland, die Türkei und Iran derzeit über Lösungen für Syrien. Zugleich findet in dem zentralasiatischen Transformationsland mit seinen 17 Millionen Einwohnern und  121 Nationalitäten in diesem Sommer die Expo statt. Der neuntgrößte Staat der Erde, dessen Landfläche zu 5,4 Prozent dem äußersten Osteuropa zugerechnet wird, versteht sich trotz seiner engen Beziehungen zu Russland als Brücke zwischen Zentralasien und der EU. „Wir lächeln in alle Richtungen“, beschreibt Außenminister Idrissow die heikle geopolitische Sandwich-Position seines Staates.

Zwischen dem russischen Bären und dem chinesischen Drachen: Mit Russland verbindet Kasachstan neben der wechselvollen gemeinsamen Tradition, der Umgangssprache und 22 Prozent ethnischen Russen die mit 7 000 Kilometern zweitlängste Landesgrenze der Welt. Der südliche Nachbar China hingegen ist den meisten Kasachen, gelinde gesagt, unheimlich: Das Reich der Mitte mit seinem Expansionsdrang und seinem Großprojekt der „Neuen Seidenstraße“ wird zwar von der Regierung in Astana als Perspektive für wirtschaftliches Wachstum gepriesen. Die Bevölkerung aber empfindet den ökonomischen Vormarsch der chinesischen Nachbarn eher als Bedrohung: Als Staatspräsident Nursultan Nasarbajew im Februar 2016 eine Landreform durchsetzen wollte, die ausländischen Investoren über 25 Jahre das Recht auf Pachtbesitz zusichern sollte, kam es zu Massenprotesten: „Nieder mit den Chinesen, Kasachstan den Kasachen!“ Das Gesetz wurde erst mal auf Eis gelegt. Für einen stramm autokratisch geführten Staat ist ein solches Moratorium erstaunlich.

Die globalen wirtschaftlichen Verwerfungen und die Weltfinanzkrise sind an diesem am weitesten entwickelten zentralasiatischen Staat nicht spurlos vorüber gegangen. Nach den Boom-Jahren und den sprudelnden Öl-Einnahmen hat Kasachstans Bevölkerung entbehrungsreiche Jahre durchstehen müssen. Mit dem Verfall der Öl- und Gaspreise verlor das Land nach Angaben des stellvertretenden Außenministers Roman Vassilenko rund 100 Milliarden US-Dollar. Die bislang üppigen jährlichen Wachstumsraten von bis zu zehn Prozent stürzten auf den Nullpunkt. Löhne und Renten wurden drastisch gekürzt, die Inflation kletterte auf über 13 Prozent.

Mit Konjunkturpaketen und einem Griff in den Nationalfonds suchte die Regierung des Steppenlandes wirtschaftliche Impulse  –  vor allem beim Ausbau der Infrastruktur  -    zu setzen. Nachhaltig schwächte der Verfall des russischen Rubel die Wettbewerbsfähigkeit kasachischer Firmen. Nachteilig wirkten sich zudem die westlichen Sanktionen gegenüber Russland aus:  Zahlreiche russische Firmen in Kasachstan sind vom Lieferboykott betroffen und können den Markt ihres Gastlandes nicht mehr versorgen. Obendrein überschwemmte Russland in der Eurasischen Zollunion seit ihrer Gründung 2015 sein einstiges Bruderland mit Billigprodukten. Kasachstan sah sich gezwungen, die heimische Tenge-Währung um 50 Prozent im Verhältnis zum US-Dollar abzuwerten.

Deshalb schrumpfte die kasachische Wirtschaft 2016 zum ersten Mal seit 1998. Die Importe mussten eingeschränkt werden. Doch staatliche Stützungsmaßnahmen verhinderten immerhin  ein Abgleiten der GUS-Republik in die Rezession. Seitdem die Rohstoffpreise wieder anziehen und der Ölpreis über die 50 US-Dollar-Marke pro Barrel klettert, „ist die Stimmung deutlich besser“, behauptet Tulemis Shotanov, der stellvertretende Vorsitzende des kasachischen Unternehmerverbandes: „Unsere wirtschaftliche Lage ist nicht einfach, aber stabil“, beschreibt Vizeaußenminister Vassilenko die abwartende Haltung der Wirtschaft.

Ein wenig Zuversicht kehrt zurück: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Schätzungen der EU und ganz ähnlichen  Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds in diesem Jahr wieder  um 1, 2 bis 1,5  und 2018 um 1, 0 Prozent steigen. Danach könnte es um die drei Prozent betragen. Die Gründe für diese Wachstumsprognosen sind die Ausweitung eines Ölfeldes in Tengis und die Off-Shore-Öl-Produktion, die auf Touren kommt. Zugute kommen Kasachstan seine immer noch beachtlichen Devisenreserven und die Mittel im staatlichen Öl-Fonds von 94 Milliarden US-Dollar sowie die niedrige Staatsverschuldung. Die Löhne wurden bereits in zwei Etappen um 30 Prozent erhöht, um die Kaufkraft anzukurbeln.


Schaufenster EXPO 2017

Im eurasischen Raum ist Kasachstan zum Dreh- und Angelpunkt für die deutsche und europäische Energie- und Rohstoffsicherheit geworden. Jede vierte Tonne Rohöl in Deutschland kommt aus dem  Steppenstaat. Zugleich sind deutsche Unternehmen begehrte Partner für die Erschließung der zwischen dem Kaspischen Meer und dem Tian-Schan-Gebirge vermuteten gigantischen Rohstoffreserven. Mit dem 2012 unterzeichneten Kooperationsabkommen sichert sich Deutschland im Austausch „Rohstoffe gegen Technologie“ nicht nur exklusive Schürfrechte bei Gold und „Seltenen Erden“, sondern zugleich einen vielversprechenden Markt für seine Maschinenexporte und den Anlagenbau.

Mit einem Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien richtet Kasachstan vom 10. Juni bis 10. September dieses Jahres die erste Weltausstellung in Zentralasien aus. In der Retorten-Hauptstadt Astana, die im Norden vor gerademal zwei Jahrzehnten mit Milliarden-Aufwand aus den Öl-Gewinnen aus der Steppe gestampft wurde, werden 104 Länder und zehn internationale Institutionen 93 Tage lang unter dem Motto „Future Energy“ ihre Beiträge und Innovationen präsentieren. Mindestens 1,5 Milliarden US-Dollar lässt sich das Schwellenland Kasachstan sein Prestigeprojekt EXPO 2017 kosten.

Das weithin sichtbare Wahrzeichen auf dem 174 Hektar großen Areal ist eine 50 Meter hohe Glaskugel, die den „letzten Tropfen Öl“ symbolisiert. „Wir bereiten uns auf die Zukunft ohne Öl vor“, sagt EXPO-Chef Akhmetzhan Yessimov: „Bis 2050 wird Kasachstan 50 Prozent seines Bedarfs aus grünen Energien beziehen.“ Alles laufe „nach Plan“, gibt sich der frühere Minister und Bürgermeister der Wirtschaftsmetropole Almaty zuversichtlich und deutet auf die Baukräne und fast fertigen Ausstellungs-Pavillons vor seinem Bürofenster. Man werde nicht die „Fehler der Deutschen“ machen, versichert der Vertraute des autoritären Staatschefs Nursultan Nasarbajew.

Im Unterschied zur EXPO 2000 in Hannover mit ihrem verrotteten Gelände sollen alle Pavillons erhalten bleiben und für Kongresse, Messen oder ein internationales Finanzzentrum zur Verfügung stehen. „Das wird hier wie in Dubai“, sagt Yessimov stolz, „wir bauen einen komplett neuen Stadtteil mit Wohnungen, Restaurants, Einkaufszentren und Hotels.“ Seinem Ziel, eines noch fernen Tages zu den 30 entwickelten  Nationen der Welt zu zählen, hofft Kasachstan mit der EXPO 2017 ein Stück näher zu kommen. „Mit der grünen Energie“, schwärmt EXPO-Chef Yessimov, „wollen wir zu einem Schaufenster für die Welt werden.“

Im Dezember 2015 unterzeichnete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Astana das „Rahmenabkommen über die erweiterte Partnerschaft  und Kooperation“ der Europäischen Union mit Kasachstan. Diese Vereinbarung entspricht zwar keiner Assoziierung, geht aber nach Einschätzung des kasachischen Vizeaußenministers Sergej Volkov „weit über die Abkommen der EU mit anderen Staaten des postsowjetischen Raums hinaus.“ Zoll- und Finanzsysteme werden angepasst, über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte soll es zum Dialog kommen. Mit Russland habe es über das Partnerschaftsabkommen „keinerlei Konsultationen“ gegeben, versichert Volkov, Moskau habe sich „nicht eingemischt.“

Das liegt wohl an Wladimir Putins Wertschätzung für Kasachstans Präsidenten Nasarbajew. Der 76-jährige lenkt das Land seit über 25 Jahren mit harter Hand und will zunächst die Wirtschaft stärken. „Die Demokratie steht für uns nicht am Anfang des Weges,  sondern am Ende“, sagt er. Nasarbajew, so der russische Staatschef anerkennend, habe zwischen dem Kaspischen Meer im Westen und dem Altai-Gebirge im Osten „einen Staat aufgebaut, wo es vorher nie einen gab.“

Das klang zunächst nach einem Affront: Kasachstan eine Landmenge ohne eigene Staatlichkeit? Denn nach dem freiwilligen Verzicht auf die seit Sowjetzeiten in Kasachstan gelagerten Atomwaffen-Arsenale löste die russische Landnahme der Krim einen tiefen Schock aus. Nasarbajew versteht sich inzwischen als Mittler zwischen Putin und dem Westen – etwa im Ukraine-Konflikt und nun als Gastgeber der Syriengespräche.

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